Rechtsprechung

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung durch mehrere Steuerpflichtige - Personenbezogener Höchstbetrag - Grundsatz der Individualbesteuerung - Objektives Nettoprinzip

Höchstbetrag bei Nutzung eines Arbeitszimmers zur Einkünfteerzielung durch mehrere Steuerpflichtige

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz

Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich

Erhaltungsaufwendungen für ein Pächterwohnhaus eines landwirtschaftlichen Pachtbetriebs

Umfang der Sachaufklärung durch das FG

Anforderungen an Revisionsantrag und Revisionsbegründung

Zur Umsatzbesteuerung von Belegkrankenhäusern

Klage auf Vergrößerung der Rettungsplätze für einen Eisenbahntunnel

Revisionszulassung; Sich-Einfügen im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB; Einbeziehung vorhandener baulicher Anlage

Jugendhilferechtliche Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern; Begriffe der Beendigung und Unterbrechung der Leistung

Planfeststellung Höchstspannungsfreileitung; zulässige Abschnittsbildung; Wegfall der Vorbelastung bei Rückbau einer Bestandsleitung

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Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG

Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in NRW

Patentbeschwerdeverfahren – "Computereingabegerät" – unter einer Bedingung erhobene Beschwerde - Unzulässigkeit

Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten - Vertretung bei Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen außerhalb der Einigungsstelle - Erforderlichkeit der Kosten - Honorarvereinbarung

Befristung - Schriftform

Befristung - Schriftform

Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform

Befristung - Schriftform

Sachgrundlose Befristung - Vertragslaufzeit - Verkürzung

Befristung - Vorübergehender Bedarf

Wohnraummiete: Kündigung einer GbR wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter; Pflicht des Vermieters zum Angebot einer Alternativwohnung; Anspruch auf Schadensersatz in Geld bei Verletzung dieser Anbietpflicht

Streitwertbemessung: Rechtsstreit über die Verpflichtung des Krankenversicherers zur Zahlung von Krankentagegeld für einen nicht feststehenden Zeitraum; Zusammentreffen eines solchen Leistungs- oder Feststellungsbegehrens mit einem Antrag auf Feststellung eines fortbestehenden Vertragsverhältnisses

Anspruch auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes: Auf Umgangskontakte beschränkter Elternteil als Anspruchsgegner; Auskunftsanspruch gegenüber dem Jugendamt; berechtigtes Interesse; Umfang der Informationen

Wohnraummiete: Aufbewahrung von illegalen Betäubungsmitteln in der angemieteten Wohnung als Verstoß gegen mitvertragliche Obhutspflichten; Schadensursächlichkeit der Obhutspflichtverletzung bei Beschädigung der Wohnungseingangstür durch Polizeikräfte beim Vollzug eines Durchsuchungsbeschlusses

Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen des Antragstellers

Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche: Teilnichtigkeit von rückdatierten Verträgen im Zusammenhang mit dem Erwerb von GmbH- und Kommanditbeteiligungen wegen beabsichtigter Steuerverkürzung

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Maßgebliche Tätigkeit für die Beurteilung einer Berufsunfähigkeit; Folgen der Beendigung einer leidensbedingt aufgenommenen Vergleichstätigkeit

Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Unterbleiben der Beweiserhebung wegen Nichteinzahlung des angeforderten Kostenvorschusses

Grundbuchverfahren: Formanforderungen an das Siegel eines Behördenersuchens

Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Rahmen einer Unterhaltsstufenklage: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes

Krankentagegeldversicherung: Bestimmung der Berufsunfähigkeit

Berücksichtigung von Milderungsgründen im Rahmen der Strafzumessung

Gefährliche Körperverletzung in Mittäterschaft: Verantwortlichkeit eines Tatbeteiligten für eine Abweichung des tatsächlichen Tatgeschehens von der verabredeten Tatausführung; Abgrenzung zum Mittäterexzess

Rechtsschutzversicherung: Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung gegen den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung

Besetzungsrüge im Strafverfahren: Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei Entbindung eines Schöffen; revisionsgerichtliche Überprüfung

Außerachtlassung des einem beurlaubten Beamten von einem privaten Arbeitgeber gezahlten Versorgungszuschlages bei der Berechnung des Nachversicherungsbeitrages

Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Überweisungen eines gesetzlichen Betreuers vom Konto des verstorbenen Betreuten in Unkenntnis von dessen Tod

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Berücksichtigung eigener Sachkunde des Gerichtes bei der Urteilsfindung

Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - Kontoauflösung - Antwort auf die Anfrage des 5. Senats des BSG

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan - Folgenabwägung

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan - Folgenabwägung

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung einer Abschiebung: mangelnde Darlegung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Aufnahme von Rundfunksendern in das Vermarktungsmodell eines Audiovermarkters - Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt, kein erheblicher Nachteil infolge der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung

Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung - Berechnung der Opfergrenze

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland

Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren nur nach Prüfung des Freizügigkeitsverlustes

Kostenerstattung bei Abschiebung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft

Zugang zu einem postgradualen Masterstudiengang

Feststellungsklage gegen die Überwachung des E-Mail-Verkehrs im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung

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Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Erfordernis der eindeutigen Identifizierung des Einsprechenden

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Thermische Isoliermatte zur Verwendung als Untersetzter oder Topflappen" – zur öffentlichen Zugänglichmachung einer patentgemäßen Lehre - Veröffentlichung im Internet

Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung

Pensionskasse - Anpassung laufender Leistungen

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