Rechtsprechung

Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminverlegungsantrags: Darlegungsanforderungen

—

Voraussetzungen der Amtsträgereigenschaft bei einer Verurteilung wegen Bestechung

Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung bei einer Einziehungsentscheidung

Kündigungssperrfrist bei Erwerb von Wohnungseigentum; Anwendung des § 577a Abs. 2a BGB bei gestufter Veräußerung durch Personengesellschaft

Entscheidung über Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer Sorgerechtsentscheidung; Berücksichtigung des Kindeswohls

—

—

Besonders schwerer Raub: Panzertape als gefährliches Werkzeug

—

—

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Familienstreitsache: Verschuldete Fristversäumung trotz unrichtiger Rechtsmittelbelehrung; Hinweispflicht des Gerichts auf drohende Fristversäumung

—

Haftung des Vermieters für Sturz des Mieters bei Glätte auf gemeinschaftlichem Grundstück der Wohnungseigentümer

Anforderungen an die tatgerichtliche Würdigung der Zustimmung des Finanzamts zu Vorsteuererstattungen bei vollendeter Steuerhinterziehung

Prüfung des Vorsatzes der Steuerhinterziehung

Sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung eines nach Zustellung des Berufungsurteils an das LSG gerichteten Schriftsatzes als Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang vor dem BSG

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Rüge der fehlerhaften Gerichtsbesetzung - Unzulässigkeit einer Behauptung ins Blaue hinein - gerichtsinterne Vorgänge der Geschäftsverteilung - Darlegung von Aufklärungsbemühungen - Erfragen der Geschäftsverteilung beim Gericht - Unterschrift eines nicht an der mündlichen Verhandlung beteiligten Richters - erforderliche Augenscheinnahme der Originalfassung des Urteils - keine Unwirksamkeit der Entscheidung bei bloßen Mängeln in der Urteilsabschrift

(Nichtzulassungsbeschwerde - Erforderlichkeit einer eigenständigen Begründung - Bezugnahme auf Schriftsätze oder Urteil nicht ausreichend - Divergenz - Offenlassung der Frage in der gegenübergestellten höchstrichterlichen Entscheidung - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Einordnung von Zeiten des zweiten Corona-Lockdowns als zurechenbare Verzögerungszeiten nach § 198 GVG - Darlegung einer (noch) vorhandenen Breitenwirkung nach 4,5 Jahren seit Ende der Pandemie)

Zumindest Gewährung von Wiedereinsetzung bei Klageerhebung per Telefax vor Zugang des Erstregistrierungsbriefs für das besondere elektronische Steuerberaterpostfach

Prozessführungsbefugnis des Insolvenzschuldners bei Insolvenzeröffnung zwischen Einspruchsentscheidung und Klage

Irrevisibilität des Satzungsrechts einer berufsständischen Versorgungseinrichtung

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Erfolgreicher Eilantrag eines jordanischen Kleinkindes auf Gestattung der Einreise - Folgenabwägung

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch behördliche Inhaftierung zur Vorbereitung von Überstellungshaft ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage - zudem Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Freiheitsentziehung ohne vorherige richterliche Anordnung - geplante Festnahme erfordert richterliche Haftanordnung - Gegenstandswertfestsetzung

Vereinbarkeit von Familie und Dienst; Mitbestimmung bei Urlaubsgewährung

—

Einstellung eines Verfahrens wegen Verfolgungsverjährung; Einziehung von durch verjährte Straftat erlangten Taterträgen

—

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung

Stattgebender Kammerbeschluss: Grundrechtsverletzung durch Unterlassen einer Benachrichtigung gem Art 104 Abs 4 GG, § 432 FamFG nach Anordnung von Abschiebehaft gegen den Beschwerdeführer - Gegenstandswertfestsetzung

Stattgebender Kammerbeschluss: Inhaftierung zwecks Sicherung einer Abschiebung unter Missachtung des Richtervorbehalts verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 2 S 1 GG iVm Art 19 Abs 4 S 1 GG - zudem Grundrechtsverletzung durch Behandlung einer eigenständigen Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Inhaftierung als bloße (weitere) Beschwerde gegen Inhaftnahme - Gegenstandswertfestsetzung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Festnahme vor Anordnung von Abschiebungshaft - zu den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts bzgl der Ermächtigungsgrundlage für eine Freiheitsentziehung - Gegenstandswertfestsetzung

Markenbeschwerdeverfahren - Verfallsverfahren - „Milgamma“ - verfahrensfehlerhafte Verfallserklärung und Löschung - Rückerstattung der Beschwerdegebühr

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft eines in England und Wales zugelassenen "Barristers" im Wege der Eingliederung nach Brexit

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anhörung des Betroffenen im Abschiebungshaftverfahren ohne Hinzuziehung des Wahlverteidigers verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG

Festsetzung des Ruhegehalts; bloße Zugehörigkeit zu einer im früheren Bundesgebiet gelegenen Stammdienststelle

—

Diskriminierungsschutz - Befristung auf Regelaltersgrenze

Zulage bei erheblicher Personalverantwortung nach TV DN

TV UmBw - Einkommenssicherung - Anrechnung der Pflegezulage

Tarifvertrag Diakonie Niedersachsen - Pflegezulage - Funktionsdienst

—

Strafbarkeit wegen Veröffentlichung strafprozessualer Beschlüsse im Internet trotz Schwärzung und Beschuldigteneinwilligung; Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

(Prüfung eines Eingriffs in ein urheberrechtlich geschütztes Recht an einem Computerprogramm; Bestimmung des Schutzgegenstands - Werbeblocker IV)