Rechtsprechung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Einlegung eines unstatthaften Rechtsbehelfs durch einen Prozessunfähigen

Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - Auslegung einer Prozesserklärung - Berücksichtigung von Begleitumständen

Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - freiwilliges soziales Jahr im Ausland - Bemessungszeitraum - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgelt - Taschengeld und Sachleistung

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Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - sonstiger Versicherungspflichtiger - Bezug von Erwerbsminderungsrente - Begriff der Unmittelbarkeit - Unterbrechung zwischen zwei Versicherungspflichttatbeständen - Monatsfrist

(Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des 12. Senats des BSG - Auslegung des § 164 Abs 2 S 3 SGG - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Rüge der Verletzung materiellen Rechts - Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts - Verfassungsrecht - keine Übertragung der gesteigerten Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde)

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(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides für die Vergangenheit im Zugunstenverfahren wegen Versäumung der auf ein Jahr verkürzten Ausschlussfrist - Anwendung des § 44 Abs 4 SGB 10 bei vorangegangener Aufrechnung der Erstattungsforderung)

Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen

Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen

Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen

Differenzbesteuerung beim "Ausschlachten" von Gebrauchtfahrzeugen

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Keine Gemeinnützigkeit einer Kunststiftung bei Unterbringung der Kunstwerke in nicht öffentlich zugänglichen Privaträumen

Konkurrentenstreit; Querversetzung

Vorzeitige Beendigung einer bewilligten Elternzeit

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Anforderungen an Bewerber für Laufbahnaufstieg

Reichweite des Vorbehalts des Parlamentsgesetzes beim Beamtenrecht

Konkurrentenstreit; Querversetzung

Zugang zu Informationen; Planfeststellungsabschnitte

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Markenbeschwerdeverfahren – "Intuitive & Quick" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Länder, Menschen, Abenteuerreisen/Länder-Menschen-Abenteuer (Werktitel)" – Fernsehsendung als Werktitel – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - mindestens durchschnittliche Kennzeichnungskraft – hohe Ähnlichkeit der Kennzeichen - Nähe der beiderseitigen Tätigkeitsgebiete – zum Aufmerksamkeitsgrad des angesprochenen Verkehrs - keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

Eingruppierung eines Betriebsangestellten im Außendienst eines Straßenverkehrsamts - selbständige Leistung - zusammenfassende Betrachtung von Arbeitsvorgängen

Branchenzuschlag nach dem TV über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie

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Leiharbeitnehmer - Branchenzuschlag

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Leiharbeitnehmer - Branchenzuschlag

Versorgungsausgleich: Voraussetzung für die Berücksichtigung der der Betriebszugehörigkeit arbeitsvertraglich gleichgestellten Vordienstzeiten

Berufsunfähigkeitsversicherung: Prüfung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzung im Rahmen der Erhebungen zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistungspflicht; Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers; Umfang der Mitwirkungspflicht des Versicherungsnehmers bei der Erhebung von Daten durch den Versicherer

Unterbringungssache: Anwesenheit des Betreuers und des Verfahrenspflegers bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen; Übergabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger; vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers

Hinterlegung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer Gemeinschaft: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung; Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft bei bestehenden gemeinschaftsfremden Forderungen; Vergütungsregelung für die Nutzung der Ehewohnung während der Zeit des Getrenntlebens

Säumnis des Prozessbevollmächtigten im Anwaltsprozess: Umfang der Mitteilungspflicht eines Rechtsanwalts bei Ausbleiben wegen unverschuldeter Autopanne

Betäubungsmitteldelikt: Berücksichtigung einer erst nach Eröffnung des Hauptverfahrens geleisteten verspäteten Aufklärungshilfe zugunsten des Angeklagten

Anrechnung auflagengemäß erbrachter Leistungen bei Bewährungswiderruf und nachträglicher Gesamtstrafenbildung

Betrug: Einfordern einer nicht bestehenden Forderung

Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr beim BSG - Übermittlung eines Rechtsbehelfs per E-Mail - qualifizierte elektronische Signatur

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - verfassungskonforme Auslegung einer Norm - Darlegung der Verfassungswidrigkeit

Krankenversicherung - Krankengeldbemessung bei einem hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan - Folgenabwägung

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit ohne weitere Begründung - Zurückweisung eines mangels tauglicher Begründung offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Kammerentscheidung: Zulassung eines Lehrbeauftragten an einer Hochschule als Beistand im Verfassungsbeschwerdeverfahren (§ 22 Abs 1 S 4 BVerfGG) - Begriff des "Rechtslehrers" iSd § 22 Abs 1 S1 Als 2 BVerfGG umfasst lediglich Hochschulprofessoren und ihnen weitgehend vergleichbare Personen, nicht aber Lehrbeauftragte

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Brandschutzdienstleisters gegen § 16 Abs 2 S 3 Brand/KatSchG NW (Erfordernis der Betriebszugehörigkeit von Angehörigen einer Werkfeuerwehr) - lediglich redaktionelle Änderung gegenüber § 15 Abs 2 S 1 FeuerschG NW 1998 setzt Beschwerdefrist des § 93 Abs 3 BVerfGG nicht in Gang

Markenbeschwerdeverfahren – "Breitlamellen Siebe" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "@" – keine Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine Kommanditgesellschaft

Erschließung eines Baugebiets; Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen

Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen

(Nachversteuerung gemäß § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997/StBereinG 1999; Abzug sog. finaler (Betriebsstätten-)Verluste nach Unionsrecht - Kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage)

Zur Steuerbarkeit der in einem Freihafen bewirkten, wie im Inland zu behandelnden Umsätze innerhalb eines Organkreises

Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers

(Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft - Voraussetzungen für die Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG - Durchführung eines gesonderten und einheitlichen Feststellungsverfahren - Fall von geringer Bedeutung)

Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspielen mit Geldeinsatz steuerpflichtig - Rüge der unterbliebenen Aussetzung des Verfahrens

Verzinsung einer freiwilligen Zahlung - Darlegung des Zulassungsgrundes der Rechtsfortbildung

Sprachaufenthalte im Ausland als Berufsausbildung

Zulassung der Revision; zulässige Zinshöhe bei historisch niedrigem Zinsniveau