Rechtsprechung

Urlaubs- und Weihnachtsgeld - Anrechnung auf ERA-Tarifentgelt

Kostenfestsetzung: Auslegung eines Prozessvergleichs über die "Kosten des Rechtsstreits" bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittelzüge

Beantwortung einer Divergenzvorlage zum Fahren unter Einwirkung berauschender Mittel: Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns nach vorausgegangenem Cannabiskonsum

Verkehrssicherungspflichten der Straßenanlieger: Voraussetzungen der winterlichen Räum- und Streupflichten; gesetzeskonforme Auslegung einer Gemeindesatzung über den Straßenreinigungs- und Winterdienst

Tierhalterhaftung: Entlastung von der Gefährdungshaftung bei wirtschaftlichem Zweck einer Pferdehaltung; Begriff der Erwerbstätigkeit; Beachtlichkeit von Einwendungen einer Partei im Berufungsverfahren gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung

Arbeitnehmererfindung: Schriftformerfordernis für die Erfindungsmeldung; Einreichung der Patentanmeldung als Grundlage für den Beginn der Frist für die Inanspruchnahmeerklärung; Meldung der schöpferischen Weiterentwicklung einer früher gemeldeten, vom Arbeitgeber nicht in Anspruch genommenen Erfindung; Verbot der Nutzung einer gemeinsamen Erfindung durch einen Mitberechtigten - Lichtschutzfolie

Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose nach neuem Recht hinsichtlich erheblicher Straftaten; Gewichtung der Gefährlichkeit des Angriffs auf Polizeibeamte als Anlasstat

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Sicherungseinziehung des Transportfahrzeugs

Konkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten: Gleichzeitiger Besitz unterschiedlicher Betäubungsmittelmengen; Aufbewahren von Drogen zum Eigenkonsum; Verwahrung von Drogen für den Lieferanten; Tateinheit durch Klammerwirkung

Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a.: Verwerfung der Revision wegen Nichtberuhens des Urteils auf der Gefährlichkeitseinstufung von Methamphetamin

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im anwaltsgerichtlichen Verfahren: Anforderungen an die Beschwerdeschrift

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für sozialgerichtliches Eilverfahren bzgl Ansprüchen eines polnischen Staatsangehörigen auf ALG II bzw Sozialhilfe - unzulässige Beweisantizipation, Entscheidung im PKH-Verfahren trotz ungeklärter und schwieriger Rechtslage - Rüge einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch Verweigerung von Eilrechtsschutz mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - Gegenstandswertfestsetzung

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie des Grundrechts auf Freiheit der Person (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch gerichtliche Verweigerung einer Geldentschädigung wegen insgesamt unrechtmäßiger polizeilicher Ingewahrsamnahme Im Kontext einer Demonstration gegen einen Castor-Transport - richterliche Anordnung gem Art 104 Abs 2 GG unabhängig von Antrag, Beschwerde oder Klage des Betroffenen - Gegenstandswertfestsetzung

Patentbeschwerdeverfahren – "Rückwirkender Widerruf der Verfahrenskostenhilfe-Bewilligung" – absichtlich falsche Angaben des Antragstellers – rückwirkende Aufhebung der Bewilligungsentscheidung

Anteilige unternehmerische Nutzung eines Gebäudes entsprechend einem früheren Bauantrag ersetzt keine rechtzeitige Zuordnungsentscheidung

Verpflichtung zur Übermittlung einer Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz

Erteilung einer Auskunftssperre wegen Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe

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Höchstspannungsfreileitung; vorläufiger Rechtsschutz; Vorbelastung

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Höchstspannungsleitung; Betroffenheit der Gemeinde

Markenbeschwerdeverfahren – "LEONARDO/LEONARD (Unionsmarke)/LEONARD (IR-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung - fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung

Markenbeschwerdeverfahren – "partnerguide24" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "MEISTERSCHRANK (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "MFO Liegeleicht/Liegelind" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

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Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Elterngeld - selbstständige Erwerbstätigkeit - vorläufige Elterngeldbewilligung - Einkommensnachweis - Gewinneinkünfte im Bemessungszeitraum - Glaubhaftmachung von Einkommen - andere Unterlagen als Steuerbescheid

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Zwangsvollstreckung eines Räumungsurteils bei drohender Gesundheitsgefahr für Vollstreckungsschuldner

(Feststellung eines höheren nachversteuerungspflichtigen Betrags nach § 34a Abs. 3 Satz 2 EStG)

Grundsteuererlass bei Leerstand nicht im Internet zur Vermietung angebotener Immobilien

Wohnungseigentum: Aktivlegitimation zur Geltendmachung des Anspruchs auf Wohngeldzahlung; Schadensersatzansprüche bei Nichtzahlung des Wohngeldes

Markenbeschwerdeverfahren – "Your Focus – Our Scope" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "OxoPhos" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Lash Lifting" – keine Unterscheidungskraft

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Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer des klagenden Wohnungseigentümers bei Anfechtungs- und Beschlussersetzungsklage mit dem Ziel der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter

Unlauterer Wettbewerb: Bewerbung von als Arzneimittel eingestuften Weihrauch-Extrakt-Kapseln durch Apotheker - Weihrauch-Extrakt-Kapseln II)

Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung des Beschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung

Subventionskontrolle: Einlegung der Revision durch die Streithelferin nach Erteilung der geschuldeten Auskunft durch die Hauptpartei; Bindung deutscher Gerichte an die vorläufige Beurteilung des Beihilfecharakters einer Förderung durch die EU-Kommission; mögliche Unverhältnismäßigkeit der Rückforderung einer Förderung auf der Grundlage einer nur vorläufigen Einstufung als Beihilfemaßnahme durch die EU-Kommission - Flughafen Lübeck

Verbrauchergerichtsstand: Vorliegen eines Kapitalanlagevertrags zu nichtberuflichen und nichtgewerblichen Zwecken; Erforderlichkeit der Kausalität zwischen der auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichteten Tätigkeit des Unternehmers und dem Vertragsschluss; Übergang des Vertragsverhältnisses auf einen Dritten

Zwangsvollstreckungsverfahren: Vorzeitige Löschung einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis wegen Ratenzahlungsvereinbarung

Drittwiderspruchsklage: Bemessung des Gebührenstreitwerts

Telekommunikationsdienstvertrag: Zugänglichkeit der Pflichtinformationen über den Vertragspartner

Gerichtssprache im Strafverfahren: Beachtlichkeit von fremdsprachigen Schreiben im Strafprozess

Notarhaftung: Anweisung des Notars an seinen insoweit durch die Vertragsparteien unterbevollmächtigten Notarangestellten zur Abgabe der Auflassungserklärung

Tätigkeitsausrichtung bei internationalem Verbrauchergerichtsstand und Vertragsübergang

Ausrichtung der Kapitalanlagefalls-Rechtsanwaltstätigkeit auf Deutschland

Verbrauchergerichtsstand bei privaten Anlagegeschäften eines Unternehmers

Grundbuchverfahren auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung: Grundbuchfähigkeit einer società semplice italienischen Rechts mit Firmensitz in Italien; notwendige Ermittlung ausländischen Rechts durch das Beschwerdegericht

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert im Streit um eine unbebaute Grundstücksfläche

Strafzumessung bei Kindstötung durch die Mutter: Berücksichtigung des Vortatverhaltens; verminderte Schuldfähigkeit

Tötung anlässlich eines Raubes und anschließender Flucht: Anforderungen an einen bedingten Tötungsvorsatz; fehlerhafte Beweiswürdigung; Strafbarkeit wegen Verdeckungsmordes durch Unterlassen

Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage wegen verjährter Grundschuldzinsen

Ablehnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitserwägungen (§ 34a Abs 3 BVerfGG) - Rücknahme der Verlängerung der Laufzeit für Kernkraftwerke nicht aufgrund eines Einlenkens des Gesetzgebers

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Pflicht zur Unterlassung einer Bildberichterstattung - hier: Prozessberichterstattung unter Abbildung des prominenten Angeklagten auf dem Weg zu seiner Verteidigerin - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahmebeschluss: Unterlassungspflicht bzgl Bildberichterstattung über Prominenten in einer durch räumliche Privatheit geprägten Situation (Gespräch mit Verteidiger in einem Innenhof auf Privatgrund) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken

Zur Gemeinnützigkeit der Förderung des Turnierbridge

(Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach § 52 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AO)

Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt

(Revisionszulassung wegen einer greifbar gesetzeswidrigen Entscheidung - Darlegung des Zulassungsgrundes der Rechtsfortbildung - Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO)