Rechtsprechung

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Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag

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Rechtsbeschwerde gegen Aussetzung im Beschlussverfahren

Zustimmungsersetzungsverfahren - Umgruppierung einer Leitenden Redakteurin nach dem Gehaltstarifvertrag dpa vom 7. Dezember 2006

Jahressonderzahlung - Mehrere Arbeitsverhältnisse

Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel

Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst

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Mindestlohn - Anrechnung einer Treueprämie

Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage - Erschwerniszulage - Leistungszulage

Eingruppierung - öffentlicher Dienst - Sachbearbeiter/in in der Rechtsabteilung eines Landesversorgungsamtes, der/die Vorverfahren sowie Streitverfahren erster oder zweiter Instanz bearbeitet

Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters

Versorgungsausgleichssache: Verweisung eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in den Wertausgleich nach der Scheidung wegen fehlender Ausgleichsreife

Betreuerbestellung für bestimmte Aufgabenkreise: Beurteilung des Betreuungsbedarfs des Betroffenen

Betreuungsgerichtliches Unterbringungsverfahren: Beauftragung der Mitglieder der Beschwerdekammer mit der Anhörung des Betroffenen; Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe; Voraussetzungen und Begründungsanforderungen für die Anordnung oder Genehmigung der Unterbringung für länger als ein Jahr

Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung geringfügiger Anrechte bei Tod eines Ehegatten vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Kindschaftssache: Befristete Erinnerung gegen die Bestellung eines Verfahrensbeistands durch den Rechtspfleger

Beschwerde des Verfahrenspflegers in Unterbringungssachen: Statthaftigkeit nach Erledigung der Hauptsache

Zustellung einer ausgefertigte Abschrift

Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Versagung der Wiedereinsetzung

Versuchter Mord: Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch

Strafverfahren: Ungeeignete Begründung des Ablehnungsgesuchs; Befangenheitsbesorgnis bei Beteiligung des Richters an einer Vorentscheidung

Ermessensentscheidung über den Verfall des Wertersatzes: Unterlassene Prüfung der Anordnung des Verfalls nur eines Teilbetrages des ursprünglich Erlangten

Mordmordmerkmal „niedere Beweggründe“: Tötung des Ehegatten aus Eifersucht

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Zurückstellung der Strafvollstreckung: Erfolgsaussicht der Therapie; Zurückstellung der Vollstreckung bei aussichtsloser Therapie

Verurteilung wegen Vergewaltigung und Körperverletzung: Gesetzesänderung für die Bedrohung des Opfers der Vergewaltigung mit Gewalt gegen eine nahestehende Person; Voraussetzungen der Mittäterschaft bei Körperverletzung und der Einwirkung eines gefährlichen Werkzeugs auf den Körper des Opfers

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Zurückweisung von Rechtsmitteln gegen eine Fesselungsanordnung anlässlich der Ausführung eines Sicherungsverwahrten - teils unzureichende Substantiierung - jedoch teilweise verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Begründung der Fesselungsanordnung sowie bzgl der Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Zeitpunktes, in dem der Beschwerdeführer von einer Gehörsverletzung Kenntnis erlangte - ggf einfache Erklärung zur Glaubhaftmachung ausreichend

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "vorläufige Streitwertfestsetzung" – zur Bemessung des Streitwerts – paralleles einstweiliges Verfügungsverfahren – Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Klageeinreichung

Grundsätzliche Bedeutung - Mietverhältnis mit einer von nahestehenden Personen beherrschten GmbH

Aufnahme eines Schülers islamischen Glaubens in eine katholische Bekenntnisgrundschule

Rechtliches Gehör im vereinfachten Berufungsverfahren; Antrag auf Fristverlängerung

Trennungstagegeld und Reisebeihilfe; uneingeschränkte Umzugsbereitschaft

Rückforderung zu viel gezahlter Beihilfe; Zurechnung

Rücknahme von durch Bestechung und arglistige Täuschung erwirkten Beihilfebescheiden; Zurechnung

Zweckbefristung - Schließung einer Betriebsstätte

Befristung - gerichtlicher Vergleich - Rechtsmissbrauch

Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Tarifauslegung

Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Eigenbeiträge - Umfassungszusage

Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse - Vereinssatzung

Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge

Antragsbefugnis des Betriebsrats - Arbeitsbefreiung

Betriebsratswahl - Anfechtung - Änderung der Wählerliste

Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

GmbH: Verbotene Auszahlung zu Lasten des Stammkapitals bei Bestellung einer dinglichen Sicherheit für einen Darlehensrückzahlungsanspruch eines Sicherungsnehmers gegen den Gesellschafter; Beginn der Verjährung der Erstattungsansprüche der Gesellschaft

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Hinweispflicht des Gerichts bei Eingang eines unvollständigen per Telefax übermittelten Schriftsatzes am Abend des vorletzten Tages der Rechtsmittelbegründungsfrist

Verständigung im Strafprozess: Heilung des Verstoßes gegen die Belehrungspflicht

Revision im Strafverfahren: Umfang der Bindungswirkung eines teilrechtskräftigen Urteils nach Aufhebung des Strafausspruchs

Totschlag: Minder schwerer Fall bei Tatprovokation durch wiederholte Beleidigungen

Kanzleipflicht des Rechtsanwalts: Zulässigkeit des Betriebs einer Immobilienverwaltung in den Räumen der Anwaltssozietät