Rechtsprechung

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Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA bei Unterbrechung der Kindergeldberechtigung durch freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst

Ordentliche Änderungskündigung - Verhältnismäßigkeit - AGB-Kontrolle - Transparenzgebot

Einkommenssicherung nach TV UmBw - befristete Teilzeit

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Erlöschen bei Anspruch auf Teilrente

Massenentlassung - Konsultationsverfahren

Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung

Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung

Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Beauftragung mit der Ausarbeitung eines Insolvenzplans; Umfang der Überwachungs- und Kontrolltätigkeit; Zu- und Abschlagstatbestände; Auslagenpauschale

Bauvertrag: Auslegung des in einem Bauvertrag vereinbarten Abtretungsverbots; Übergang der Werklohnforderung bei Verschmelzung trotz rechtsgeschäftlichen Abtretungsverbots; Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach Vertragsaufhebung

Kapitalanlagegesellschaft: Inhaltskontrolle einer Entgeltklausel in Investmentverträgen über eine zu Lasten des Sondervermögens gehende Administrationsgebühr

Senatsanfrage beim Bundesgerichtshof: Bindungswirkung eines Anfragebeschlusses für eine andere Sitzgruppe des anfragenden Senats

Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung durch den Schuldner

Zwangsversteigerungsverfahren für ein mit einer Zwangssicherungshypothek belastetes, inländisches Grundstück eines ausländischen Staates

Vertretung einer GmbH in Grundbuchsachen: Nachweis rechtsgeschäftlich erteilter Vertretungsmacht durch notarielle Vollmachtsbescheinigung

Amtspflichten eines Notars: Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Vertrags über die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils an einen Treuhänder; rechtliche Einheit zwischen einem Geschäftsanteilsübertragungsvertrag und einem hiermit wirtschaftlich verknüpften Treuhandvertrag

Umfang der aus der Rechtskraft abgeleiteten Tatsachenpräklusion: Abweisung einer wegen arglistiger Täuschung erhobenen Vertragsklage im Vorprozess

Prozesskostenhilfebewilligungsverfahrens: Beginn der Wiedereinsetzungsfrist für das beabsichtigte Rechtsmittel durch gerichtlichen Hinweis auf Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussicht

Haftung eines Zuschauers wegen des Zündens eines Sprengkörpers bei einem Fußballspiel für dem Verein vom Sportgericht auferlegte Geldstrafe

Restschuldbefreiungsverfahren: Voraussetzungen der vorzeitigen Restschuldbefreiung

Beweiserhebung und Beweiswürdigung im Strafverfahren: Abgrenzung der Inaugenscheinnahme von dem Vorhalt oder der Verlesung einer Urkunde

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

(Markenbeschwerdeverfahren - "profibu (Wort-Bild-Marke)/Profibu" – zur Widerspruchseinlegung durch ein Unternehmenskennzeichen – keine Entscheidung über den Antrag der Widersprechenden auf Anhörung nach § 60 Abs. 2 MarkenG - keine Zurückverweisung an das DPMA)

Markenbeschwerdeverfahren – "Mein Anwalt" – keine Unterscheidungskraft

Keine gewerbliche Prägung einer GbR bei Beteiligung einer natürlichen Person

Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen - Erlangung wirtschaftlichen Eigentums an einem Wirtschaftsgut - keine wechselseitige Bindungswirkung der steuerrechtlichen Behandlung beim jeweils anderen Vertragspartner eines Werklieferungsvertrags - Änderung eines Feststellungsbescheids wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen

Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2b EStG 1999 verfassungsgemäß - Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich der Regelung

Beiladung bei widerstreitenden Steuerfestsetzungen

(Hinzurechnung von nichtabziehbaren Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG - Freistellung nach nationalem Recht und nach Abkommensrecht)

Erstattungsregelung bei vorzeitig aus dem Dienst scheidenden Sanitätsoffizieren

Erstattungsregelung bei vorzeitig aus dem Dienst scheidenden Sanitätsoffizieren

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Bindungswirkung eines Disziplinarurteils wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst für das Verfahren der Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge

Kein isolierter Anspruch auf Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge zu Beförderungsverfahren

Zulässigkeit einer Windenergieanlage bei nur möglicher Störung einer Wetterradaranlage

Keine Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten

Zulässigkeit einer Windenergieanlage bei möglicher Störung einer Wetterradaranlage

Sexueller Missbrauch von Kindern: Begriff der erheblichen sexualbezogenen Handlung; Überschreiten der Erheblichkeitsschwelle bei Streicheln des nackten Gesäßes eines 13jährigen Mädchens

Markenbeschwerdeverfahren – "CREATOR SPACE" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "CrossMediaMovie" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "e-cademy/e-cademy" – Rechtsübergang – zur Beschwerdeberechtigung und Verfahrensführungsbefugnis – zur Widerspruchsberechtigung nach eröffnetem Insolvenzverfahren – zur Verlängerung der Schutzdauer durch Zahlung der Verlängerungsgebühr – zur rechtserhaltenden Benutzung – Markenidentität - teilweise Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

Prozessverbindung - gesetzlicher Richter

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Wettbewerbsverstoß: Verbot der Überschreitung der Grenzwerte für Quecksilber in Kompaktleuchtstofflampen als Marktverhaltensregelung; Anforderungen an den Nachweis eines Bagatellverstoßes - Quecksilberhaltige Leuchtstofflampen

Betreuungsaufhebung: Anforderungen an ein Sachverständigengutachten über die Betreuungsvoraussetzungen

Zwangsverwaltung eines Mietgrundstücks: Nachweis eines Mietvertrags zwischen dem ehemaligen Eigentümer und einem Verwandten

Versorgungsausgleich: Entziehung eines Anrechts durch Ausübung eines Kapitalwahlrechts

Versorgungsausgleich: Ruhen einer Beamtenversorgung wegen Versorgung aus einer überstaatlichen Einrichtung; Ruhen der Versorgung aufgrund konkurrierender Anrechte; grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs im Fall einer während der Ehezeit erfolgten Abfindung aus der Tätigkeit in einer überstaatlichen Einrichtung

Versorgungsausgleich: Teilung eines neben dem Anrecht bei der Deutschen Telekom Technischer Service GmbH parallelverpflichtenden ruhenden Anrechts bei der VAP; Maßgeblichkeit des handelsbilanziellen Abzinsungsfaktors für die Verzinsung des Ausgleichswerts zwischen dem Ehezeitende und der Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Energielieferungsvertrag: Ausgleich einer unangemessenen Benachteiligung bei einer Preisanpassungsklausel durch Einräumung eines Sonderkündigungsrechts

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Umschreibung auf den Rechtsnachfolger

Unverzügliche Zurückweisung der Berufung: Inhaltliche Anforderungen an den Zurückweisungsbeschluss

Unterbringungsverfahren: Anhörung des Betroffenen in Abwesenheit des Verfahrenspflegers

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund