Rechtsprechung

Anrechnung einer zivilen Ausbildung auf Ausbildungs- und Beförderungszeit

Dienstpostenwechsel einer Vertrauensperson; Zuweisung eines dienstpostenähnlichen Konstrukts

Aufhebung des Ergebnisses einer Sicherheitsüberprüfung; Zuständigkeit

Rechtswidrigkeit einer Personalentwicklungsbewertung als Folge der Rechtswidrigkeit einer planmäßigen Beurteilung

Vereinigungsbedingte ökologische Altlasten; Festlegung von Finanzierungsanteilen von Hoheitsträgern in öffentlich-rechtlichem Vertrag

Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Wegfall einzelner, wesentlicher Begründungselemente

Ausgleichszulage für aus naturbedingten Gründen benachteiligte Gebiete nach Art. 31 VO (EU) Nr. 1305/2013

Corona-Infektion ist kein Dienstunfall

Behördlicher Beurteilungsspielraum bei der Annahme eines Sicherheitsrisikos i. S. v. § 5 SÜG

Reichweite des Grundsatzes des Vorteilsausgleichs

Schließung von Einzelhandel anlässlich der Corona-Pandemie

Keine Berücksichtigung von Elternzeit bei der Berechnung von im Wechselschichtdienst verbrachten Dienstzeiten

—

Klageänderung in der Revisionsinstanz - Anspruch auf Zinsen - Rechtsirrtum

—

—

—

Beurteilung des gewöhnlichen Aufenthaltes eines Diplomatenehepaares im Rahmen eines Scheidungsverfahrens

—

—

Pflichtverteidigerbestellung im Reststrafenaussetzungsverfahren

—

—

—

—

—

—

—

—

Voraussetzungen einer gefährlichen Körperverletzung „mittels einer Waffe“

—

—

—

Täuschung über Identität und Zahlungswilligkeit als Grundlage für Computerbetrug

Interessenkonflikte zwischen Betroffenem und Betreuer: Entziehung der Vertretungsbefugnis des Betreuers nach neuem Recht; Anordnung einer geteilten Mitbetreuung; Doppelfunktion als Betreuer und Testamentsvollstrecker

Anforderungen an die Feststellung fehlender freier Willensbildung bei Betreuerbestellung und Einwilligungsvorbehalt

—

—

Verfassungswidrigkeit des § 110 Abs 6 S 2, S 3 des Berliner Hochschulgesetzes idF vom 05.07.2022 (obligatorische "Anschlusszusage" bei befristeter Beschäftigung von wissenschaftlichem Personal auf Qualifikationsstellen) - fehlende Gesetzgebungskompetenz des Landes bei erschöpfender bundesgesetzlicher Regelung im Bereich des Arbeitsrechts (Art 74 Abs 1 Nr 12 GG) durch § 2 Abs 1 S 2 WissZeitVG

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Elektrizitätsversorgungsnetzbetreibers bzgl der fachgerichtlichen Kontrolle von Entscheidungen der Bundesnetzagentur im Rahmen der Anreizregulierung - Parallelentscheidung

Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung

Besteuerung der Übertragung von Einzweck-Gutscheinen nach Inkrafttreten der Gutschein-Richtlinie

Mandatsniederlegung nach Verzicht auf mündliche Verhandlung

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.09.2024 III R 35/22: Abgrenzung von Anlagevermögen und Umlaufvermögen)

Zur Zwangsverwaltung der zum Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft gehörenden Grundstücke – betriebliche Veranlassung der Grundschulden im Fall einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung

Zur Ausübung des Vorsteuerabzugs

Besteuerung von Zahlungen aus einem US-amerikanischen 401(k) pension plan

Umstände für die "sichere Kenntnis" eines Nachbarn von einer Bau- oder immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Verkauf von Wildbret keine erlaubnispflichtige Nebentätigkeit

Datenschutz - Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO - Verletzung der Auskunftspflicht - immaterieller Schadenersatz - Vorabentscheidungsersuchen

Datenschutz - Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO - Verletzung der Auskunftspflicht - immaterieller Schadenersatz - Vorabentscheidungsersuchen

Aufstockungsbetrag bei Postbeschäftigungsunfähigkeit - Tarifvertragsauslegung - Ruhenstatbestand

Arbeitgeberzuschuss - Entgeltumwandlung - Erfüllung

Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die Namenswiedergabe bei einfacher Signatur eines fristwahrenden Schriftsatzes

—

—

—

—

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungspflicht: Verletzung der Pflicht zur Fristenprüfung bei Vorlage der Handakte zur Fertigung der Berufungsschrift

—