Rechtsprechung

Planfeststellung einer Baustraße; naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen; Variantenprüfung

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Teilerschließungsanlage und Teilabschnitt einer Erschließungsanlage; Übergangsrecht

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionseinlegungsfrist im Strafverfahren: Fehlendes Verschulden bei Unkenntnis von gesetzlichen Bestimmungen

Markenbeschwerdeverfahren – "ECOTEQ" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Urban Drinks" – keine Unterscheidungskraft - Kostenentscheidung

(Patentbeschwerdeverfahren – "Nebenaggregat-Antriebssystem mit variabler Drehzahl für ein Hybridfahrzeug" – auswärtiger Beteiligter - notwendige Bestellung eines Inlandsvertreters – § 25 Abs. 1 PatG ist lex specialis zu § 97 Abs. 6 S. 2 PatG - Verfahrensvoraussetzung)

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Zulässigkeit der Änderung der Mitwirkungsregeln eines überbesetzten Spruchkörpers während ihrer Geltungsdauer unter Verwendung unbestimmter Begriffe

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch auf Wiederbestellung zum Notar mit Amtssitzverlegung

Amtsenthebung eines Notars: Gefährdung von Interessen der Rechtsuchenden durch die Art der Wirtschaftsführung

Markenbeschwerdeverfahren – "moringa (Wort-Bild-Marke)/MORINGA EUROPA (Unionsbildmarke)" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr

Rechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines Konzessionsvertrages

Reichweite der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde im Außenverhältnis

Entziehung des Wohnungseigentums: Pflicht des Erstehers der Eigentumswohnung zur Beendigung der Nutzung durch den früheren Wohnungseigentümer

Wohnungseigentum: Nicht hinzunehmender Nachteil bei Ausstrahlung einer baulichen Maßnahme am Sondereigentum auf den Gesamteindruck des Gebäudes; Vorher-Nachher-Vergleich; Zustimmungserfordernis der Wohnungseigentümer bei Modernisierung oder modernisierender Instandsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen (weibliche und männliche Figur) [Bildmarke]/AMPELMÄNNCHEN/Ampelmännchen nach links laufend (Bildmarke)/Ampelmännchen nach rechts laufend (Bildmarke)" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens

Nichtzulassungsbeschwerde - Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung

Notwendigkeit der Hinzuziehung des Bevollmächtigten nach Abhilfeentscheidung

Private Rentenversicherung: Wirksamkeit der Widerspruchsbelehrung in einem Altvertrag

Wohnungseigentumssache: Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen auf Unterlassung bzw. auf Widerruf einer in der Wohnungseigentümerversammlung in der Funktion als Verwaltungsbeirat getätigten Äußerung; funktionell zuständiges Berufungsgericht

Härtefallregelung nach dem TV UmBw

Anspruch auf Härtefallregelung nach dem TV UmBw

Härtefallregelung nach dem TV UmBw

Feiertagszuschlag - Ausweisung des Freizeitausgleichs im Dienstplan

Eingruppierung eines an einem Gymnasium als Lehrer beschäftigten Diplom-Übersetzers nach dem niedersächsischen Eingruppierungserlass

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem - Arbeitnehmerdatenschutz

Prozesskostenhilfe: Beiordnung des zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten für das Rechtsbeschwerdeverfahren

Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte: Voraussetzungen der Einbeziehung Dritter; Einbeziehungsinteresse des Gläubigers; Haftung bei Stromschlag nach mangelhafter Elektroinstallation

Wohnungseigentumssache: Zuständiges Gericht für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung bzw. Widerruf einer in der Wohnungseigentümerversammlung getätigten Äußerung

Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die Wiederaufnahme der Zahlungen nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit

Handelsvertretervertrag: Kostenfreie Zuverfügungstellung von Unterlagen durch den Unternehmer; Preisdaten betreffend Agenturwaren als erforderliche Unterlagen; Überlassung eines Systems für den Empfang und die Verarbeitung von Preisdaten; ergänzende Auslegung einer Vergütungsvereinbarung

Wohnungseigentumssache: Beschwer des Rechtsmittelführers; Bemessung des Streitwerts einer gegen einen Wohnungseigentümer gerichteten Klage auf Beseitigung einer baulichen Veränderung

Natürliche Handelungseinheit mehrerer Einzelakte bei Tötungsdelikten: Freiwilliger Rücktritt von einem Einzelakt und erneuter Tatentschluss mit Erfolgseintritt

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Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Bildung des Gesamt-GdB - Berücksichtigung eines Einzel-GdB von 10 - Ausnahmefall - Diskriminierungsverbote des Art 3 Abs 3 S 2 und Art 5 Abs 2 UNBehRÜbk - Darlegungsanforderungen

Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsmängel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei unzureichender Schilderung des Lebenssachverhalts und Nichtvorlage relevanter Unterlagen - Zu den Darlegungsanforderungen bzgl der Rüge einer Grundrechtsverletzung (Art 101 Abs 1 S 2 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde (hier: §§ 160, 160a SGG) bei Möglichkeit einer Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV im Revisionsverfahren

Patentbeschwerdeverfahren – "Vakuumhauben-Vorrichtung" – zur Auslegung des Begriffs "frustkonisch"

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Kein Anspruch eines Beamten auf Auswahlentscheidung über Beförderung zu bestimmtem Zeitpunkt

Aktennutzungsbegehren gegen den Bundesnachrichtendienst; Anfragegegenständlichkeit; Pressesonderverbindung; SPIEGEL-Journalisten

Verzicht auf Kleinen Waffenschein nach Einleitung eines Widerrufsverfahrens

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den Bundesnachrichtendienst; SPIEGEL-Journalisten

Dienstunfall im Toilettenraum des Dienstgebäudes

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Freizeitausgleich bei Mehrarbeit durch Bereitschaftsdienst; Landespolizei Berlin

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Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst von Polizeivollzugsbeamten

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst von Polizeivollzugsbeamten; Auslandsdienst

Pflicht zur ergänzenden Abwägung über Lärmschutzmaßnahmen in einem eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Polizeivollzugsbeamten; Auslandsdienst

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Polizeivollzugsbeamten; Auslandsdienst

Hinweispflichten bei der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Polizeivollzugsbeamten; Auslandsdienst

Freizeitausgleich bei Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Polizeivollzugsbeamten; Auslandsdienst

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Prüfpflicht hinsichtlich der Funktionstauglichkeit des Telefaxgerätes

Bauprozess: Anforderungen an die ausreichende und schlüssige Darlegung eines Schadensersatzanspruchs wegen einer mangelhaften Werkleistung; verfahrensfehlerhafte Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens durch das Berufungsgericht

Raub: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und Zäsurwirkung einer Vorverurteilung

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Beginn der Frist für die Einlegung der Anhörungsrüge

Markenbeschwerdeverfahren – "ek-steuer.de" – keine Unterscheidungskraft