Rechtsprechung

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Zulässigkeit der Revision

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Eisenschutzarbeiten - Bauwerksbezug

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Gewerbsmäßiges Ausstellen von Attesten zur Befreiung vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

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Adhäsionsantrag: Voraussetzungen einer Verurteilung zu Schadensersatz hinsichtlich zukünftiger Schäden

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Strafverfahren wegen Totschlags: Nebenklagebefugnis des leiblichen Vaters bzw. der leiblichen Halbschwester

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Vertragspsychotherapeutische Vergütung - Bewertungsausschuss - Quartal 3/2017 - keine Pflicht zur Übertragung der Bewertung zeitgebundener antrags- und genehmigungspflichtiger Leistungen auf zeitgebundene nicht antrags- und genehmigungspflichtige Leistungen

Vertragsärztliche Vergütung - Laborpraxis - Mengensteuerungsmaßnahmen in Honorarverteilungsmaßstab - Zulässigkeit trotz Bindung des Laborarztes an den Überweisungsauftrag

Vertragsärztliche Vergütung - normativer Charakter der einzelnen Gebührenordnungspositionen des EBM-Ä (juris: EBM-Ä 2008) unmittelbar zugeordneten Kalkulations- und Prüfzeiten - Maßstab der Erforderlichkeit für ordnungsgemäße Leistungserbringung - Unterschreitung der Kalkulationszeit - gleicher normativer Rang von Leistungslegende und Prüfzeit - vom Gericht zu respektierender Gestaltungsspielraum des Bewertungsausschusses

Krankenversicherung - Übergangsregelung zur Neuregelung der Verjährungsfrist für die Ansprüche von Krankenhäusern und Krankenkassen - Wirksamkeit einer am 9.11.2018 erklärten Aufrechnung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - fehlendes Einverständnis eines Beteiligten

Krankenversicherung - Krankenbehandlung - kein Anspruch auf Präimplantationsdiagnostik nach künstlicher Befruchtung durch In-Vitro-Fertilisation

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - intensivmedizinische Komplexbehandlung - Intensivstation

Vertragsärztliche Versorgung - Fortbildungsverpflichtung - Nachweis - Fünfjahreszeitraum - angestellter Arzt - Vertragsarzt - Statuswechsel

(Vertragsärztliche Versorgung - Feststellung eines sonstigen Schadens - Einsatz eines Unterschriftenstempels - Verletzung der Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung - kein bloßer Formfehler - kein unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit - keine Anwendung der Ausschlussfrist nach § 106 Abs 3 S 4 SGB 5)

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung von Beatmungsstunden aufgrund maschineller Beatmung über Maskensysteme intensivmedizinisch versorgter Patienten - Überwachung und Behandlung zumindest einer weiteren für das Leben notwendigen vitalen oder elementaren Funktion - kein zwingendes Erfordernis einer intensivstationären Behandlung

Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer sorgerechtlichen Sache - allerdings verfassungsrechtliche Zweifel bzgl hinreichender Tatsachengrundlagen im fachgerichtlichen Hauptsacheverfahren (Maßstäbe zur Bedeutung des sog Parental Alienation Syndrome in Sachverständigengutachten)

Anlaufhemmung bei Abgabe einer Schenkungsteuererklärung nach Anzeigeerstattung; Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

(Entfallen der Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 2 GrEStG infolge eines Insolvenzplans)

Besitzeinweisung in Grundstücke für die Errichtung und den Betrieb des sogenannten SuedOstLink

Anfechtung der Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung beim Bundesnachrichtendienst wegen Beteiligung studentischer Praktikanten

Unzulässige Revision - mangelnde Begründung

Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung - Tarifvertragsauslegung - tarifliche Öffnungsklausel

Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung

Betriebsvereinbarung - Betriebliche Altersversorgung - Auszubildende - Kündigung

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Verständigung im Strafverfahren: Grundsatz des fairen Verfahrens; Heilung eines Fehlers bei der Belehrung des Angeklagten

Voraussetzungen der gesamtschuldnerischen Einziehung des Wertes des aus Cannabisgeschäften Erlangten gegen mehrere Angeklagte

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Strafverfahren: Hinweispflicht des Gerichts auf ungenügenden Täter-Opfer-Ausgleich

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Anrechnung von im Ausland erlittener Freiheitsentziehung: Festnahme des Angeklagten im Ausland und Abschiebung nach Deutschland vor Eingang eines Auslieferungsersuchens

Strafverfahren: Anforderungen an die Revision des Nebenklägers; Rüge einer unzutreffenden konkurrenzrechtlichen Beurteilung

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Verletzung rechtlichen Gehörs eines auf Räumung verklagten Mieters bei Geltendmachung einer unzumutbaren Härte; Anforderungen an Sachverständigengutachten

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Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Familiensache (Auskunft, Rechnungslegung und Herausgabe des Kindesvermögens) - teils bereits Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung, iÜ keine Verletzung des Gehörsanspruchs oder anderer Grundrechte bzw grundrechtsgleicher Rechte

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Kostenfestsetzung im Verfahren über die Bestellung eines Abwesenheitspflegers - unzureichende Darlegungen zur eventuellen Heilung einer Gehörsverletzung im Rahmen der fachgerichtlichen Entscheidung über eine Gegenvorstellung

Aussetzung des Gewinnfeststellungsverfahrens bis zur Entscheidung über die Höhe des Sanierungsertrags

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