Rechtsprechung

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit einer politischen Partei (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Auferlegung einer Geldbuße wegen unterbliebener Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten (§§ 24 Abs 1 Nr 8, 7 Abs 1 S 2 JMStVtr) bei Verbreitung jugendgefährdender Äußerungen im Internet - unzureichende fachgerichtliche Prüfung des Tatbestandsmerkmals der Jugendgefährdung - Gegenstandswertfestsetzung

Nachweis von Schwarzeinkäufen eines Gastronomen aufgrund von Daten aus der IT des Lebensmittel-Großhändlers

Markenbeschwerdeverfahren – "KLEINER STECHER" – Entscheidung des DPMA ohne Recherche und ohne Bezugnahme auf die im Einzelnen beanspruchten Waren – Aufhebung der Entscheidung – Zurückverweisung an das DPMA – Kostenentscheidung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsfähigkeit - erforderliche Darlegung der Feststellungen des LSG - Bindung des Revisionsgerichts an Tatsachenfeststellungen

Markenbeschwerdeverfahren – "Dein neuer Stecher" – Entscheidung des DPMA ohne Recherche und ohne Bezugnahme auf die im Einzelnen beanspruchten Waren – Aufhebung der Entscheidung – Zurückverweisung an das DPMA – Kostenentscheidung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Gemeindliche Erstplanungspflicht

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Bedingungsfeindlichkeit des Rechtsmittels

Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten - Verkehrsanschauung

Anspruch auf Zahlung einer Pauschale bei Verzug des Schuldners: Nachprüfbarkeit des Vorliegens einer Entgeltforderung durch das Revisionsgericht; notwendige berufungsgerichtliche Feststellungen zu Entgeltforderungen aus Wartungsverträgen für Telekommunikationssysteme

Anwesenheit eines Rechtsanwalts bei Anhörung in Haftverlängerungsverfahren

Umfang der Obhutspflicht eines Heimträgers zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Heimbewohner

Ladung eines Rechtsanwalts im Anhörungsverfahren wegen Verlängerung der Sicherungshaft

Einziehungsentscheidung bei schuldunfähigen Tätern: Sicherungsverfahren; Anforderungen an einen Antrag auf selbstständige Einziehung

Beuteverteilung bei der Hehlerei durch eine Kontoüberweisung

Serienbetrug: Konkurrenzverhältnisse bei mehreren Beihilfeakten

Ablehnung des Erlasses einer eA bei ausstehender fachgerichtlicher Rechtsmittelentscheidung, mithin mangelnder Rechtswegerschöpfung

Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Beschwerdeerhebung vor fachgerichtlicher Entscheidung über Anhörungsrüge - Tenorbegründung

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten

Margenbesteuerung bei Überlassung von Ferienwohnungen

Fehlende Selbstlosigkeit einer zu steuerbegünstigten Finanzierungszwecken zwischengeschalteten gGmbH

Steuerfreie Leistungen eines Dirigenten

Direktanspruch in der Umsatzsteuer

Zum Zeitpunkt der Steuerentstehung bei Sollversteuerung

(Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)

(Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)

Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt

Befristung nach WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase - Verlängerung wegen Einsparzeiten aus der Promotionsphase - Zustimmung des Personalrats - Hinweispflicht des Arbeitsgerichts

Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung

Befristung - wissenschaftliches Personal - Kinderbetreuung

Umfang der Informationspflicht eines Unternehmers zu alternativer Streitbeilegung in Verbrauchersachen

Betreuungssache: Berechtigung des Vorsorgebevollmächtigten zur Beschwerdeeinlegung im eigenen Namen

(Erlass einer Abschiebungsanordnung: richtiger Zeitpunkt)

Betreuungssache: Auswirkungen des Ablaufs der festgesetzten Überprüfungsfrist auf die Fortgeltung der Betreuung; Überschreitung der vom erstinstanzlichen Gericht festgesetzten Überprüfungsfrist im Verlauf des Beschwerdeverfahrens; Absehen von einer erneuten Anhörung im Beschwerdeverfahren

Vorkehrungen eines sich im Verfahren selbst vertretenden Rechtsanwalts im Krankheitsfall

Information über Verpflichtung eines Unternehmers zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren

Prozesskostenhilfeantrag für ein Mahnverfahren: Ablehnung wegen des erwarteten Widerspruchs des Antragsgegners

Zustellfiktion eines zur Ausreise verpflichtenden Bescheides

Mieterhöhungsverlangen bei Vorlage des Mietspiegels einer Nachbargemeinde

Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Vorsätzliches Handeln des Drogenkuriers hinsichtlich des Transports der tatsächlichen Rauschgiftmenge

Haftung des Mieters für eine teilweise Entfernung der Tapete

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Neue Angaben des Beschwerdeführers zur Bemessung der Beschwer zwecks Überschreitung der Wertgrenze für die Revision

„Erlangung“ von verkürzter Tabaksteuer i.S.d. Einziehungsvorschriften

Versuch einer Körperverletzung mit Todesfolge

Strafprozess: Gesamtstrafenbildung bei Verfahrensverschmelzung eines erstinstanzlichen Verfahrens mit einem Berufungsverfahren; Voraussetzungen eines Tankbetrugs; Anstellungsbetrug als Krankenpfleger durch Verschweigen vermögensrechtlicher Vorstrafen gegenüber einer JVA

Urkundenfälschung: Konkurrenzverhältnis bei Verfälschen einer echten Urkunde und Urkundenunterdrückung durch Beschädigen einer Urkunde

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Erhöhung der Fahrstabilität eines Fahrzeugs" – Bestimmung von geeigneten Bremswerten für einzelne Räder – fachgemäße Überlegungen des Fachmanns - Zuordnung zu seinem selbstverständlichen Handeln

(Nachträgliche Wahl der Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG; Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids)

(Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)

(Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)

(Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)

(Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)

(Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)

Hinweispflicht des FG bei Austausch der Schätzungsmethode

Befangenheit - Mitwirkung an Entwicklung und Aufrechterhaltung ständiger Rechtsprechung

Urlaub - Freistellungserklärung des Arbeitgebers

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Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung - Anschlussberufung

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