Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – "OX (Wort-Bild-Marke)/OXXO (Unionswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Pantone 2567C (lila) [Farbmarke]" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "FRUTTA PUR/Fructa" - zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität – keine Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Außerordentliche Einkünfte aus einer Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit; keine Tarifbegünstigung bei Teilzahlungen

Einholung eines Sachverständigengutachtens

Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtliches Gehör - Anwendung einer neuen Schätzungsmethode durch das FG in der mündlichen Verhandlung

Zur steuerlichen Behandlung von in einem Verlagsvertrag vereinbarten sog. Vorschusszahlungen

Markenbeschwerdeverfahren – "MITO" – geografische Angabe - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "bikehit" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der Divergenz - Sozialversicherungspflicht von Notärzten

Wiederbeschaffung von Möbeln nach einer Scheidung keine außergewöhnliche Belastung - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Versammlungsrechtliche Auflage bzgl der Verwendung einer Videoleinwand - Unzulässigkeit des eA-Antrags wegen Fehlens einer den Anforderungen des § 22 Abs 2 S 2 BVerfGG entsprechenden Vollmacht - zudem keine Verkennung von Grundrechten ersichtlich

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei erfolglosen Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts wegen Steuerschulden

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag in Zivilurteil sowie in Entscheidung über Anhörungsrüge - hier: Verteidigung gegen Anspruch auf Rückzahlung von Werklohn durch Aufrechnung mit Gegenansprüchen - Gegenstandswertfestsetzung

Haftprüfung durch das OLG: Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren bei Vorliegen eines mit Überhaft notierten Haftbefehls; Berücksichtigung eines erweiterten Haftbefehls im Haftfortdauerbeschluss

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdebegründungsfrist bei Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Verfahrens

Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Einstellung eines Strafverfahrens in Litauen wegen überlanger Verfahrensdauer als Strafverfolgungshindernis in der Bundesrepublik Deutschland

Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft wegen fehlender Mitteilung über informelle Verständigungen außerhalb der Hauptverhandlung ohne Beteiligung der Staatsanwaltschaft

Markenbeschwerdeverfahren – "wendestein more than a feeling (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" – teilweise Warenidentität – teilweise fehlende Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "wendestein (Wort-Bild-Marke)/Wellensteyn" – teilweise Warenidentität – teilweise fehlende Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Starmania" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "EUROKURIER (Wort-Bild-Marke)" – Nachahmung eines Zeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation und weist deren charakteristische heraldische Merkmale auf – keine Befugnis zur Verwendung - Voraussetzungen des Erlaubnisvorbehalts sind nicht gegeben

Markenbeschwerdeverfahren – "Dali DIE AUSSTELLUNG AM POTSDAMER PLATZ (Wort-Bild-Marke)/Salvador Dali (Unionsbildmarke)/DALI (Unionswortmarke)/SALVADOR DALI (IR-Marke)/DALI DESIGN (Unionswortmark)/DALI (Unionsbildmarke)/TEATRO-MUSEO DALi (Unionswortmarke)/MUSEO DALi MUSEUM (Unionswortmarke)" – Erfordernis der Zahlung je einer Beschwerdegebühr pro Beschwerdeführer – Beschwerdeführerinnen bilden keine neue, eigenständige juristische Person und keine BGB-Gesellschaft – Zahlung kann keiner Beschwerdeführerin zugeordnet werden – Beschwerden gelten als nicht eingelegt - keine Wiedereinsetzung in den versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Zurückerstattung der einfach gezahlten Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "Vital You!® (Wort-Bild-Marke)/VITAL/VITAL regional" – Antrag auf Kostenauferlegung - Rücknahme der Widersprüche - Kostenentscheidung

Auslegung von Art 4 Abs 2 UAbs 2 EGRL 78/2000 - Kündigung eines Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus wegen erneuter standesamtlicher Eheschließung nach Scheidung

Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederverheiratung - Aussetzung aufgrund Vorabentscheidungsersuchens

Strafverfahren: Fehlender Protokollvermerk zur Belehrung über das Äußerungsrecht des Angeklagten nach der Belehrung über sein Schweigerecht

Berufungsbegründung: Anforderungen an die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Rüge der unterbliebenen Verhandlung zum Ergebnis der Beweisaufnahme

Grenzen freier Benutzung von urheberrechtsgeschützten Fotos: Auslegung nationalen Rechts unter Anwendung unionsrechtlicher Grundsätze bei der Beurteilung von Parodien in der Form der Bildbearbeitung und -veröffentlichung im Rahmen einer Internetberichterstattung - auf fett getrimmt

Kündigung des Frachtvertrags durch den Absender: Wahlweise gegebene Entschädigungsansprüche des Frachtführers; Wechsel von der Einzelabrechnung zur Fautfracht

Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Georgiers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards, unabdingbarer verfassungsrechtlicher Grundsätze sowie konsularischer Kontrollmöglichkeit im ersuchenden Staat - mögliche Freiheitsstrafe von 15 Jahren nicht unerträglich hart - keine Verletzung des Willkürverbots bei Anwendung des § 10 Abs 2 IRG

Erlass einer einstweiligen Anordnung: einstweilige Untersagung der Beseitigung von Gebäuden in Kleingartenanlage bei strittigen Pachtverhältnissen - Folgenabwägung

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Zum Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungsverträgen nach altem Recht - gespaltene Auslegung des § 8 VVG aF wahrt Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen in das PKH-Verfahren - hier: beabsichtigte Geltendmachung vom Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen bei Unterbringung in Gemeinschaftshaft - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Minderjähriger und der Pressefreiheit im Falle der Veröffentlichung persönlicher, bereits öffentlich bekannter Daten - hier: Veröffentlichung von Verwandtschaftsverhältnis, Alter und Vornamen der Adoptivkinder eines Fernsehmoderators - keine Verletzung von Grundrechten durch fachgerichtliche Abwägung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

Nichtannahmebeschluss: Unmittelbar gegen §§ 107, 129 Abs 4 VGG (Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften - Verwertungsgesellschaftengesetz) gerichtete Verfassungsbeschwerde unzulässig - Einigungsvorschlag der Schiedsstelle (§ 105 VGG) im Verfahren gem §§ 107, 129 VGG vollumfänglich überprüfbar - Rechtswegerschöpfung bzgl einer etwaigen Sicherheitsanordnung daher zumutbar

Verwerfung von Anträge auf Gegenstandswertfestsetzung im eA- und Verfassungsbeschwerdeverfahren - kein Rechtsschutzbedürfnis bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Patentbeschwerdeverfahren – "Fahrzeugsitz-Rahmenstruktur und Verfahren zum Herstellen derselben" – zur Patentfähigkeit von Verfahrensansprüchen - zur Berücksichtigung von Vorrichtungsmerkmalen

Prozessurteil - fehlende Hauptsacheerledigung im Beschwerdeverfahren

Abbruchgenehmigung für Baudenkmal; Darlegungslast des Eigentümers

Revisionszulassung; Gebührenerhebung für Gutachten einer Steuerberaterkammer

Begriff der "Rechtsvorschrift" im Sinne des § 3 Nr. 4 IFG

Missbräuchlichkeit eines Antrags auf Zugang zu Umweltinformationen

Elterliche Sorge: Rechtsbeschwerde der Tante gegen eine durch Zeitablauf erledigte freiheitsentziehende Unterbringung eines minderjährigen Kindes

Strafzumessung: Berücksichtigung der drohenden berufsrechtlichen Folgen einer begangenen Straftat; versuchte Steuerhinterziehung durch einen Steuerberater

Gewerberaummiete: Anforderungen an den Vortrag zu Mängelrügen des Mieters hinsichtlich der Heizungsanlage und der Belüftung seines Gastronomiebetriebes

Geldwäsche: Surrogat als geldwäschetauglicher Gegenstand; unrichtige Darstellung der Vermögensverhältnisse in einem notariellen Ehevertrag

Steuerhinterziehung: Tabaksteuerpflicht für Wasserpfeifentabak

Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung

Hinreichende Bestimmtheit des Antrags - gerichtliche Hinweispflicht

Vergütung bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb

Zustimmungsersetzung - Versetzung eines Mandatsträgers

Auflösende Bedingung - Weiterbeschäftigungsverlangen

Betriebsratsmitglied - Ausschluss aus dem Betriebsrat

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung einer Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Anforderungen an die Weiterleitung der beim unzuständigen Gericht eingereichten Rechtsmittelbegründungsschrift

Zugewinnausgleichsverfahren: Bemessung des Beschwerdewerts bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über das eigene Vermögen