Rechtsprechung

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Androhung einer Missbrauchsgebühr

Nichtannahmebeschluss unter Androhung einer Missbrauchsgebühr: Parallelentscheidung

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Ablehnung der audiovisuellen Vernehmung eines Auslandszeugen (§ 244 Abs 5 S 2 StPO) trotz erheblicher Schwere des Tatvorwurfs und zentraler Bedeutung der Beweisbehauptungen - Gegenstandswertfestsetzung

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Durchsuchungsanordnung gegen eine Bedienstete des Verwaltungspersonals des Generalkonsulats der Republik Türkei in Hürth wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit

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Wirksamkeit der Teilaufhebung eines Untersuchungshaftbefehls bei schriftlicher Bekanntgabe

Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung bei späterem Hinzukommen

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Erfolgloser isolierter Eilantrag auf einstweilige Aussetzung eines familiengerichtlichen Umgangs- und Kontaktverbots - Unzulässigkeit mangels Darlegungen zur Rechtswegerschöpfung - allerdings verfassungsrechtliche Bedenken gegen Umgangsausschluss

Sanierungsertrag im Sonderbetriebsvermögen und Begriff der unternehmensbezogenen Sanierung bei einer Mitunternehmerschaft

"Unechte" Realteilung beim Ausscheiden einer Mitunternehmerkapitalgesellschaft aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung "eigener" Anteile

(Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des BFH vom 21.08.2025 - IV R 16/22: "Unechte" Realteilung beim Ausscheiden einer Mitunternehmerkapitalgesellschaft aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung "eigener" Anteile)

Erfolglose Anhörungsrüge gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Ortsumgehung Flöha

Permanenttragetasche als nicht systembeteiligungspflichtige Verpackung; statthafte Klageart

Nichtzulassungsbeschwerde - Eingruppierung im Einzelhandel - Erfordernis einer einschlägigen Berufsausbildung oder dreijährigen Tätigkeit nach Vollendung des 18. Lebensjahres

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Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Ordnungsamt - Veränderung der Tätigkeit iSd. § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA - Bestimmung von Arbeitsvorgängen - selbstständige Leistungen

Eingruppierung - Leiter einer staatlich anerkannten Lehranstalt für medizinische Berufe - entsprechende Tätigkeit

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Prozesskostenhilfeverfahren: Gerichtsgebühr für erfolglose Gehörsrüge

Nicht geringe Menge des synthetischen Cannabinoids ADB-BINACA

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Erwachsenen-Existenzschutzversicherung: ergänzende Auslegung bzw. Störung der Geschäftsgrundlage von Versicherungsbedingungen hinsichtlich Feststellung der Pflegebedürftigkeit in Pflegestufen bzw. Pflegegrade

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Strafbarkeit der Parole "Alles für Deutschland" als Verwendung eines Kennzeichens einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation

Revisionsverfahren über die Verurteilung des AFD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

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Vollstreckung einer Bauhandwerkerhypothek unter Vorauszahlung des zu hinterlegenden Betrages

Beschwerde gegen die Verwerfung in einer Unterhaltssache: Rechtsanwaltsverschulden an der Beschwerdefristversäumung und überlagerndes Verschulden eines Trägers der Justizverwaltung

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Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungs- und Berufungsbegründfrist bei Schriftsatzübermittlung per beA: Personenverschiedenheit des versendenden Rechtsanwalts und des ausstellenden Rechtsanwalts derselben Kanzlei; Verletzung von Prüfungs- und Fürsorgepflichten des Gerichts

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Rädelsführerschaft und Beihilfe im Vorfeld der Gründung einer terroristischen Vereinigung

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Kompensationsentscheidung bei Mittätern aufgrund rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

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Voraussetzungen der Beurlaubung eines Angeklagten

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - keine Klärungsfähigkeit bei Unzulässigkeit der Klage - Darlegung der ausnahmsweisen Zulässigkeit einer allgemeinen Feststellungsklage zur Geltendmachung der (Teil-)Unwirksamkeit einer Norm - Unzumutbarkeit einer inzidenten Prüfung der Normgültigkeit im Rahmen einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung rechtlichen Gehörs - Übergehen eines kurzfristigen Terminverlegungsantrags - Entscheidungserheblichkeit - besondere Darlegungsanforderungen bei Unzulässigkeit der Klage

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden in einer Steuersache