Rechtsprechung

Berechnung eines tariflichen Krankengeldzuschusses - Lufthansa

Besitzstandszulage - Überleitung in neue Entgeltordnung - Deutsches Rotes Kreuz

Transparenz der Klausel "erhöhte" Kraftanstrengung in Unfallversicherungsvertrag

Betreuungssache: Vorläufige Bestellung eines Ergänzungsbetreuers durch einstweilige Anordnung

Rechtsanwaltskosten: Vorliegen einer eigenen Angelegenheit bei Verweisung einer Sache im Rechtsmittelverfahren an ein Gericht eines niedrigeren Rechtszugs

Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrages nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

Tötung der Geliebten: Beweiswürdigung zu Tatmotivation eines gekränkten Angeklagten

Faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfügungsmacht über den Vermögensgegenstand bei Mittäterschaft

Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Würdigung sog. non-verbalen Verhaltens eines schweigenden Angeklagten

Gebotenheit der Notwehr: Sozialethisch begründete Einschränkung im Einzelfall, Notwehrprovokation

Revision in Strafsachen: Rechtsbehelf bei vermeintlicher Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

Strafurteil des Tatgerichts: Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse molekulargenetischer Vergleichsgutachten

Gehörsverletzung bei Ablehnung der von einer Partei beantragten mündlichen Anhörung eines Sachverständigen

Honorarklage des Bauunternehmers: Gehörsverletzung durch überspannte Anforderungen an den Klagevortrag zur Restforderung aus der Schlussrechnung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Eingang der Beschwerde beim LSG - Weiterleitung an das BSG im ordentlichen Geschäftsgang - Ablauf der Beschwerdefrist - Risiko- und Verantwortungsbereich des Prozessbeteiligten

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchungsanordnung (§ 102 StPO) verletzt bei mangelnder Verhältnismäßigkeit und unzureichender Begründung eines Auffindeverdachts das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 Abs 1, Abs 2 GG) - zudem Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch fachgerichtliche Bestätigung der Sicherstellung von Datenträgern trotz fehlenden Anfangsverdachts

Ablehnung eines isolierten eA-Antrags: Grundrechtsverletzung durch Rückführung eines Kindes gem Art 12 HKÜ (juris: KiEntfÜbk Haag) nicht hinreichend dargelegt

Nichtannahmebeschluss: Vertretung eines Minderjährigen im Verfassungsbeschwerdeverfahren durch lediglich ein Elternteil nur bei alleinigem Sorgerecht oder Bestellung eines Ergänzungspflegers - zudem Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aus Subsidiaritätsgründen bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren

Nichtannahmebeschluss: Divergenzzulassung eines Rechtsmittels ist nicht bereits wegen eines abweichenden obergerichtlichen Hinweisbeschlusses geboten - Rüge einer Verletzung des Rechtsweganspruchs durch unterbliebene Revisionszulassung gem § 522 Abs 2 S 1 ZPO nicht hinreichend substantiiert (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

Markenbeschwerdeverfahren – "WE LOVE YOUR BRAND" – fehlende Unterscheidungskraft

Zur Bewertung ungewisser Verbindlichkeiten; Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz nach Inkrafttreten des BilMoG

Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell

Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell und zum Finanzierungsendalter bei unterschiedlichen Pensionsaltern nach Entgeltumwandlung

Gleichzeitige Entscheidung über einen PKH-Antrag und eine offensichtlich unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

Einspruchsbefugnis der Insolvenzschuldnerin (Bekanntgabe des Steuerbescheids an den Insolvenzverwalter) nach Einstellung des Insolvenzverfahrens; Fristwahrungseignung einer genehmigungsfähigen Verfahrenshandlung

(Änderungsmöglichkeit wegen irriger Beurteilung eines Sachverhalts (§ 174 Abs. 4 AO); nichtabziehbare Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG - "Gästehaus"))

Markenbeschwerdeverfahren – "ÜNLÜ MARKET (Wort-Bild-Marke)" –Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Laser zur Photoablation" – zur Patentfähigkeit

Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung von Vordienstzeiten - Auslegung einer Zusage

Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung

Betriebsvereinbarung - Kündigung transformierter Normen - vollständige Leistungseinstellung

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Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

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Einigungsstellenspruch - Betrieblicher Gesundheitsschutz

Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

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Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Zulässigkeit von Feststellungsanträgen - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats - konkrete Angelegenheit

Betriebliche Altersversorgung - Anschlussrevision - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Saisonbeschäftigung - Vereinbarung über die Begrenzung der Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis auf die jeweilige Saison - unangemessene Benachteiligung

Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit eines Sozialplans - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

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Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung - Prozessrecht

Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Günstigkeitsvergleich

Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Einigungsstellenspruch zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

Wirtschaftsausschuss - Gemeinschaftsbetrieb - Tendenzunternehmen

Befristung - Erprobung - Führungsposition

Einigungsstelle - Vergütungsanspruch eines betriebsfremden Beisitzers - Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Berufungszurückweisung vor Ablauf der vom Gericht gesetzten Stellungnahmefrist zum Hinweisbeschluss

GmbH: Schutzgesetzeigenschaft der Regelung zur Geschäftsführerhaftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit; Verfolgungsrecht des Gesellschaftsgläubigers für den Erstattungsanspruch der Gesellschaft

Kapitalanlagebeteiligung an einer Schiffsgesellschaft: Pflicht zur Offenlegung der einem Gründungsgesellschafter bereits gewährten Sondervorteile im Emissionsprospekt

Versuchter Totschlag: Erforderlicher Zusammenhang zwischen Provokation und Tatbegehung zwecks Annahme eines minder schweren Falls

Voraussetzungen der Anordnung eines Berufsverbots: Missbrauch von Beruf oder Gewerbe; Verabreichen von Medikamenten zur Betäubung von Missbrauchsopfern durch einen Kinderarzt

Mehrere Täter bei einer räuberischen Erpressung: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Teilnahme anhand der jeweiligen Tatbeiträge

Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Revision des Nebenklägers

Verwerfung einer Revision in Strafsachen als unzulässig: Umdeutung einer nicht ausgeführten Rüge der Verletzung formellen Rechts