Rechtsprechung

Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens - Wahrung der Prozessfürsorgepflicht

Übernachtungsteuer; Gleichartigkeit; Abwälzbarkeit; örtliche Radizierung

Untersuchungshaft: Haftverschonung bei dringendem Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung eines Heranwachsenden an der Terror-Organisation "IS"

Berufungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung

Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken: Zulässigkeit der zur Zugänglichmachung erforderlichen Vervielfältigungen durch Nutzer; Haftung des Betreibers für unbefugte Vervielfältigungen eines Werkes

Verständigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Mitteilungspflicht des Vorsitzenden Richters; Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht

Revision im Strafverfahren wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs: Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft bei Beschränkung auf die Beanstandung der mangelnden Feststellung von Ersatzansprüchen

Markenbeschwerdeverfahren – "Wilder Kirschen-Mix" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – Täuschungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "iComfort" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Absaugeinrichtung und –verfahren zur Staubentsorgung bei Fräsmaschinen (europäisches Patent)" – zur Kenntnisnahme der technischen Lehre durch eine einzige Person – zu den Anforderungen an das Vermitteln einer technischen Lehre

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Reit-/Pferdehalfter" (europäisches Patent)" - zu den Voraussetzungen einer Teilerledigungserklärung im Nichtigkeitsverfahren bei nachträglicher Beschränkung des Streitpatents durch das EPA – Fehlen einer übereinstimmenden (Teil-)Erledigungserklärung nach Beschränkung des Patents im Beschränkungsverfahren – Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits im Umfang der Beschränkung des Streitpatents – zu Begründetheit dieses Feststellungsantrags

Rechtanwaltshaftung: Anwaltliche Pflicht zur substantiierten und vollständigen Darlegung der Sach- und Rechtslage im Rahmen des Prozessvortrags

Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Verstoß gegen die EU-Health-Claims-Verordnung in der Werbung für Kindersaft mit gesundheitsbezogenen Angaben - Lernstark

Namensrechtsverletzung: Namensgebrauch bei Verwendung des vollständigen Familiennamens unter Weglassen des Adelsprädikats "von"; Hinzufügung einer Vornamensinitiale; namensmäßige Zuordnungsverwirrung - Landgut A. Borsig

Amtshaftung eines Landkreises bei rechtswidriger Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung für restitutionsbelastete Grundstücke im Beitrittsgebiet: Schutzwürdiges Vertrauen in einen rechtswidrigen, begünstigenden Verwaltungsakt; Mitverschulden bei Verstoß des Verfügungsberechtigten gegen die Vergewisserungspflicht

Frachtführerhaftung: Begriff des Zubringerdienstes im Rahmen der Luftbeförderung; qualifiziertes Verschulden bei Auswahl eines Flughafens mit Diebstahlhäufigkeit

Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei Pflichtverletzung zu Lasten eines von mehreren verbundenen Unternehmen

Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Übertragung eines Wertguthabens auf die Deutsche Rentenversicherung Bund - öffentlich-rechtliche Natur des Rechtsverhältnisses - sozialversicherungsrechtliche Portabilität des Wertguthabens - keine Zersplitterung der Rechtsprechung aufgrund verschiedener Rechtswegzuständigkeiten

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Unterlassen einer einfachen Beiladung iS von § 75 Abs 1 S 1 SGG)

Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit oder bei befristeter Beschäftigung

Zeitlicher Umfang von Freizeitausgleich bei rechtmäßiger Mehrarbeit im Bereitschaftsdienst; Revisionszulassung

Verwendungszulage nach Dienstpostenwechsel

Erdrosselnde Wirkung und Übergangsregelung bei Erhöhung der Spielgerätesteuer; Verfahrensfehler der mangelnden Sachverhaltsaufklärung

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Anerkennung einer Erkrankung als Dienstunfall; Bindungswirkung sog. hypothetischer Tatsachen

Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei außerdienstlichen Untreuehandlungen eines Polizeibeamten

Abflugverfahren Flughafen Frankfurt am Main ("Südumfliegung")

Verwaltungskosten für Bescheid zur Stilllegung eines Kraftfahrzeugs; Versicherungsnachweis

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Disziplinarrechtliche Ahndung eines Zugriffsdelikts eines Beamten unter Ausnutzung seiner Dienststellung (hier: Rettungsassistent)

Gemeinschaftsrechtlicher Unterlagenschutz bei der Zulassung von Arzneimitteln

Verwendung von nitratreichen Gemüsekonzentraten als Zusatzstoffe bei der Fleischherstellung

Besonders schwerer Fall des Diebstahls; Gehilfe; Missbrauch dienstlicher Anlagen

Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Sanierungsgeldes; gerichtliche Billigkeitskontrolle bei rückwirkender Erhebung ohne Änderung des technischen Geschäftsplanes

Hinterziehung von Schaumweinsteuer: Direkte Auslieferung von Schaumwein aus Italien an inländische Kunden eines deutschen Händlers ohne Lagerung des Schaumweins in einem Zwischenlager in Deutschland

Voraussetzungen der Sperrwirkung eines Flächennutzungsplans nach § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB

Sexueller Missbrauch eines Kindes: Vornahme von sexuellen Handlungen vor einem Kind

Tarifkundenvertrag zur Gasversorgung: Ergänzende Vertragsauslegung zum Preisänderungsrecht des Anbieters; Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungwiderklage des Verbrauchers zur Verbindlichkeit von Preiserhöhungen

Gasgrundversorgungsvertrag: Herleitung eines Preisänderungsrechts eines Gasanbieters im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der Gas-Richtlinie

Preisänderungsrecht des Gasversorgers: Voraussetzungen wirksamer Ausübung gegenüber einem Tarifkunden bei Grundversorgungsvertrag

Patentbeschwerdeverfahren – "Tierkotaufsammler" – zur Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Beschreibungen und Zeichnungen in Patentansprüchen

Markenbeschwerdeverfahren – "TREASURE TRAIL" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Schwaben Bräu" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "GRM Gastro Relationship Management" – keine Unterscheidungskraft

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Angemessener Ausgleich für Dauernachtarbeit

Einzelvertragliche Altersgrenze - Vollendung des 65. Lebensjahres - Auslegung - sachlicher Grund - Diskriminierung wegen des Alters

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Berücksichtigung von Flugsimulatorstunden bei der Berechnung einer tarifvertraglichen Mehrflugstundenvergütung

Befristung nach dem WissZeitVG - Verlängerung

Eingruppierung eines Spezialmechanikers bei den US-Stationierungsstreitkräften

Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Gebietsfremde - wertender Vergleich bei Aufbaufallgruppen

Teil-Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen Altersdiskriminierung

Versorgungsausgleich: Bewertungsstichtag bei einer laufenden, schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung; Berücksichtigung von Wertsteigerungen nach Ende der Ehezeit; Berücksichtigung der Selbstbeteiligung eines privat krankenversicherten Ausgleichspflichtigen an Krankenbehandlungskosten

Formularmäßiger Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine fingierte Zustimmung zur Preisanpassung für Normsonderkundenverträge bei unterlassener Vertragskündigung