Rechtsprechung

Gemeindliches Vorkaufsrecht zugunsten eines Dritten gem. § 27a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB

Markenbeschwerdeverfahren – „Wildpark Taste“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Antrag auf Ergänzung der Entscheidungsformel im Kostenpunkt in einem markenrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren

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Erfolgloser isolierter Eilantrag von Krankenhausträgern gegen die Versagung von Eilrechtsschutz bzgl der Herausnahme einer Klinik mit einer bestimmten Leistungsgruppe aus dem Krankenhausplan - mangelndes Vorbringen zu drohenden konkreten Nachteilen

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Vermögensschaden des Pay-TV-Anbieters beim sog. Cardsharing

Untreue eines Vermögensbetreuungspflichtigen durch Überschreiten der erlaubten Grenzen unternehmerischen Handelns

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Wirksamkeit der Rücknahme einer Revision durch den Pflichtverteidiger

Verjährungshemmung durch Streitverkündung: Heilung inhaltlicher Mängel einer Streitverkündungsschrift durch "rügelose Einlassung"

Rückforderung an einen Rechtsanwalt durch eine Rechtsschutzversicherung geleisteter Vorschüsse: Bindung durch Vergütungsfestsetzung gegen den Mandanten/Versicherungsnehmer

Fernunterricht: Fristlose Kündigung eines Vertrages über ein Online-Coaching-Programm "Business-Mentoring-Programm"; Nichtigkeit des Vertrags wegen fehlender Zulassung des Anbieters

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Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Nichtbeachtung der Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung des erstinstanzlichen Versäumnisurteils

Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Sicherung des Krankenbehandlungserfolgs - sensomotorische Einlage - fehlende positive Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses

Krankenversicherung - stationäre Liposuktion - normativer Charakter der Anl 1 der „Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus“ (juris: MKERL) - Nichtigkeit des Beschlusses zur befristeten Aufnahme der Liposuktion bei Lipödem in Anl 1 der MKERL - nicht an Erprobung teilnehmendes Krankenhaus - Wirksamkeit der Qualitätsanforderungen der Qualitätssicherungs-Richtlinie Liposuktion (juris: QLipRL) trotz Nichtigkeit der Einbeziehung in Anl 1 der MKERL

Krankenversicherung - Vergütung vollstationärer Krankenhausbehandlung - Streit über Abschlag wegen Unterschreitens der unteren Grenzverweildauer - rechtsverbindliche Auslegung von Regelungen der Fallpauschalenvereinbarung ergibt sich nicht bereits aus dem Ergebnis eines zertifizierten Groupers

Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit zwischen Versicherten und gesetzlicher Krankenkasse über festbetragsüberschreitende Hörgeräteversorgung - notwendige Beiladung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung als Rehabilitationsträger bei berufsspezifischem Versorgungsbedarf

Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Überfestbetragshörgerät - Anwendung des Freiburger Einsilbertests - Messung eines prozentualen Hörgewinns im Sprachverstehen im Vergleich zu aufzahlungsfreien Festbetragshörgeräten - Beurteilung des Vorliegens eines erheblichen Gebrauchsvorteils - Notwendigkeit der Berücksichtigung ergänzender, subjektiver Wertungen und Eindrücke der Versicherten

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zwischen den europäischen Mitgliedstaaten - Sachleistungsaushilfe erstreckt sich nicht auf das Pflegegeld der sozialen Pflegeversicherung

Krankenversicherung - Krankenbehandlung - operative Beseitigung einer Hautschürze nach einer bariatrischen Operation - keine Leistungspflicht der Krankenkasse

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodier- und Abrechnungsfragen - Schlichtungsausschuss nach § 19 KHG)

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Nichteinhaltung von Qualitätsvorgaben der MHI-RL - kein Wegfall des Vergütungsanspruchs

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung eines Komplexkodes des Operationen- und Prozedurenschlüssels (OPS) - Vorhalten der hierfür erforderlichen Strukturen nicht vom Versorgungsauftrag gedeckt - Unwirtschaftlichkeit

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Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - Krankenkasse - rechtliche und tatsächliche Einwände - Ausschluss der Prüfgegenstände, die mit der abschließenden Entscheidung nicht beanstandet wurden

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - MDK-Prüfverfahren - nicht fristgerechte Mitteilung der abschließenden Entscheidung - Beendigung des Prüfverfahrens - Verwertbarkeit von Unterlagen im sozialgerichtlichen Verfahren

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Nichteinhaltung von Qualitätsanforderungen der KiOnRL - Verstoß gegen das Qualitätsgebot - Vergütungsausschluss trotz fehlender Festlegung der Folgen durch den Gemeinsamen Bundesausschuss

Korrespondierende Bilanzierung und Wertberichtigung von Darlehensforderungen im Sonderbetriebsvermögen bei Betriebsaufgabe einer gewerblich geprägten Personengesellschaft

Einstweiliger Rechtsschutz; Verweisung an das Arbeitsgericht bei Konkurrentenstreit ohne Beamtenbeteiligung

Verweisung an das Arbeitsgericht bei Konkurrentenstreit ohne Beamtenbeteiligung

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Außerdienstlich begangene Straftat; Vertrauensschaden; Sachaufklärungspflicht; Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

Unzulässige Rechtsbeschwerde

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Materiell-rechtliche Voraussetzungen für eine Unterbringung zur Gefahrenabwehr

Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren: Zeitpunkt für die Statthaftigkeit eines Einspruchs

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Anhörung des Betroffenen vor Genehmigung einer Unterbringung; Durchführung im Wege der Rechtshilfe

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Vollziehung der begehrten Amtshandlung des Standesamts im Laufe des gerichtlichen Personenstandsverfahrens: Statthaftigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Amtshandlung; Erledigung eines Berichtigungsantrags durch Eintragung eines mütterlichen Elternteils in das Geburtenregister nach Adoption des durch die Ehegattin geborenen Kindes

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Ausgleichszulage wegen Dienstherrenwechsel im Zuge der Organisationsreform der gesetzlichen Rentenversicherung; Aufrechterhaltung einer Rechtsprechungsänderung

Straftatbestand: Tateinheit zwischen Erpressung und Nötigung

Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Heranziehung statistischer Werte bei der Prüfung der Erfolgsaussicht einer Drogentherapie; Begriff des Hangs nach der Neufassung des Gesetzes

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