Rechtsprechung

Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender Bedeutung der Rechtssache; Divergenz

Keine rechtskrafthemmende Wirkung einer Anhörungsrüge; Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsanträge

Verspätetes Ablehnungsgesuch eines Nebenbetroffenen

Stufenklage auf Pflichtteil: Beschwerdewert bei Verurteilung zur Auskunftserteilung

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Teilnahme an Lehrveranstaltung im Referendariat als Befreiungstatbestand

Inhaltskontrolle von Eheverträgen bei Unternehmerehen

Betreuungssache: Anordnung der rechtlichen Betreuung bei wirksam erteilter notarieller Vorsorgevollmacht

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Einziehung eines Kraftfahrzeugs als Tatmittel und ihre Bedeutung für die Strafzumessung

Begründungsanforderungen bei Rüge der Überzeugungsbildung des Tatgerichts unter Verstoßes gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz; Gerichtskundigkeit von einem typischen Opferverhalten bei Vergewaltigungsdelikten

Verfahrenspflegschaft: Voraussetzungen für eine Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Erforderliche Feststellungen bei Umsatzsteuerhinterziehung und Grenzen der Einziehung bei Vorteilen im GmbH-Vermögen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Darlegungsanforderungen - keine Besetzungsrüge auf Verdacht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers gegen den vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträger - Verjährung - Hemmung durch Klageerhebung - unzureichende Bezeichnung des Klagegegenstandes in der Klageschrift

Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Abhängigmachung der Zustellung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage von der Zahlung des Gebührenvorschusses (hier: verspäteter Antrag auf Zustellung ohne Vorschuss gem § 14 Nr 3 Buchst a GKG) - Unzulässigkeit mangels hinreichender Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung

Keine Gewerbesteuerpflicht der aufwärts abgefärbten Personengesellschaft

Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer; Anforderungen an die Bemessung von Disziplinarmaßnahmen durch das Truppendienstgericht

Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Regulierungsbehördliche Anordnung zur besseren Ausnutzung der Kapazität einer Serviceeinrichtung

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Steuerhinterziehung: Strafbarkeit von Fondsmanagern im Zusammenhang mit sog. "Cum-Ex-Geschäften"

Abschiebehaftverfahren gegen einen abgelehnten Asylbewerber: Durchführung der persönlichen Anhörung in Abwesenheit eines Rechtsanwalts trotz Stellung eines Terminverlegungsantrags

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Verdachtsberichterstattung im Rahmen eines Wirtschaftsskandals; Zulässigkeit identifizierender Bildberichterstattung über einen Kronzeugen

Revision in Strafsachen: Darlegungserfordernis bei Geltendmachung einer faktischen Beschränkung der Öffentlichkeit durch Ausfall der elektronischen Anzeigetafel vor dem Sitzungssaal

Beihilfe eines Rechtsanwalts zum Betrug: Tatbestandsmerkmal des "durch" die Tat Erlangten; transistorischer Besitz durch faktische Verfügungsgewalt von einiger Dauer trotz Weisungsgebundenheit

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Betäubungsmittelrecht: Einheitliche prozessuale Tat bei materiellrechtlicher Tatmehrheit

Konkludente Täuschung bei Abrechnung nicht ordnungsgemäß erbrachter Pflegeleistungen; Rolle der Pflegefachkraft für Erstattungsfähigkeit und Schadensbemessung

Gefährlichkeitsprognose bei Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus; Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung

Sozialgerichtliches Verfahren - ehrenamtlicher Richter - Entlassung auf Antrag - wichtiger Grund - Härtefall - besondere Erschwernis der Amtsausübung - Eintritt in den Ruhestand - längere Auslandsaufenthalte

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch finanzgerichtliche Entscheidung bzgl der Nichtanerkennung von Anlaufverlusten als Betriebsausgaben - Gegenstandswertfestsetzung

Zulässigkeit der Revision - ordnungsmäßige Begründung - Anforderungen - Inflationsausgleichsprämie

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Anhörungsrüge in einer Kartellstreitsache betreffend ein Telekommunikationsunternehmen: Gehörsverletzung wegen unzureichender Gewährung von Akteneinsicht

Abschiebehaft: Vorliegen einer Abschiebungsandrohung

Abschiebungshaft: Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot durch erhebliche zeitliche Verzögerung bei der Passersatzpapierbeschaffung

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Anforderungen an den die Haftfortdauer rechtfertigenden Grund der Fluchtgefahr; Fluchtgefahr und Verhältnismäßigkeit

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Berufspflichtverletzungen eines Wirtschaftsprüfers: Grundsatz der Einheitlichkeit bei mehreren berufsrechtlichen Verstößen

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs gegen sämtliche Richter des BVerfG

Zuständiges Gericht für Streitigkeiten aufgrund des Einigungsvertrags um außerhalb des Beitrittsgebiets belegene Grundstücke; Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen

Rechtswegzuständigkeit - Zusammenhangsklage

Kostentragungspflicht eines Teilerbbauberechtigten für Prüfung der Standsicherheit von tragenden Gebäudeteilen des Fernbahnhofs Frankfurt am Main

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Zweckbindung und Vertragsauslegung bei kommunalen Fördermodellen; Ermessensausübung bei Ausübung des Wiederkaufsrechts im sog. Einheimischenmodell

Gestattung einer baulichen Veränderung durch Einbau eines Klimageräts auf dem Balkon eines Wohnungseigentümers

Kostenregelung für Gemeinschaftseigentum im räumlichen Bereich des Sondereigentums; Auslegung der Gemeinschaftsordnung bei anfänglichen Mängeln

(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen 1. Kl - Geltendmachung der Rechtswidrigkeit von § 3 Abs 1 Nr 6 SchwbAwV - Verordnungsermächtigung - Weitergeltung der auf Grundlage des BVG ergangenen Rechtsverordnungen - keine Regelung des Merkzeichens 1. Kl in der VersMedV)

Revisionszulassung; Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG für Einwendungen ohne Umweltbezug

Betriebsratswahl - weniger Wahlbewerber als Betriebsratssitze - Nachfrist für Wahlvorschläge