Rechtsprechung

Formulierung des Antrags auf Einziehung im objektiven Verfahren

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung sowie mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Outsourcing bei Finanzdienstleistungen

Vorsteuerabzug aus Mietereinbauten

Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken

Organschaft: Wirtschaftliche Eingliederung im Umsatzsteuerrecht

Entnahmen aus dem Gesamthandsvermögen durch einen ungetreuen Mitunternehmer

(Darlegungsanforderungen zum Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung bei verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Steuerbefreiung in § 3 Nr. 12 EStG)

Zur Körperschaftsteuerpflicht einer Stiftung

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung; Überraschungsentscheidung

Klagebefugnis der Landesmedienanstalt; Revisionszulassung

Bindungswirkung der Ablehnung einer Anordnung nach § 25 TKG durch die Bundesnetzagentur

Kein Aufhebungsanspruch trotz Verletzung des Beteiligungsrechts der Schwerbehindertenvertretung im Zurruhesetzungsverfahren

Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert angreifbar

Festlegung der Erlösobergrenzen für zweite Regulierungsperiode unter Berücksichtigung der Restwerte und Verbindlichkeiten - Dortmunder Netz GmbH

Anschluss mehrerer Reihenhäuser an öffentliches Netz der allgemeinen Energieversorgung als Kundenanlage

Haftverlängerung nach Selbstverletzung des vollziehbar Ausreisepflichtigen vor terminiertem Abschiebungsflug

Berufung auf Formmangel bei Verzicht auf gesetzlichen Vergütungsanspruch für den erzeugten Strom - Schriftformverzicht

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Vorliegen eines räumlich zusammengehörigen Gebiets bei einer sich über mehrere Grundstücke erstreckenden Energieanlage; Voraussetzungen einer für die Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs unbedeutenden Energieanlage - Gewoba

Vergabenachprüfungsverfahren: Eigenschaft als zuständige Behörde für die Auftragsvergabe; Geltung des Vorrangs des allgemeinen Vergaberechts für Direktvergaben - Busvergabe Heinsberg

Mord: Voraussetzungen für das Mordmerkmal der Tötung mit einem gemeingefährlichen Mittel

Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Pflicht zur Angabe von Notarkosten

Hinzuziehung eines Rechtsanwalt zu einer Anhörung in einem Freiheitsentziehungsverfahren

Adhäsionsverfahren: Anforderungen an die Begründung eines Feststellungsausspruchs

Betäubungsmitteldelikte: Schuldumfang bei tateinheitlichem Zusammentreffen des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln und des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Verschiedene Tätigkeiten als Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Selbstjustiz eines Familienoberhaupts als Mordmerkmal ʺaus niedrigen Beweggründenʺ

Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Irrtümliche Überschreitung der Frist zur Absetzung der Urteilsgründe

Beweiswürdigung der Einlassung des Angeklagten

Bausparvertrag: Ablehnung einer begehrten Erhöhung der Bausparsumme aus bauspartechnischen Gründen

Werts der Beschwer bei einer Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Ausschließung eines Gesellschafters bzw. Einziehung von Gesellschaftsanteilen

Markenbeschwerdeverfahren – "Mongo’s (Wort-Bild-Marke)/Mango‘s" – Einrede mangelnder Benutzung – abweichende Benutzungsform – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –(un)ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

(Zum Begründungerfordernis des § 119 Nr. 6 FGO)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines Notanwalts

Beschwerde gegen den Beschluss des FG, die öffentliche Zustellung eines Urteils zu bewilligen

Entscheidung durch Beschluss über unstatthaften Normenkontrollantrag

Patentbeschwerdeverfahren – Beschwerdeführerin mit Sitz im Ausland – kein Nachweis der Bestellung eines Inlandsvertreters – Unzulässigkeit der Beschwerde

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Lichtbild auf der elektronischen Gesundheitskarte - Vereinbarkeit mit EUV 2016/679 und Art 4 Abs 1 GG)

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Wiedergutmachung auf andere Weise - vom Rechtsanwalt im eigenen Interesse geführtes Kostenerinnerungsverfahren - Abwägung aller Belange des Einzelfalls - Klärungsbedürftigkeit - dem Abwägungsvorgang vorgelagerte Fragen - Generalverfügung des zuständigen Richters - Nichtvorlage weiterer Verzögerungsrügen - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Entscheidung gegen eine zur Gehörsgewährung gewährte richterliche Äußerung - Formulierung der Rechtsansicht im Konjunktiv

Feststellung der Erledigung mehrerer Verfassungsbeschwerdeverfahren mit dem Tod des Beschwerdeführers

Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - keine Auslagenerstattung bei Änderung der angegriffenen Entscheidung aufgrund Vorliegens veränderter Umstände iSd § 80 Abs 7 S 2 VwGO - zudem ursprüngliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei fehlender Rechtswegerschöpfung

(Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler (Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO))

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 11.11.2019 IX B 55/19 - Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, Verfahrensfehler)

Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, Verfahrensfehler

Patentbeschwerdeverfahren – Umschreibung im Patentregister - zum Nachweis der Änderung des Firmensitzes eines Patentinhabers

Nichtannahmebeschluss: Substantiierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Eilentscheidung erfordert ggf Ausführungen dazu, dass eine Verweisung auf das fachgerichtliche Hauptsacheverfahren unzumutbar ist

Wettbewerbsverstoß durch gleichzeitiges Aufstellung von Geldspielgeräten und Sportwett-Terminals innerhalb derselben Räumlichkeiten einer Gaststätte - Sportwetten in Gaststätten

Kennzeichenschutz: Voraussetzungen für eine inländische relevante Verletzungshandlung - Club Hotel Robinson

Feststellung der Erledigung der Hauptsache bei Zulässigkeit und Begründetheit der ursprünglichen Klage

Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens: Fehlender Sanktionscharakter des Anspruchs; Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den Entschädigungsanspruch mit einer Kostenforderung des Staates aus einem früheren Strafverfahren

Abwehrklage wegen Besitzstörung: Nachholung der Rechtswegprüfung im Rechtsmittelverfahren; Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs für eine Besitzschutzklage bei Überlagerung des Besitzrechtsverhältnisses durch ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis; Begründung des Besitzrechtsverhältnisses durch eine öffentlich-rechtliche vorzeitige Besitzeinweisung

(Anforderungen an die Urteilsgründe)

Teilungsversteigerung: Einstweilige Einstellung wegen Suizidgefahr des die Immobilie bewohnenden Miteigentümers; Befugnisse des Vollstreckungsgerichts zur Auflösung des Konflikts zwischen den Interessen des betreibenden Teilhabers und dem suizidgefährdeten Beteiligten

(Bedingter Vorsatz als Strafmilderungsgrund)

Akteneinsichtsrecht nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) - beantragte Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung eines endgültigen Rechtsverlusts ungeeignet bzw über das Hauptsachebegehren hinausgehend - eA-Antrag mithin unbegründet

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine Verfassungsbeschwerde mangels Erforderlichkeit der PKH-Gewährung

(Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren für den Transfer von IP-Daten" – zur ersten Anmeldung im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EuPatÜbk – derselbe Erfindungsakt)

Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen

Zwei Feststellungsbescheide bei atypisch stiller Beteiligung einer Personengesellschaft