Rechtsprechung

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Strafverfahren: Anforderungen an Wiedereinsetzungsantrag

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anordnungsvoraussetzungen; Reihenfolge der Vorverurteilungen

Patentnichtigkeitssache: Streitwert im Berufungsverfahren

Strafverfahren: Berechnung der Fristen für die Unterbrechung der Hauptverhandlung

Bandenbetrug: Bandenabrede und Abweichen vom gemeinsamen Tatplan; Gewerbsmäßigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "SWISS APÉRO (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Kessel Chips" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "FROHNATUR" – keine Unterscheidungskraft

Anhörungsrüge

Anhörungsrüge - ordnungsgemäßer Vortrag einer Gehörsverletzung - Maßgeblichkeit der schriftlichen Entscheidungsfassung

Haftung eines schuldlosen Schädigers auf Schmerzensgeld aus Billigkeitsgründen

Anforderungen an die anwaltliche Unterzeichnung einer Berufungsschrift

Vergabeverfahren: Versendung von zwei Hauptangeboten auf elektronischem Weg im Abstand von zwei Stunden - Tischlerarbeiten

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Vererblichkeit des gegen die Krankenkasse gerichteten Anspruchs auf immaterielle Entschädigung wegen Verwendung eines die krankenversicherte Patientin betreffenden sozialmedizinischen Gutachtens mit personenbezogenen Daten in anderen sozialgerichtlichen Verfahren; Anwendung der Datenschutzrichtlinie im Fall nicht-automatisierte Datenverarbeitung

Haftung des Unfallversicherungsträgers bei Fehlern des Durchgangsarztes im Bereich der Befunderhebung und Diagnose sowie bei Fehlern bei der Erstversorgung; Bestimmung der Passivlegitimation

Schutz der Privatsphäre: Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand eines bekannten Rennfahrers; eigene Preisgabe von Tatsachen in der Öffentlichkeit; Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit; Pressemitteilung über die aus medizinischer Sicht zu ergreifenden Maßnahmen und die zur Verfügung stehenden Hilfsmittel

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Entscheidung über den Antrag vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist

Selbstständiges Beweisverfahren: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer begehrten Anordnung der Urkundenvorlage

Beweiswürdigung im Strafurteil: Besondere Darlegungsanforderungen bei Nachweis der Tat aufgrund eines Wiedererkennens des Angeklagten durch einen Tatzeugen

Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Ablehnung der Bewilligung durch letztinstanzlichen Beschluss - Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde

Pflegeversicherung - sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsmaxime - Tatsachenbenennung Bemessung des notwendigen zeitlichen Aufwands einer nicht als Pflegekraft ausgebildeten Pflegeperson für die Hilfeleistungen bei den Verrichtungen der Grundpflege - Beweismittel - Zeugenaussage

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - selbstständige Kameraleute im Bereich der elektronischen Berichterstattung und in der Film- und Videoproduktion - Künstler - Publizist

Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Rüge der Nichtbeachtung von höchstrichterlichen Rechtssätzen - Rechtsanwendungsfehler - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Ablehnung einer wiederholten Zeugenvernehmung - gerichtliches Ermessen - Darlegung einer Ermessensreduzierung auf Null - Bezeichnung eines neuen Vernehmungsgegenstands oder Angabe von Vernehmungsfehlern - rechtliches Gehör - Darlegungsanforderungen

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Jonhy Wee" – bösgläubige Markenanmeldung – Absicht des zweckfremden Einsatzes der Sperrwirkung - Kostenauferlegung

Steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten

Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten

Regelmäßige Arbeitsstätte eines Beamten der Wasserschutzpolizei

Terminsverlegungsantrag in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Zulassungswiderrufs: Anforderungen an den Verhinderungsgrund und dessen Glaubhaftmachung

Verleihungsvoraussetzungen für eine Fachanwaltsbezeichnung: Gewichtung der bearbeiteten Fälle bei einem Fachanwaltsanwärter für Urheber- und Medienrecht

Markenbeschwerdeverfahren – "COSMETIC COLLEGE HANNOVER" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "BlowFill (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "BlowFill" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "COLOR HOTEL (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patentbeschwerdeverfahren – "Spule und Verfahren zum Bilden einer Spule" – zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern

Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - "Lullababy/Lullababy/Lullababy (Unionswortmarke)" – nicht vollständige Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde – fehlende Restgebührenzahlung - keine Nachholung der versäumten Handlung – unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag – keine Umdeutung in eine Erinnerung

(Nichtzulassungsbeschwerde - Absenkung der Regelpauschale von 100 Euro pro Monat gemäß § 198 Abs 2 S 4 GVG gegenüber einem Rechtsanwalt - Divergenz - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegungsanforderungen)

Markenbeschwerdeverfahren – "Landberatung" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - Entscheidungserheblichkeit einer dem Großen Senat vorgelegten Rechtsfrage

Antrag auf Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen abgelehnter Terminsverlegung; Verzicht auf mündliche Verhandlung; Gebot rechtsschutzwahrender Auslegung

Markenbeschwerdeverfahren – "schwarz orange silber gebürstet zu jeweils gleichen Teilen (abstrakte Farbmarke)" – keine Unterscheidungskraft

Genehmigungsverfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz: Erwerber eines landwirtschaftlichen Grundstücks als Landwirt bei ausschließlichem Einsatz von Lohnunternehmern

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Mikroskopiersystem zum Scannen einer Probe" – zur Anzahl der Beschwerdegebühren bei mehreren Beschwerdeführern

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung – Verfallsverfahren - "Biskuitstäbchen (IR-Marke)" – Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen – fehlender fristgerechter Widerspruch – Verzögerung bei der Einreichung des Widerspruchs aufgrund Sitzverlegung der Markeninhaberin ist unerheblich – die Schaffung von Raum für Vergleichsgespräche als Motiv für die Beschwerdeeinlegung ist unerheblich

Amtshaftung: Absehen von Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe durch die Staatsanwaltschaft

Markenlöschungsverfahren: Bemessung des Gebührenstreitwerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens

Notwehr: Dauer eines gegenwärtigen Angriffs; Notwehrlage bei subjektiver Befürchtung eines Angriffs

Körperverletzung durch Unterlassen: Umfang der Beschützergarantenpflicht des Ehemannes bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung der Ehefrau

Markenbeschwerdeverfahren – "Nullkommanix" – keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – "Eingabevorrichtung für ein Kraftfahrzeug" – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Begründungsmängel des Zurückweisungsbeschlusses der Prüfungsstelle

Markenbeschwerdeverfahren – "factum" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "PERFECTING SURGICAL OUTCOMES (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "KOKSER" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Engelsflüsterer" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von Zuwendungen für den Bezug von Arzneimitteln als produktbezogene Werbung durch eine Versandapotheke; Vereinbarkeit der arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften mit dem primären Unionsrecht - Freunde werben Freunde

Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion für Urheberrechtsverletzungen Dritter: Pflicht zur Überprüfung der Sicherheit des verwendeten Routers; Anforderungen an die Passwortsicherheit; sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers zu den getroffenen Sicherheitsvorkehrungen - WLAN-Schlüssel

Insolvenzverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle