Rechtsprechung

Kindergeld: Erstausbildung bei Aufnahme eines Studiums nach Berufstätigkeit

Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes - Keine familienbezogene Betrachtungsweise

(Änderung des Einkommensteuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO - Versagung der Tarifbegrenzung gemäß § 32c EStG a.F. nach Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheids)

Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnenden Selbständigen für in Polen lebende Kinder

Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

Telekommunikation; Entgeltregulierung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

Bewerbung auf einen Dienstposten; Versetzungsantrag; Umschulung

Abgrenzung der Wahrnehmungszuständigkeiten von Vertretungskörperschaft und Jugendhilfeausschuss einer Gebietskörperschaft

Stellungnahme des Vorgesetzten zur planmäßigen Beurteilung

Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge hinsichtlich der Vornahme verbotener Vernehmungsmethoden bei fehlendem Widerspruch zur Verwertung der Aussage in der Hauptverhandlung

Verfall des Wertersatzes: Feststellung der Entreicherung bei Teilschweigen des Angeklagten zum Verbleib des Erlöses

Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten Sachverständigengutachten

Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten Sachverständigengutachten

Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten Sachverständigengutachten

Wohnraummiete: Anforderungen an ein zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens beigefügtes Sachverständigengutachten

Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten Sachverständigengutachten

Unterbringungssache: Voraussetzung der Unterbringung des alkoholkranken Betreuten durch den Betreuer; fehlende Therapiemöglichkeit

Strafbare Zuwiderhandlung gegen ein Kontaktverbot in einer Gewaltschutzsache: Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen im Strafurteil

Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe: Zäsurwirkung zweier Vorverurteilungen

Gefährliche Körperverletzung: Einsatz eines Kraftfahrzeugs als gefährliches Werkzeug

Subventionsbetrug: Unterlassene Mitteilung über das Ausscheiden eines Wirtschaftsgutes aus dem Anlagevermögen als mitbestrafte Nachtat

Sachliche Zuständigkeit im Strafverfahren: Ausschluss der Zuständigkeit des Gerichts niederer Ordnung nach Rechtshängigwerden der Sache beim Gericht höherer Ordnung; Prüfung von Amts wegen in der Revisionsinstanz

Zuständigkeit im Berufungsverfahren: Überprüfung der sachlichen Zuständigkeit von Amts wegen durch die kleine Strafkammer als Berufungskammer wegen möglicher Unterbringung in einem psychiatrischem Krankenhaus

(Markenbeschwerdeverfahren – "ned tax/NeD Tax (geschäftliche Bezeichnung)/NeD Tax Kanzlei Günter Heenen (geschäftliche Bezeichnung)" – zur Zulässigkeit von Widersprüchen aus den geltend gemachten geschäftlichen Bezeichnungen – zur Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft –unmittelbare Verwechslungsgefahr)

Markenbeschwerdeverfahren – "FRESHGUIDE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Versorgungsausgleich: Ermittlung des Ausgleichswerts in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters; Berücksichtigung der sog. "Mütterrente" in einem Abänderungsverfahren

Erforderlichkeit einer Betreuung trotz erteilter Vorsorgevollmacht: Feststellung des krankheitsbedingten Fehlens eines freien Willens; Geschäftsunfähigkeit im Zeitpunkt der Vollmachterteilung; Zweifel an einer wirksamen Bevollmächtigung

Betreuungsverfahren: Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters bei Entscheidung des Beschwerdegerichts durch den Einzelrichter in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache

Stillschweigende Vereinbarung einer Ehegatteninnengesellschaft: Gewinnverteilung bei fehlenden Absprachen

Beschwerde gegen die Einrichtung einer Betreuung: Beschränkung auf die Auswahl des Betreuers

Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten Sachverständigengutachten

Versorgungsausgleichssache: Teilanfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung durch den Versorgungsträger; Anschlussbeschwerde der Eheleute hinsichtlich der nicht durch den Versorgungsträger angefochtenen Teile der Erstentscheidung; Anschlussbeschwerde eines anderen Versorgungsträgers

Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei erteilter privatschriftlicher Vorsorgevollmacht

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Aufwandszurechnung bei Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) im Falle der Insolvenz des einen Betriebsausgabenabzug beanspruchenden Ehegatten

(Verstoß gegen § 104 Abs. 2 FGO bei Urteil eines Einzelrichters)

(Vorsteuerabzug aus Dauerschuldverhältnissen - Rechtsformunabhängige Feststellungslast - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Fortbestand eines Verdachts auch nach Einstellung eines Strafverfahrens nach § 154 StPO)

Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache - Steuerpflicht einer politischen Partei bei Durchführung einer Rockveranstaltung mit Musikgruppen

Zuständigkeit des BFH bei Antrag auf Aussetzung der Vollziehung im NZB-Verfahren - Auslegung des Antragsbegehrens

Zum Nachweis der Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung

Revisionszulassung; Begriff "Zugehörigkeit" i.S.d. BerRehaG

Betrugstatbestand: Hingabe eines durch eine Grundschuld gesicherten Darlehens als Vermögensschaden; Bestimmung des Marktwertes eines Möbelstücks

GmbH: Prozessvertreter der Gesellschaft im Rechtsstreit gegen einen ehemaligen Geschäftsführer

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die anwaltliche Ausgangs- und Erledigungskontrolle bei Telefaxübersendung des Schriftsatzes

Umdeutung einer unzulässigen Hauptberufung in eine unselbstständige Anschlussberufung

Betrug: Forderung einer Prostituierten auf das vereinbarte Entgelt als strafrechtlich geschütztes Vermögen; Bestimmung der Höhe eines Vermögensschadens anhand der Preisvereinbarung

Nichtannahmebeschluss: Zum Umfang der in Auslieferungsverfahren geltenden Aufklärungspflicht - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslieferung bei Zusicherung des ersuchenden Staats, eine konventionskonforme Behandlung des Verfolgten zu gewährleisten

Zurückweisung einer Richterablehnung im Wahlprüfungsverfahren - Hinweise zu mangelnden Erfolgsaussichten im Berichterstatterschreiben begründen keine Besorgnis der Befangenheit

Nichtannahmebeschluss: Vergabe von Sportwettkonzessionen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichenden Darlegungen zur Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes

Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens im Rahmen einer Liquidation - Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsabhängigen Ausgestaltung

Notwendiger Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung (hier: fehlende Belehrung über den Nichtzugangsfall

(Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren - Tatbestandsberichtigung - Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar unzulässigen Ablehnungsgesuchen - Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen Prozessbevollmächtigten)

Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer selbstbeschafften Leistung in Form einer psychotherapeutischen Heilpraktikerbehandlung - Ausschluss nichtärztlicher Heilbehandler von der selbstständigen und eigenverantwortlichen Behandlung der Versicherten - Verfassungsmäßigkeit

Verhältnis von Baugrenzen über mehrere Grundstücke und offener Bauweise