Rechtsprechung

Wohngebäudeversicherung: Auslegung der strengen Wiederherstellungsklausel in der Neuwertversicherung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Persönliche Einreichung eines fristwahrenden Schriftsatzes durch den Rechtsanwalt

Kindesunterhalt: Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell

Haftpflichtversicherung: Unmittelbare Inanspruchnahme des Versicherers durch den Geschädigten ohne vorherige Feststellung des Haftpflichtanspruchs

Eintragung eines im Ausland geborenen Kindes gleichgeschlechtlicher Eltern im Geburtenregister: Anwendbarkeit der für die eingetragene Lebenspartnerschaft geltenden Regeln für eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe; Anerkennung der nach ausländischem Recht bestehenden Eltern-Kind-Zuordnung; Prüfung der Staatsangehörigkeit des Kindes vor der Eintragung

Verhängung einer Jugendstrafe: Beurteilung der Schwere der Schuld bei freiwilligem Rücktritt vom Tötungsversuch

Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Genehmigungsverfahren - Vorlagefrist für vertragsärztliche Verordnungen - Vergütungsanspruch ab Eingang bis zur Entscheidung der Krankenkasse auch bei Überschreitung unabhängig von der medizinischen Notwendigkeit - lückenlose Verordnungskette - 24-Stunden-Pflege/Betreuung eines Kleinkindes getrennt von Eltern und Geschwistern in einer durch den Pflegedienst angemieteten Wohnung

Sozialhilfe - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - Erstattung von Fahrtkosten für Besuche bei einem erkrankten Elternteil - Unkenntnis des Sozialhilfeträgers vom Hilfebedarf - kein Anlass zu Ermittlungen von Amts wegen - neuer Bedarf - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Festlegung des individuellen Bedarfs abweichend vom Regelsatz - Anwendbarkeit des Kenntnisgrundsatzes

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - partielle Prozessunfähigkeit des Beschwerdeführers - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - Begründetheit - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit auch im Berufungsverfahren - keine ordnungsgemäße Vertretung - absoluter Revisionsgrund

(Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - Heranziehung zu einem Kostenbeitrag - Unterschiede zwischen § 92 Abs 2 S 1 SGB 12 und § 92 Abs 2 S 3 SGB 12 - individuelle Schätzung der häuslichen Ersparnis unter Begrenzung auf den Rechenposten des in der Einrichtung erbrachten Lebensunterhalts - volle Berücksichtigung des weiteren notwendigen Lebensunterhalts)

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf - Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetscher - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand nach vorläufiger Leistung aufgrund einstweiliger Anordnung - Erlass einer Kostenübernahmeerklärung durch den Sozialhilfeträger - notwendige Beiladung der Leistungserbringer - notwendige Beiladung der Bundesagentur für Arbeit - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben

(Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Erstattungsanspruch des unzuständigen gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - Abgrenzung zwischen § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 und § 105 Abs 1 S 1 SGB 10 - örtliche Zuständigkeit - stationäre Leistung - Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung - Unterbringung außerhalb der Einrichtung - funktionale Zuordnung zur Einrichtung)

Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für Leistungen der häuslichen Krankenpflege nur auf der Grundlage eines entsprechenden Vertrags - Abweichung nur in besonderen Ausnahmefällen - Verbindlichkeit der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie - Verfassungsmäßigkeit der Nr 26 des Leistungsverzeichnisses

Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Zulassung für eine bestimmte Betriebsstätte - keine Vergütung von ohne Zulassung einer Betriebsstätte erbrachten Leistungen - Voraussetzung einer Praxisausstattung für eine zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungserbringung - Voraussetzung für echte Leistungsklage - Vergütungsansprüche zwischen Heilmittelerbringer und Krankenkassen - öffentliche-rechtlicher Erstattungsanspruch - betriebs- bzw ortsbezogenes Zulassungserfordernis - Verfassungsmäßigkeit

Soziale Pflegeversicherung - Aufenthalt eines Pflegebedürftigen in vollstationärer Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen - kein Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen

Soziale Pflegeversicherung - Leistungen der Verhinderungspflege bei bis zu sechswöchigem Auslandsaufenthalt (hier: Schweiz) - Fahrt- und Unterkunftskosten - stundenweise Verhinderung - Pflegegeldanspruch - Kumulationsverbot - Gemeinschaftsrecht

Vorschriften des Bundeskriminalamtgesetzes (juris: BKAG 1997) über Befugnisse im Rahmen der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus teilweise verfassungswidrig - Fortgeltung längstens bis 30.06.2018 - Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an heimliche Überwachung und Datenerhebung - Grundsatz der Zweckbindung und Grenzen der Zweckänderung (Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung) - Maßgaben für Datenübermittlung an ausländische Stellen - abweichende Meinungen

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Stichtagsregelung des § 35 EGZPO (juris: ZPOEG) - Ausschluss des Restitutionsgrundes des § 580 Nr 8 ZPO (Feststellung einer Konventionsverletzung) für vor dem 31.12.2006 rechtskräftig iSd §§ 19 EGZPO, 705 ZPO abgeschlossene Verfahren mit Anforderungen der EMRK (juris: MRK) sowie der Rspr des EGMR vereinbar

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Abweisung einer in einem Erbrechtstreits erhobenen Klage auf Herausgabe eines Vaterschaftsfeststellungsurteils - zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache iSv § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO

Nichtannahmebeschluss: Höhe einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verletzung der Eigentumsgarantie, der allgemeinen Handlungsfreiheit oder des Gleichheitssatzes nicht hinreichend substantiiert begründet

Ansprüche des Arbeitnehmers bei Einbehaltung von Sozialversicherungsbeiträgen - Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Verwertungsbefugnis bei Treuhandverhältnissen

(Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden vor Inkrafttreten von § 171 Abs. 10 Satz 2 AO)

Begriff der Dienststelle; Kosten der Schulung von Mitgliedern des Lehrerrats

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Beteiligungsrecht des Personalrats; Befugnisse der Vertrauensperson

Revision in Strafsachen: Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Nichtanordnung einer Maßregel

Rechtsanwaltsvergütung: Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise des Nebenklägervertreters zu seinen Mandanten in die USA

Raub mit Todesfolge: Bedingter Tötungsvorsatz bei konkreter Lebensgefährlichkeit von Gewalthandlungen

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Hang und Therapieunwilligkeit

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Teilfreispruch bei mangelndem Nachweis sämtlicher angeklagter Delikte; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafverfahren wegen Betrugs: Vermögensschaden bei Einreichung ungedeckter Schecks

Rechtsbeschwerde: Streitwert für Auskunftserteilung über Jahresabschlüsse; Berücksichtigung von Fremdkosten bei der Streitwertbemessung

Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld: Berücksichtigung des Erziehungsgedankens im Rahmen der Strafzumessung

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PreisRoboter" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr – "FLOW RIDE (IR-Marke)/FLOW (Gemeinschaftsmarke)" – Kostenentscheidung – keine offenkundigen Rechts- und Verfahrensfehler – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Patentbeschwerdeverfahren – "Lasertreiber mit offenem Steuerkreis mit einer integrierten, digitalen Steuerung" – zur Nutzung eines US-Patents als im Prioritätsintervall veröffentlichtes Familienmitglied zu einer japanischsprachigen WO-Anmeldung als Übersetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "KRAFT AM WERK (Wort-Bild-Marke)/KRAFTWERK (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "KRAFT AM WERK (Wort-Bild-Marke)/KRAFTWERK (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "KRAFT AM WERK (Wort-Bild-Marke)/KRAFTWERK (Wort-Bild-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - Anrechnung einer gesetzlichen Rente wegen voller Erwerbsminderung auf das Gesamtruhegeld

Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter - Diskriminierung wegen des Alters - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Vergabe freiberuflicher Leistungen: Verbindlichkeit der vom Auftraggeber festgelegten Bearbeitungsgebühr für die Ausarbeitung des Angebots – Westtangente Rüsselsheim

Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem Schadensteil im Zeitpunkt der Klageerhebung

Patentnichtigkeitssache: Neuheitsschädliche Vorveröffentlichung bei einem Verfahren zum Nachweis einer bestimmten Antigen-Antikörper-Reaktion; Zwischenbericht über noch nicht abgeschlossene Forschungsarbeiten - Zöliakiediagnoseverfahren

GmbH & Co. KG: Voraussetzungen einer wirksamen Verlängerung des Anstellungsvertrages mit dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH

Krankenversicherung - Krankenhaus - teilstationäre Krankenhausbehandlung an einzelnen getrennten Tagen - Unterscheidung zu vor- und nachstationärer Behandlung

Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung - Nachforderung bis zum Ablauf der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung - Nichtanwendung des Gebots der Waffengleichheit

Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung normenvertraglich geregelter Leistungen nur bei Kodierfähigkeit nach höherrangigem Recht - Vergütung für Dialyse durch ein Krankenhaus ohne eigene Dialyseeinrichtung - Erfordernis medizinischer Krankenhausbehandlung für eine Dialyse - Nichtkodierung von Dialysefremdleistungen - Verfassungsmäßigkeit

Krankenversicherung - keine Abrechnung einer ambulanten Operation für eine Portimplantation als nachstationäre Behandlung - Sicherung des Erfolgs der Krankenhausbehandlung durch Chemotherapie nach stationärer Tumorentfernung

Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Vergütungsanspruch für einen stationären Krankenhausaufenthalt bei offen chirurgisch oder endovaskulär behandlungsbedürftigem Bauchaortenaneurysma ohne Leitungslehrgang der Leitung der Intensivstation - demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Festlegung qualitätssichernder Mindestanforderungen in Richtlinien zur stationären Versorgung bei der Indikation Bauchaortenaneurysma - Begriff der Stationsleitung - keine Verletzung des Grundrechts der Berufsfreiheit - Grundrechtsfähigkeit von Krankenhausträgern

Kenntnis der eigenen Abstammung und allgemeines Persönlichkeitsrecht - keine gesetzgeberische Pflicht zur Bereitstellung eines isolierten Abstammungsklärungsverfahrens neben § 1600d BGB gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater

Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung

Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Rechtliches Gehör; Divergenz; Überzeugungsgrundsatz

Patentbeschwerdeverfahren – "Redundante Spannungsversorgung für sicherheitsrelevante Verbraucher" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

Patentbeschwerdeverfahren – "Elektronisches Gerät" – zu den formalen Voraussetzungen bei der Anmeldung eines Patents – zur Beschreibung der Erfindung - zu den inhaltlichen Anforderungen an die Beschreibung - Änderung der Patentansprüche – das Fehlen der notwendigen Anpassung der Beschreibung an die geltende Anspruchsfassung kann zur Erfolglosigkeit der Beschwerde führen

Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - Einordnung als höchstpersönlichen und nicht vererblichen Anspruch - keine Divergenz zur BSG-Rechtsprechung

Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil - Zulässigkeit der Berufung - Differenzierung bei mehreren Streitgegenständen

Nichtannahmebeschluss: Substantiierte Rüge einer Verletzung von Art 2 Abs 2 S 1 GG (Schutz der körperlichen Unversehrtheit) erfordert hinreichende Darlegung einer drohenden Gesundheitsgefährdung - hier: Auslieferung eines an Hepatitis C erkrankten Mazedoniers nach Bosnien-Herzegowina - Behandlungsbedürftigkeit nicht hinreichend dargelegt