Rechtsprechung

Patentbeschwerdeverfahren – "Elektrischer Winkelstecker" – zur unzulässigen Erweiterung – Einfügung eines Bezugszeichens in den Oberbegriff des Patentanspruchs 1

14.10.2015

Beschluss

BGH, XII ZB 695/14

Anerkennungsverfahren für eine ausländische Entscheidung in einer Ehesache: Rechtsbeschwerdebefugnis der Landesjustizverwaltung

Leitsatz

14.10.2015

Urteil

BGH, IV ZR 438/14

Herausgabe- und Zinsansprüche des Erben gegen den Fiskus als Erbschaftsbesitzer

Leitsatz

14.10.2015

Beschluss

BGH, XII ZB 177/15

Betreuungssache: Voraussetzung für die Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis "Widerruf einer Vorsorgevollmacht"

Leitsatz

14.10.2015

Urteil

BGH, XII ZR 84/14

Gewerberaummiete: Wegfall von Ansprüchen wegen Mängeln des Mietobjekts nach Ausübung einer Vertragsverlängerungsoption durch den Mieter

Leitsatz

14.10.2015

Beschluss

BGH, XII ZB 186/15

Vergütung des Berufsbetreuers: Erwerb betreuungsrelevanter Kenntnisse duch einen "Angestelltenlehrgang II" an einem Studieninstitut für kommunale Verwaltung mit einem Abschluss als "Verwaltungsfachwirt"

Leitsatz

14.10.2015

Beschluss

BSG, B 9 V 43/15 B

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - mittelbarer Schockschaden des Sekundäropfers - Schock durch Nachricht vom späteren Tod des Primäropfers im Krankenhaus - Unmittelbarkeitszusammenhang

14.10.2015

Urteil

BFH, V R 10/14

Zum Zuordnungswahlrecht bei sonstigen Leistungen

Leitsatz

14.10.2015

Beschluss

BFH, V B 49/15

Rechtliches Gehör - Mündliche Verhandlung - Umfang der Wartepflicht des Gerichts bei telefonisch angekündigter Verspätung eines Beteiligten

Leitsatz

14.10.2015

Vorlagebeschluss

BFH, I R 20/15

Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme

Leitsatz

14.10.2015

Urteil

BFH, I R 74/13

Aufwendungen für eine Golfturnierreihe als abziehbare Betriebsausgaben

Leitsatz

14.10.2015

Beschluss

BFH, I S 10/15

Anhörungsrüge bei Gehörsverletzungen des FG

Leitsatz

14.10.2015

Urteil

BFH, I R 71/14

Verlust der wirtschaftlichen Identität bei konzerninterner Aufwärtsverschmelzung

Leitsatz

14.10.2015

Urteil

BVerwG, 6 C 17/14

Rundfunkrecht; Gebot der Trennung von Werbung und Programm

Leitsatz

14.10.2015

Urteil

BVerwG, 9 C 11/14

Gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter einer aufgelösten GbR für Gewerbesteuerschulden; Neubeginn der Verjährung

Leitsatz

14.10.2015

Urteil

BVerwG, 9 C 22/14

Zulässigkeit der Änderung des Steuermaßstabs für Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte; erdrosselnde Wirkung; Übergangsregelung

Leitsatz

14.10.2015

Beschluss

BGH, StB 10/15, StB 11/15

Strafverfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen eines Oberlandesgerichts im ersten Rechtszug

13.10.2015

Beschluss

BGH, 1 StR 416/15

Strafaussetzung zur Bewährung: Zusammentreffen durchschnittlicher Milderungsgründe als besondere Umstände; Einbeziehung einer langen Verfahrensdauer in die erforderliche Gesamtwürdigung

13.10.2015

Urteil

BGH, II ZR 281/14

Verjährungshemmung durch Mahnbescheid: Anforderungen an Individualisierung von Einzelansprüchen; Nachholung der Individualisierung nach Verjährungsfristablauf im Streitverfahren

13.10.2015

Beschluss

BGH, 2 StR 495/14

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung durch eine erledigte Vorverurteilung

13.10.2015

Beschluss

BGH, 3 StR 344/15

Schweigerecht des Angeklagten: Nachteilige Schlüsse aus dem Zeitpunkt der erstmaligen Einlassung des Angeklagten

13.10.2015

Beschluss

BAG, 3 AZN 915/15 (F)

Nichtigkeitsklage