Rechtsprechung

(Duldungsbescheid bei bestandskräftiger Vorbehaltsfestsetzung ohne zusätzliche Bedingung i.S. des § 14 AnfG rechtmäßig)

Verzinsung eines Anspruchs auf Erstattung von Einfuhrabgaben

Geschäftsführerhaftung nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Telekommunikation; Bindungswirkung einer Regulierungsverfügung

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Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; öffentliche Äußerungen eines Dachverbandes

Revisionszulassung; Klagefrist

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Unanwendbarkeit des § 53 Abs. 2 VwGO in Personalvertretungssachen

Markenbeschwerdeverfahren – "MJOY/NJOY (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung - zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität - teilweise unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise entfernte Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "East Coast" – Freihaltungsbedürfnis - fehlende Unterscheidungskraft

Vermögensverfall eines Rechtsanwalts bei Ratenzahlungsvereinbarungen

Nichtzulassungsbeschwerde - soziales Entschädigungsrecht - GdS-Feststellung - Annahme eines "schwachen" Einzel-GdS durch das LSG - entgegenstehendes Gutachten - genaue Wiedergabe des Inhalts des Gutachtens - erforderliche medizinische Sachkunde des Gerichts - tatgerichtliche Aufgabe der GdS-Bewertung - richterliche Beweiswürdigung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Thematisierung in den Vorinstanzen - vorherige Ablehnung einer erhöhenden Wirkung des Einzel-GdS durch Verfahrensgegner - Darlegungsanforderungen

Erlass einer eA zur vorläufigen, partiellen Aussetzung einer sitzungspolizeilichen Verfügung (Medienverfügung) in einem Strafverfahren - offensichtliche Begründetheit der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Begründung der angegriffenen Medienverfügung - Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Anonymisierungsverfügung in der strafprozessualen Hauptverhandlung

Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Versetzung

Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes wegen fehlender externer Gliederung nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO

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Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren – „Farbmarke blau (Pantone 280 C)“ – Rücknahme des Löschungsantrags – Wirkungslosigkeit des angegriffenen Beschlusses des DPMA - Erklärung der Wirkungslosigkeit auf Antrag

Erstattung der Verfahrenskosten eines Verwalters aus Gemeinschaftsvermögen

Beschlussmängelverfahren gegen Wohnungseigentümer: Erteilung von prozessführenden Weisungen an Verwalter

(Markenbeschwerdeverfahren – "SIMON LINK® Wort-Bild-Marke)/simon (Unionsbildmarke)/simon VIT@ (Unionsbildmarke)/simon (Unionsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – zur rechtserhaltenden Benutzung

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - mittels E-Mail eingereichter Beschwerdeschriftsatz – fehlende eigenhändige Unterschrift oder elektronische Signatur – formunwirksame Erhebung der Beschwerde

Markenbeschwerdeverfahren – "SONIC/sensonic (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung unter dem Aspekt des Serienzeichens – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne infolge einer selbständig kennzeichnenden Stellung des Bestandteils "sonic"

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Verkauf von Backwaren an Sonn- und Feiertagen in einem Bäckereibetrieb mit Café: Unbelegte Brötchen und Brot als zubereitete Speisen - Sonntagsverkauf von Backwaren

Verpflichtung zur Klageerhebung am vereinbarten inländischen Gerichtsstand; Anspruch auf Ersatz der Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung bei Verletzung dieser Pflicht - Schadensersatz, Gerichtsstandsvereinbarung

Prüfung des strafbaren Tatbeitrags bei jedem Mitglied einer Bande

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei gesamtschuldnerischer Haftung einer vom Schuldner abgespaltenen Gesellschaft

Markenrechtliche Lizenzvereinbarung aufgrund ergänzender Vertragsauslegung - Valentins

Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters bei Unternehmensfortführung

Zwangsvollstreckung aus einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfügung: Umfang der Verpflichtung des Unterlassungsschuldners zum Rückruf von Produkten und zur Unterbindung des rechtswidrigen Weitervertriebs

Voraussetzungen der Zueignungsabsicht beim Raub; Einheitliche Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafaussetzung zur Bewährung: Gerichtliche Entscheidung über den Bewährungswiderruf bei Weisungsverstößen

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verletzung der Fürsorge und Erziehungspflicht: Mitgliedschaftliche Beteiligung in der Organisation; Gefahr des kriminellen Lebenswandels minderjähriger Kinder

Fortdauer der Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, schwere Entziehung Minderjähriger und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz

Strafurteil wegen Einschleusens von Ausländern in mehreren Fällen mit Teilfreispruch: Kognitionspflicht des Gerichts; Begriff der Tat im verfahrensrechtlichen Sinne

Markenbeschwerdeverfahren – "3Digi/Digi (Unionsbildmarke)/DIGI REMOTE MANAGER (IR-Wort-Bild-Marke)" – Kostenentscheidung – Antrag auf Kostenauferlegung – durchschnittlich schwieriges Verfahren – kein Verstoß gegen prozessuale Sorgfaltspflichten - kein erkennbar aussichtsloser, offensichtlich unbegründeter Widerspruch – es bleibt bei dem Grundsatz, dass jeder Beteiligte seine Kosten selbst trägt

Erfolglose Beschwerde in einem Disziplinargerichtsverfahren; unterlassene Aufklärung der Frage einer verminderten Schuldfähigkeit des Beamten; Bindung des Disziplinargerichts an die tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils

Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem Sondergebiet

Markenbeschwerdeverfahren – "ERLEBE LICHT" – fehlende Unterscheidungskraft

Bürgenhaftung für Arbeitsentgeltansprüche nach dem AEntG - Unternehmerbegriff

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equal-pay-Anspruch - Anwendung tariflicher Regelungen

Feiertagsvergütung - Zeitungszusteller - Höhe - Darlegungs- und Beweislast

Stufenzuordnung im Hochschulbereich

Eingruppierung eines Mitarbeiters im Außendienst eines Straßenverkehrsamts - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - selbständige Leistungen

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Eingruppierung eines Betriebsschlossers - Spezialkenntnisse

Begründung eines Mieterhöhungsverlangens durch Bezugnahme auf veralteten Mietspiegel

Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts unter Berücksichtigung des eheangemessenen Selbstbehalts

Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung von Veräußerung und Handeltreiben von bzw. mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Verpflichtung zur Räumung von Geschäftsräumen

Notwendige Feststellungen bei gesamtstrafenfähiger Vorverurteilung

Vergewaltigung und Erpressung: Darstellung der differenzierenden Bewertung einer Aussage

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines Antrages auf Befragung eines Sachverständigen

Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Teils 2 und 3 SGB 6

(Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 70 Abs 2 S 2 SGB 6 und in § 307d SGB 6)

Unzulässige Selbstentscheidung abgelehnter Richter über einen Ablehnungsantrag

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Spendergehäuse mit einem Spenderteil" – zur Patentfähigkeit

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