Rechtsprechung

Streitwertbemessung: Klage des Versicherungnehmers gegen die Kfz-Kaskoversicherung auf Zustimmung zur Geltendmachung übergegangener Ansprüche; Berücksichtigung des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs

Annahme einer Garantenstellung bei einem losen Zusammenschluss von Drogenkonsumenten

Ausspruch über die Aufrechterhaltung der im Ersturteil verhängten Maßregel im Falle nachträglicher Gesamtstrafenbildung

Wahlfeststellung zwischen schwerem Bandendiebstahl und gewerbs- und bandenmäßigem Computerbetrug

Beschränkung der Verfolgung

Beihilfe beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Frist zur Entscheidung über Pflichtverteidigerwechsel-Antrag

Minder schwerer Fall bei Betäubungsmittelhandel

Vertragszahnarzt - Zulassungsentziehung - Beleidigung von Vorstandsmitgliedern und Beschäftigten seiner Kassenzahnärztlichen Vereinigung - gröbliche Pflichtverletzung

Vertragsärztliche Vergütung - Abschlagszahlungen (hier: für Teilnahme an Strukturverträgen zum ambulanten Operieren) - Übersteigen des endgültig festgesetzten Honoraranspruchs - Rückforderung des überzahlten Honorars auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs durch Kassenärztliche Vereinigung - vierjährige Verjährungsfrist - Verwirkung

Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Verbindlichkeit von Therapiehinweisen des G-BA ab ihrem Inkrafttreten - keine Rückwirkung - Unzulässigkeit der Festsetzung von Einzelfallregressen wegen Unwirtschaftlichkeit von Verordnungen neben einer Richtgrößenprüfung

Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Behandlung in Notfallambulanz eines Krankenhauses - Vergütungsanspruch nicht ausgeschlossen, wenn Versicherter anschließend in anderes Krankenhaus aufgenommen wird - Transport in Notfallambulanz mit Rettungswagen - Behandlungen zu sprechstundenüblichen Zeiten

Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - Prüfung der Verordnungsweise eines Vertragsarztes anhand der für seine Arztgruppe vereinbarten Richtgröße neben Regressverfahren wegen unzulässiger Verordnungen aus demselben Zeitraum

Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Elektrokardiographische Untersuchung (Nr 27320 EBM-Ä) als fakultativer Leistungsinhalt der Notfallpauschale (Nr 01210 EBM-Ä) in demselben Behandlungsfall nicht neben dieser berechnungsfähig

Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum in Rechtsform einer GmbH - Streitigkeiten aufgrund einer Bürgschaftserklärung - zulässiger Rechtsweg - Auswechslung eines Gesellschafters durch Ausgliederungs- und Übernahmevertrag nach dem Umwandlungsgesetz - Ende der Mithaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters nach fünf Jahren

(Gemeinsamer Bundesausschuss - Bewertung einer Untersuchungs- oder Behandlungsmethode (hier: Proteomanalyse des Urins zur Klärung einer diabetischen Nephropathie) - Aussetzung des Verfahrens, weil Vorliegen fehlender Erkenntnisse für abschließende Bewertung in absehbarer Zeit zu erwarten - kein Anspruch des Herstellers oder Anbieters auf Einleitung eines Bewertungsverfahrens zum Erlass einer Erprobungsrichtlinie im Hinblick auf dieselbe Methode - Anforderungen an die Feststellung eines Erprobungspotenzials iSd § 137e SGB 5 - Maßgeblichkeit der vom Antragsteller bei Antragstellung eingereichten Studien - Berücksichtigung anderer Erkenntnisse)

Wirtschaftlichkeitsprüfung - Nichtbeachtung der normativen Vorgaben für die Arzneimittelverordnung durch Vertragsarzt - Prüfgremien - kein Beurteilungsspielraum für die Prüfung der Zulässigkeit vertragsärztlicher Verordnungen

Vertragsärztliche Versorgung - bedarfsabhängig erteilte Ermächtigung - Festlegung der Überweisungsbefugnis - gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - höchstrichterliche Klärung

Markenbeschwerdeverfahren – "LAUSDEANDL" – Dialektausdruck – zur Ermittlung der Verbreitung des Dialekts in der Gesamtbevölkerung – zur Amtsermittlung des DPMA – zur Ermittlung der Kennzeichengewohnheiten - bestimmte Verwendungsform des angemeldeten Zeichens – zur Eignung als betrieblicher Herkunftshinweis – Statement – Anbringung auf der Vorder- oder Rückseite von Bekleidung – Anbringung an einer für Marken typischen Stelle

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Zu den Anforderungen an die Rüge eines Abwägungsfehlers nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB

Revisionszulassung; Divergenzrüge

Freispruch hinsichtlich des Vorwurfs des Besitzes kinder- und jugendpornografischer Dateien

Regelfall eines der Einbeziehung eines Abkömmlings entgegenstehenden Verlassens des Aussiedlungsgebiets wegen Familienzusammenführung in Deutschland

Datenschutzrechtliche Deaktivierungsanordnung gegen Facebook-Fanpagebetreiber

Freizügigkeitsberechtigung im Sinne des § 2 Abs. 1 FreizügG/EU aus Art. 10 EUV 492/2011

Markenbeschwerdeverfahren – „Ready2Ride“ – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „SPLITCOIN“ – keine Unterscheidungskraft

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Kontrollfähigkeit und Wirksamkeit einer Klausel über die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen

Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung des Art 3 Abs 1 GG im Rentenrecht unzureichend substantiiert begründet

Klärungsbedarf für eine Rechtsfrage im Hinblick auf eine Revisionszulassung - Typisierungs-/Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers - Ausgestaltung der Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge

Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag; unzulässige Rechtsausübung; zeitliche Höchstgrenze

Entscheidung über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz

Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet gegen die Vollstreckung eines Haftbefehls - Gebot der Rechtswegerschöpfung verlangt Ausschöpfung fachgerichtlicher Rechtsbehelfe - hier: Vorrang der sofortigen Beschwerde gem §§ 793, 567 ZPO

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Patentbeschwerdeverfahren – "Axiale Wellenabdichtung" – gemäß dem allgemeinen Teil der Beschreibung können unterschiedliche Typen von Dichtungselementen zur Bildung einer Dichtungsanordnung eingesetzt werden - keine Einschränkung der Ausbildung eines Dichtungselements bei einer Turbomaschine als Bürstendichtung durch ein exemplarisches Ausführungsbeispiel mit einer Bürstendichtung

(Markenbeschwerdeverfahren – "en Vogue (Wort-Bild-Marke)/en Vogue Sculptured Nail Systems (Unternehmenskennzeichen)" – Unternehmenskennzeichen wird als werblich anpreisende beschreibende Angabe verstanden – fehlende Unterscheidungskraft nach § 5 Abs. 2 MarkenG – bei unterstellter Unterscheidungskraft besteht keine Verwechslungsgefahr – Branchennähe – zur Kennzeichnungskraft – mangelnde Zeichenähnlichkeit)

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl eines Strafverfahrens - mögliche Anträge in der Hauptsache offensichtlich unzulässig

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - überlange Dauer des fachgerichtlichen umgangsrechtlichen Eilverfahrens nicht dargelegt - keine generelle Pflicht zur "maximalen Verfahrensbeschleunigung" in Umgangssachen

Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren; keine Aktenübersendung in Kanzleiräume

Lehrereingruppierung - ausländischer Hochschulabschluss

TV UmBw - Altersrente - Benachteiligung wegen Behinderung

Überbrückungsbeihilfe - zumutbares Angebot - Sicherungsfall

Auswirkung der gesetzlichen Verschiebung der Uferlinie eines Gewässers auf die Größe eines Ufergrundstücks - Uferkrawatte

Herstellen jugendpornografischer Schriften: Anfertigung von Screenrecords

Steuerverkürzung: Berücksichtigung von Schwarzlöhnen bei der Strafzumessung; Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Zulässigkeit von Feststellungen über Höhe eines Adhäsionsanspruchs im Grundurteil

(Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person)

Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Einziehung ersparter Einkommensteuer auf Schmiergelder

Beweiswürdigung hinsichtlich des Tötungsvorsatzes bei einer Vergewaltigung

Nachträgliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei einem Einbruchsdiebstahl

Versuchter Totschlag: Anforderungen an einen fehlgeschlagenen Versuch

Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde - keine fristgerechte Einreichung der Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse - Umzug kein Wiedereinsetzungsgrund

Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Verzicht auf Leistungen - Rücknahme des Leistungsantrags - wirksame Vertretung durch den Ehegatten - Verwirkung des Leistungsanspruchs

Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - Statthaftigkeit - Feststellung der Absicherung im Krankheitsfall - notwendige Beiladung einer gesetzlichen Krankenkasse - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Hilfe bei Krankheit - Vorrang der Quasiversicherung - Verpflichtung zum Abschluss einer privaten Krankenversicherung - Kostenersatz wegen sozialwidrigen Verhaltens

Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommens- und Vermögenseinsatz - Einsatzgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft mit einem (noch) verheirateten Partner