Rechtsprechung

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Widerruf der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Altersteilzeit im Blockmodell

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Teilweise Feststellung der Erledigung eines Wahlprüfungsverfahren unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben sowie iÜ Verfahrenseinstellung

Feststellung der Erledigung mehrerer Wahlprüfungsbeschwerden nach Novellierung der angegriffenen Wahlregelungen

Feststellung der Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Ermittlung der Erbanteile von Amts wegen bei Vorliegen gewichtiger Gründe

Empfängersicht bei Werklieferungen

Vorläufiger Rechtsschutz hinsichtlich des planfestgestellten Standorts eines Leitungsmasts

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Qualifikation des entschuldigten Überbaus im Kaufrecht als Sach- oder Rechtsmangel; Berufungszurückweisung durch Beschluss bei Auswechselung der rechtlichen Begründung

Herausgabe der Objekte eines Dokumentenarchivs; Sperrwirkung des Abhandenkommens hinsichtlich eines gutgläubigen Erwerbs

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Prozesskostenhilfe; Darlegung von Zulassungsgründen; Antrag auf Akteneinsicht

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Massenentlassung - unschädliche Fehler

Rücknahme von Insolvenzvertrag durch anderen Geschäftsführer nach Verfügungsverbot

Zulässigkeit der Revision gegen ein Zweites Versäumnisurteil eines Berufungsgerichts

Aussonderungsrecht und Einwilligungsanspruch des wahren Gläubigers bei der Hinterlegung in der Insolvenz eines Prätendenten

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Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen einer EuGH-Vorlage im finanzgerichtlichen Verfahren bzgl der Auslegung der Kapitalansammlungsrichtlinie (RIS: EGRL 7/2008) - jedenfalls keine willkürliche Handhabung der Vorlagepflicht erkennbar

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Unzulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung - Sachrüge

Pflichtteilsergänzungsanspruch: Beginn der Zehnjahresfrist im Falle einer Grundstücksübertragung gegen ein Leibrentenversprechen

Off-Label-Use bei ärztlicher Zwangsmaßnahme im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung