Rechtsprechung

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Kompensation bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

Markenbeschwerdeverfahren – "NIGHTS & MORE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Gabelschlüssel" – zur Bezeichnung des Einsprechenden - Erfordernis der zweifelsfreien Identität des Einsprechenden – Bezeichnung einer natürlichen Person mit üblichem/häufigem chinesischen Namen in einer chinesischen Millionenstadt – Erfordernis weiterer Angaben zur Identifizierung

Benachteiligung - Schwerbehinderung - Bewerberauswahl

Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch

Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive Eignung - Stellenausschreibung - Vermutung der Benachteiligung - Rechtsmissbrauchseinwand

Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - Entschädigung - Stellenausschreibung - Vermutung der Benachteiligung - Rechtsmissbrauch

Ablehnung eines Antrags auf Erlaß einer eA, mit der die Verlegung eines im Maßregelvollzug untergebrachten Straftäters begehrt wird – zur Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes

Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Antragstellern, die in der Lage sind, Ihre Interessen eigenständig wahrzunehmen

Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grundfreibetrags in den Jahren 2011 und 2012 - Anforderung an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Öffentliche Auslegung bereits vorliegender umweltbezogener Stellungnahmen (hier: Beifügung von in Bezug genommenen DIN-Normen)

Anforderungen an Inhalts- und Schrankenbestimmungen zur Einschränkung eigenfinanzierter Versorgungsanwartschaften

Ausbau der Bundeswasserstraße Weser

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Teilweise Aufhebung des Berufungsurteils bei Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht wegen mangelnder Berücksichtigung des Parteivortrags

Antragsbefugnis für die Anfechtung eines Bebauungsplans

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Steuerstrafverfahren: Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Betrug: Vermögensverfügung bei Ingewahrsamnahme der Sache durch einen gutgläubigen Dritten

Bewaffneter Bandenhandel mit Betäubungsmitteln: Elektroimpulsgerät als Waffe; Zurechnung der Bewaffnung eines Mittäters; Feststellung der Bandenmitgliedschaft

Beginn der Versuchsstrafbarkeit bei Eigentums- oder Körperverletzungsdelikten in der Wohnung eines Opfers; Strafbarkeit des Versprechens einer Beihilfe zu einem Verbrechen

Markenbeschwerdeverfahren – "QUWIS" – Einverständnis der Anmelderin mit dem Vorschlag der Markenstelle für eine Neufassung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses im Beschwerdeverfahren – Waren- und Dienstleistungsverzeichnis genügt dem Bestimmtheitsgebot und dem Klassifizierungserfordernis – Zurückverweisung an das DPMA

Markenbeschwerdeverfahren – "Bildmarke mit verschiedenen Farben" – Einverständnis der Anmelderin mit dem Vorschlag der Markenstelle für eine Neufassung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses im Beschwerdeverfahren – Waren- und Dienstleistungsverzeichnis genügt dem Bestimmtheitsgebot und dem Klassifizierungserfordernis – Zurückverweisung an das DPMA

Markenbeschwerdeverfahren – "Der Durchschnitt befriedigt, das Außergewöhnliche begeistert." – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "OTI" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "COOL KITCHEN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Wiedereinsetzungantrag nach Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an die Ausgangs- und Erledigungskontrolle bei Telefaxübersendung fristgebundener Schriftsätze

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - kommunale Eingliederungsleistung - Schuldnerberatung - Anspruch eines Rechtsanwalts auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung nach § 17 SGB 2 - Unzulässigkeit einer Entscheidung durch Verwaltungsakt - Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers - qualitative Anforderungen an eine Zulassung zur Schuldnerberatung)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Vorhandensein einer Kapitallebensversicherung vor der ersten Antragstellung - Vermögen - Überschussbeteiligung - einheitlicher Anspruch - keine Vergleichbarkeit mit Zinsen auf Kapitalvermögen - Verkehrswert

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Kosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses sowie Postnachsendeauftrag - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - fehlender Hinweis des Gerichts auf Notwenigkeit der Umstellung auf bezifferte kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Verfahrensmangel

Ablehnung eines Antrags auf Erlaß einer eA, mit der die vorläufige Aussetzung von gegenüber einem Strafgefangenen angeordneten Sicherungsmaßnahmen begehrt wird – zur Subsidiarität des verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Beschwerdebegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) mangels Vorlage wesentlicher, für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage erforderlicher Unterlagen

Markenbeschwerdeverfahren – "X Media Sports/Xmedias" – Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen

Innergemeinschaftliche Lieferungen

Zur Abgrenzung von Eigengeschäft und Vermittlung beim Verkauf von Telefonkarten

Gewerbesteuerliche Kürzung für den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr - Keine Anwendung auf die Binnenschifffahrt

Umsatzsteuer bei gemeinnützigen Jugendherbergen - Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der einem kommunalen Zweckverband obliegenden Trinkwasserversorgung gegen Weiterleitung von Zuschüssen; keine Organschaft mit Nichtunternehmer als Organträger - Kein Entgelt von dritter Seite

(Vorliegen einer Überraschungsentscheidung - richterliche Hinweispflicht - Fehler des Gerichts als Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)

Zur Umsatzsteuerbefreiung und Umsatzsteuerbegünstigung von Leistungen einer Pferdepension

Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn und Liquidationsüberschuss - Die Entscheidung wurde nachträglich zu Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 21. Dezember 2016 als NV-Entscheidung abrufbar.

Streitwert für Rechtsmittelverfahren wegen Feststellung des Einlagekontos - Die Entscheidung ist nachträglich aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden

Keine Wiedereinsetzung bei fehlender Kausalität zwischen Mittellosigkeit und Fristversäumnis

Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung (hier: Anwendung einer Vorschrift nach ihrer Aufhebung)

Revisionszulassung; Beteiligungen von ausländischen Gesellschaftern an enteigneten Unternehmensträgern

Anhörungsrüge im Strafverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Antragsfrist; fehlende Rechtsbehelfsbelehrung

Untreue zu Lasten einer Kommanditgesellschaft: Verhängung einer Kriminalstrafe auch längere Zeit nach der Tat; Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs

Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Anforderungen an die Prüfung eines minder schweren Falls bei Vorliegen eines gesetzlich vertypten Milderungsgrundes

Strafverfahren: Beweisverwertungsverbot für eine Beschuldigtenvernehmung eines Mitangeklagten ohne zureichende Aufklärung im Hinblick auf andere Mitangeklagte

Konkurrenzen: Tateinheit bei Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Erlaubnis zur Führung eines Fachanwaltstitels: Widerruf wegen Nichterfüllung von Fortbildungspflichten und Berücksichtigungsfähigkeit von Fortbildungsstunden nach dem Widerrufsbescheid

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Vernehmungsersetzende Verlesung der Stellungnahme eines Sachverständigen

Revision - Zulässigkeit - Revisionsbegründung

Teilurlaub nach § 26 Abs 2 Buchst b TV-L

Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung

Aufwendungsersatz - Erfüllung - Abgabenabzug

Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den seine Zuständigkeit bejahenden Zwischenentscheid des Schiedsgerichts nach Erlass eines Endschiedsspruchs; Antrag auf gerichtliche Aufhebung nach Verneinung der Zuständigkeit des Schiedsgerichts durch das Rechtsbeschwerdegericht; Erforderlichkeit der Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens als Frage der Zulässigkeit der Schiedsklage; Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung bei Unwirksamkeit des Hauptvertrages

Amtsanmaßung: Ausdrücklicher oder konkludenter Hinweis auf Funktion als Amtsinhaber

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