Rechtsprechung

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Anfechtung eines Vermächtnisses im Rahmen eines Insolvenzverfahrens

Testarossa

Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist nach Bewilligung einer Fristverlängerung

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Abgrenzung zwischen Gesetzeskonkurrenz und Idealkonkurrenz bei Delikten gegen die Sicherheit des Straßenverkehrs während Taten der Schleuserkriminalität

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Zuständigkeit des Rechtspfleger für Festsetzung der Vergütung des Sachwalters

Formerfordernis bei Einlegung einer Vollstreckungsbeschwerde durch Staatsanwaltschaft gegen Beschluss des Insolvenzgerichts

Vergütung des vorläufigen Sachwalters

Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Windenergieanlagen in der Umgebung eines Vogelschutzgebiets

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Vorspielen einer Bild-Ton-Aufzeichnung in der Hauptverhandlung; Voraussetzungen eines Berufsverbots

Anspruch eines Nachlasspflegers auf Vergütung für Tätigkeit seiner Mitarbeiter

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Markenbeschwerdeverfahren - "A ECHTER MÜNCHNER IS A SECHZGER" - keine Unterscheidungskraft

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absoluter Revisionsgrund - Telefonkonferenz

Mutterschutzlohn - Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - Referenzzeitraum

Anforderungen an den elektronischen Rechtsverkehr bei der Übermittlung einer Revisionsbegründung durch Kanzleikollegen

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Beweiswert der Aussage des in Therapie befindlichen Tatopfers

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Öffentliche Tatbegehung als strafschärfender Umstand und Grenzen generalpräventiver Erwägungen

Notwendige Erläuterung im Haftantrag zur Organisation eines Rückführungsfluges in ärztlicher Begleitung

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Widerruf der Zulassung zur Patentanwaltschaft bei Vermögensverfall

Strafverurteilung wegen Betrugs durch Unterlassen: Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft beim Vertrieb von Geschäftsanteilen

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Anforderungen an die Schuldfähigkeitsprüfung und die Gefährlichkeitsprognose zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei jahrelanger Unbescholtenheit

Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur; Stellung und Funktion des Beirats - Lichtblick II

Erfordernis eigenverantwortlicher Fristenkontrolle durch Berufsträger

Doppelte Haushaltsführung: Kein Werbungskostenabzug für die vom Ehegatten aufgrund eigener Verpflichtung gezahlten Kosten einer Zweitwohnung des anderen Ehegatten

(Veräußerungskosten im Sinne von § 17 Abs. 2 EStG)

Keine Wiedereinsetzung bei Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax im September 2023