Rechtsprechung

Kein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung - Aussetzung des Verfahrens - Verwirkung von Säumniszuschlägen

Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch - Schlüssige Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Maßgeblicher Stichtag nach dem Berliner Besoldungsüberleitungsgesetz

Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung

Gewährleistung der hinreichenden Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung

Begründung des Gesamturteils einer im Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilung

Betreuungssache: Vorraussetzungen eines Einwilligungsvorbehalts

Familiensache: Zulässigkeit des vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren bei Obhutswechsel

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einlegung des statthaften Rechtsmittels gegen die gesonderte Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch

Patentnichtigkeitssache: Zulässigkeit einer beschränkten Verteidigung des Patents durch Kombination eines angegriffenen Anspruchs mit einem nicht angegriffenen Unteranspruch - Ankopplungssystem

Strafverfahren: Besetzung der großen Strafkammer bei Eröffnungsentscheidung während der Hauptverhandlung

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl einer Umgangsregelung bei noch andauerndem Abänderungsverfahren - zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber Beschleunigungsrüge und -beschwerde gem §§ 155b, 155c FamFG

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen Wiedereinsetzungsantrags aus formalen Gründen - hier: Verfehlung der Anforderungen des § 45 Abs 2 StPO an Antragsbegründung

Doppelte Haushaltsführung - kein eigener Hausstand im Haushalt der Eltern

Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der mehrfach angefallenen anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die einheitliche Verfahrensgebühr bei objektiver Klagehäufung

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als mit dem Schaden unmittelbar verbundene Vermögensnachteile; Anknüpfung an die übliche Vergütung im Rahmen der Schadensschätzung bei Fehlen einer Preisvereinbarung zwischen Geschädigtem und Sachverständigem

Anspruch des Filmurhebers auf Fairnessausgleich: Wert der Beschwer des im Wege der Stufenklage zur Auskunftserteilung Verurteilten; Anspruchsverjährung bei Tod des Filmurhebers vor Schaffung des gesetzlichen Anspruchs

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Arbeitsentgelteigenschaft gezahlter Verpflegungsgelder - DDR-Vorschriften

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - erneute Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - kostenlose Vollverpflegung - DDR Zollverwaltung

(Pflegeversicherung - häusliche Pflege durch Einzelpflegekraft - Ausschluss des Arbeitgebermodelles aus dem Anwendungsbereich des § 35a SGB 11 - Notwendigkeit eines Vertragsverhältnisses zwischen Pflegekraft und Pflegekasse)

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rentenbegutachtung

Nichtannahmebeschluss: Zur Vereinbarkeit der Versagung einer Billigkeitsmaßnahme (§§ 163, 227 AO 1977) bzgl der Verrechenbarkeit von Verlustvorträgen gem § 10a GewStG mit Art 3 Abs 1 GG - hier: keine Verletzung

Bewilligung von Fahrtkosten zum Verhandlungstermin

Rundfunkbeitrag für private Wohnungen

Revisionszulassung; Dauerwohnen und Ferienwohnen im Sondergebiet nach § 11 Abs. 1 BauNVO

Beurteilung medizinischer Kausalzusammenhänge durch das Tatsachengericht; erfolgreiche Verfahrensrüge

Keine Mitwirkung, aber Pflicht zur Unterrichtung des Personalrates über den Wirtschaftsplan und seine Auswirkungen auf die Personalplanung

Markenbeschwerdeverfahren – "MüesliFreund" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Weitsicht DURCH NäHe (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Revision - Antrag auf PKH unter Beiordnung eines Rechtsanwalts - keine Erfolgsaussichten: Nichtstatthaftigkeit der Revision - Nichtzulassung durch das Tatsachengericht - Nichtvorliegen eines nachträglich zulassenden BSG-Beschlusses

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Rentenanwartschaften in der ehemaligen DDR - Eigentumsschutz

Unstatthafte Revision gegen erstinstanzliche Entscheidungen

Nichtannahmebeschluss: Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar - keine Verletzung grundrechtsgleicher Rechte eines württembergischen Bezirksnotars im Hinblick auf amtsangemessene Beschäftigung, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, amtsangemessene Alimentierung und Vertrauensschutz - Beurkundungstätigkeit durch Bezirksnotare nicht Teil des Kernbestands von Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums

Patentbeschwerdeverfahren wegen Weiterbehandlung – "Kühlvorrichtung für elektronische Bauteile mit einer Heatsink in SMD-Technik" - zur Zustellungsfiktion – Zustellung eines Dokuments mittels Einschreiben durch Übergabe – Dokument gilt am dritten Tag nach Aufgabe zur Post als zugestellt – bei diesem Tag kann es sich auch um einen Samstag, Sonntag oder Feiertag handeln

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ARONA" – abschließende Kostenregelung im Vergleich – Unzulässigkeit eines weiteren Kostenantrags – zur Ermittlung des Gegenstandswert – Kriterien - gesonderte Ermittlung für jede Gebühr – Ermittlung des Gegenstandswerts für die Einigungsgebühr

Zulage gemäß § 46 BBesG a.F. auch in der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell

Markenbeschwerdeverfahren – "Kehlstein Praline" - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Topdent" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "WALDORFKINDERGARTEN" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "MetallGesundheit" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Metall+Gesundheit" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "WALDORF" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Toxic twins (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung

Insolvenzkündigung vor Dienstantritt

Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit

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Antragsbefugnis der Minderheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Beweiserhebungsverfahren

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Markenrichtlinie und der Unionsmarkenverordnung: Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit oder des Verfalls einer Marke; Wirkung der Inanspruchnahme des Zeitrangs der nationalen Marke - PUC

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: Behandlung der Einfügung eines für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene öffentlich zugängliche Internetseite als öffentliches Zugänglichmachen - Cordoba

Patentnichtigkeitssache: Neuheit einer Verwendung; neuheitsschädliche Vorwegnahme - Cryptosporidium

Urheberrechtsschutz: Präsentation eines Produkts auf einer Messe im Inland als Verletzung des Verbreitungsrechts des Urhebers - Mart-Stam-Stuhl

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Entsprechende Anwendung des Veranlasserprinzips bei der Kostenentscheidung: Veranlassung der Klage durch einen vollmachtlosen Vertreter; Kosten der Klagerücknahme

Entschuldigte Terminsversäumnis: Vertrauen des Prozessbevollmächtigten auf die vom zuständigen Richter telefonisch zugesagte Terminsverlegung

Sexueller Missbrauch von Kindern: Ausziehen eines Kindes; Selbstvornahme einer sexuellen Handlung durch das Kind; Versuch der Anstiftung

Strafzumessung bei Steuerhinterziehung: Berücksichtigung von Gewerbesteuerrückstellungen bei der Berechnung der verkürzten Körperschafts- und Gewerbesteuer

Revision im Strafverfahren: Prüfung der Verfahrensvoraussetzung eines wirksamen Adhäsionsantrages bei Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch

Sexueller Missbrauch von Kindern und Entziehung Minderjähriger: Notwendige Tatsachenfeststellungen zu den Voraussetzungen des Entziehens Minderjähriger; Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit bei Pädophilie; Voraussetzungen der Anordnung eines Berufsverbots