Rechtsprechung

Rentenüberleitung - Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgeltes für einen stellvertretenden Minister bei Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem Nr 19 der Anl 1 zum AAÜG - überhöhte Arbeitsverdienste - Stimmberechtigung im Ministerrat - Verfassungsmäßigkeit

(Ausschluss des Einwandes der anderweitigen Verfügung iS des § 118 Abs 3 S 3 Halbs 1 SGB 6 bei Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des Rentenberechtigten bei Ausführung der Verfügung)

(Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten gem § 307d SGB 6 idF des RVLVG für die Erziehung eines vor dem 1.1.1992 geborenen Adoptivkindes nur bei bereits in der Rente angerechneter Kindererziehungszeit für den 12 Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt - sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung)

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Rumänen nach Rumänien zur Strafverfolgung

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aussetzung der Auslieferung eines Russen an die Behörden der Russischen Föderation zur Strafverfolgung

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien

Billigkeitserlass bei Rechtsirrtum über die Person des Steuerschuldners

Ermäßigter Steuersatz für Wissenschafts- und Forschungszweckbetriebe

Bemessung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer

Innergemeinschaftliche Lieferungen

Einheitliche Leistungen

Billigkeitsregelung zur Organschaft

Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.09.2019 VI R 23/17 - Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.09.2019 VI R 23/17 - Rabattfreibetrag für Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr)

Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete

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Informationszugang zu urheberrechtlich geschützten Antragsunterlagen in einem vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

Reichweite des Entschädigungsausschlusses bei Wiedergutmachung

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Berücksichtigung artenschutzfachlicher Belange bei der standortbezogenen Vorprüfung nach dem UVPG

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Rückwirkende Aufhebung von Elternzeit; unzulässiger und unbegründeter Antrag auf gerichtliche Entscheidung

(Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Pizarra“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr – keine bösgläubige Markenanmeldung

Bemessung des nachehelichen Ehegattenunterhaltsbedarfs

(Entscheidung über Einsichtnahme in einen spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplan)

Betreuungssache: Voraussetzungen der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

Haftung eines Erben für Verbindlichkeiten aus einem Mietverhältnis

Haftung eines Erben für Verbindlichkeiten aus einem Mietverhältnis

Vollstreckbarkeit eines polnischen Unterhaltstitels: Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens als Voraussetzung der zeitlichen Anwendbarkeit der Europäischen Unterhaltsverordnung; Eigenständigkeit des Verfahrens auf Kindesunterhalt für die Zeit eines laufenden Ehescheidungsverfahrens

Schriftliche Vollmacht des Betreuten bei Bezugsrechtsänderung eines Lebensversicherungsvertrages erforderlich

Vorsatz muss bei Tathandlung vorliegen

Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung nach der alten Gesetzesfassung

Niedriger Beweggrund beim "Ehrenmord": Objektiver und subjektiver Bewertungsmaßstab bei einem ausländischen Angeklagten; Maßgeblichkeit inländischer Rechtsmaßstäbe; Auswirkung eines wahnhaft-paranoiden Syndroms

Nachträgliche Vertragsanpassung wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht

Unmittelbar bevorstehender Angriff maßgeblich für Notwehrlage

Bedingter Tötungsvorsatz bei hochgradiger Alkoholisierung

Anforderungen an eine Anhörungsrüge im Zusammenhang mit einer Neuregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Schuldunfähigkeit bei Minderung der geistigen Leistungsfähigkeit

Kammerbeschluss: Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der "Mietpreisbremse" (§ 556d BGB) - Parallelentscheidung

Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen

Revisionszulassung wegen nachträglicher Divergenz

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Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Vereinbarkeit der Pflicht zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten mit dem Unionsrecht

Zu den Anforderungen an die Rüge eines Ermittlungs- oder Bewertungsfehlers nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB.

Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei Ausscheiden eines Richters nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung und vor abschließender Beratung und Abstimmung – Wechsel in der Richterbank

Markenbeschwerdeverfahren – "Gtarcade/GTA (Unionsmarke)/GTA (Unionsmarke)" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – zur Markenähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – zum Bekanntheitsschutz - keine Anhaltspunkte für einen Imagetransfer von den älteren auf die jüngere Marke

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum automatischen Steuern von elektro-hydraulischen Handwerkzeugen" – zur Patentfähigkeit

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur Einstellung der Verstärkung eines Repeaters" – zur Patentfähigkeit

Rückzahlung von Sozialkassenbeiträgen - SokaSiG

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Elternzeit - Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers - Präklusion

Ausschlussklausel - "Altvertrag" - ergänzende Vertragsauslegung

Urlaubsanspruch - Altersteilzeit - Freistellungsphase

Zurückweisung verspäteten Vorbringens: Vorliegen grober Nachlässigkeit; verspätete Einzahlung eines Auslagenvorschusses für den Sachverständigen

Anwendung des Novenrechts bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

Dienstvertrag mit dem Vorstand einer Aktiengesellschaft: Wirksamkeit einer Klausel über die Bewilligung von Sonderleistungen nach billigem Ermessen des Aufsichtsrats

Verstoß gegen rechtliches Gehör bei Überraschungsentscheidung