Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren - "Les Halles" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr einschließlich des Verspätungszuschlages – schuldhafte Fristversäumnis – keine Wiedereinsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "RATSHERREN-RUNDE" – zur Kostenauferlegung bei bösgläubiger Markenanmeldung

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Entscheidung nach Klageantrag entgegen dem eingeholten Sachverständigengutachten - keine Überraschungsentscheidung - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Kleinwuchs bei Kindern - Aufgabe des Tatsachenrichters - Darlegungsanforderungen

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Markenbeschwerdeverfahren – "jurpartner (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "SD ALISTON (Wort-Bild-Marke)/ARISTON (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr – Teilübertragung einer Marke – Zugrundelegung des nach Teilabtretung verbliebenen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses zur Prüfung der Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keinerlei Anhaltspunkt für Widerspruchseinlegung in Prozessstandschaft

Wohnungseigentum: Grundstückserwerb durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft; Beschlusskompetenz; ordnungsgemäße Verwaltung; Umlageschlüssel für die Erwerbskosten

Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Verweigerung der Herausgabe durch den bösgläubigen Besitzer

Anfrage bei dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts: Wirksamkeit der Vertretung einer bayerischen Gemeinde durch ihren ersten Bürgermeister nur bei erfolgter Beschlussfassung des Gemeinderats

Keine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei Angabe von Sitz und Adresse der Behörde nur im Briefkopf des Bescheides

Transparenzgebot bei der Auswahlentscheidung für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten

Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

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Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen Kapitalanlageberater: Grob fahrlässige Unkenntnis des Kapitalanlegers von Beratungsfehlern

Antragsbefugnis dinglich an einem Grundstück Berechtigter (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO)

Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung: Vermögensverfall bei Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts mit anschließendem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Wohnungseigentumssache: Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei geltend gemachten Schäden am Gemeinschaftseigentum in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung

Revision in Strafsachen: Anhörungsrüge gegen die Verwerfung ohne mündliche Verhandlung

Rechtsanwaltshaftung: Reichweite der Beratungs- und Aufklärungspflichten bei offenen Rechtsfragen; Beweiserleichterung der Vermutung beratungsgemäßen Verhaltens

Bankrott: Tatbestandsverwirklichung durch Beiseiteschaffen von Vermögen der späteren Insolvenzmasse

Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von Insolvenzverwaltern: Merkmale der Ortsnähe und der Erreichbarkeit vor Ort als sachgerechte Merkmale für die generelle Geeignetheit zur Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste

Abschiebungshaft: Verbrauch einer Abschiebungsandrohung bei freiwilliger Rückkehr des Betroffenen in sein Heimatland

Markenbeschwerdeverfahren – Beschwerde gegen Kostenentscheidung im Löschungsverfahren - "PCG-KUNSTSTOFF-PFLEGE" – zu den Voraussetzungen für eine Kostenauferlegung im Löschungsverfahren - keine Kostenauferlegung im Löschungsverfahren vor der Markenabteilung und im Beschwerdeverfahren

Markenbeschwerdeverfahren – "AID24" – Freihaltungsbedürfnis

Selbstentscheidung über Befangenheitsgesuch

Stufenzuordnung nach Überleitung in den TV-Ärzte VBGK

(Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB II - Stufenlaufzeit)

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Zumutbarkeit eines Weiterbeschäftigungsangebots

Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses

Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters - Benachteiligung durch Unterlassen - Vergleichsgruppe - Entlassungsbedingung - Änderung einer Befristungsvereinbarung - Schadensersatz - Entschädigung - Rechtsmissbrauchseinwand

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Vertragsstrafe - Auslegung - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - Höhe der Vertragsstrafe - Übersicherung - ergänzende Vertragsauslegung

Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG

Kündigungsschutzprozess - Abstufung der Darlegungslast

Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste

Drittwiderspruchsklage auf Freigabe eines gepfändeten Rückzahlungsanspruchs für eine hinterlegte Kaution: Rechtsfolgen der Anordnung einer Sicherheitsleistung als "Eigenhinterleger" im Außervollzugsetzungsbeschluss für einen Untersuchungshaftbefehl

Anspruch auf Aufnahme in die Vorauswahlliste zur Bestellung als Insolvenzverwalter: Aufnahmeanspruch bei Wechsel des Insolvenzrichters; fachliche Eignung bei früheren Fehlern des Insolvenzverwalters

Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Aufnahme in die bzw. Streichung aus der Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste in Hamburg: Rechtsanwendung auf das Verfahren in Justizverwaltungssachen; richtiger Antragsgegner; schwerwiegendes Fehlverhalten des Insolvenzverwalters durch Verheimlichung einer Vorberatung des Schuldners bei seiner Ernennung

Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von Insolvenzverwaltern: Merkmale der Ortsnähe und der Erreichbarkeit vor Ort als sachgerechte Merkmale für die generelle Geeignetheit zur Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste

Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Wahrung der Klagefrist; Anforderungen an die Klageschrift bei Bezugnahme auf andere Schriftstücke und Behebung von Mängeln innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist

Rechtliches Gehör: Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Rüge einer im Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts enthaltenen Gehörsverletzung

Wohnungseigentumsverfahren: Bemessung der Beschwer eines Wohnungseigentümers bei erfolgloser Anfechtung eines Beschlusses über die Verwalterentlastung

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Urlaubsabgeltung - Grenzgänger - Auszahlung dänischen Feriengeldes nach Beendigung der Beschäftigung in Dänemark - Vergleichbarkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Revisionsbegründung

Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - kein Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld für Arbeitnehmer bei Einsatz auf Arbeitsplätzen im Ausland - keine Aufbringung der Mittel durch eine Umlage - verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - Verfahrensmangel - Grundlagen des Urteils - Verletzung rechtlichen Gehörs - Hinweispflicht - Zweifel an der Urheberschaft der Rechtsmittelschrift - Einlegung der Berufung durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - ordnungsgemäße Bevollmächtigung - Prüfung der Prozessvollmacht des Rechtsanwalts von Amts wegen

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schülerbeförderungskosten - Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs - Begriff des Bildungsgangs - Besuch eines Sportgymnasiums - eigenständiges Profil - Angewiesensein auf die Schülerbeförderung

Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - Streichung von Leistungspositionen - Abrechenbarkeit einer Zystektomie iVm einer Osteotomie

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Beschäftigungsförderung - Widerruf der Bewilligung - zweckwidrige Verwendung der Leistung - fehlerhafte Ermessensausübung - Nichtberücksichtigung mündlicher Zusagen - Aufhebung der Bewilligung wegen Änderung der Verhältnisse - wesentliche Änderung - Nichtzahlung des Arbeitsentgelts an den Arbeitnehmer