Rechtsprechung

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Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung

Inflationsausgleichsprämie - weitere Zwecke - Eigenkündigung des Arbeitnehmers - AGB-Kontrolle

Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - Entfall der zeitlichen Dynamik - anzuwendende Tarifverträge - betriebliche Übung

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Vorkaufsrecht eines Mieters auch bei Umwandlung in Teileigentum

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Kindesunterhalt und die gerichtliche Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen

Anforderungen an die Feststellung des Vorliegens einer bandenmäßigen Begehung im Fall eines Wohnungseinbruchdiebstahls

Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht im Fall des Kontaktabbruches zu einer Bewährungshelferin

Gefährdungserfolg bei fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs

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Anforderungen an die fristgerechte Begründung einer Beschwerde

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Abgrenzung von Herstellen und Verbreiten kinderpornographischer Inhalte

Unzulässige Organklage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zu Fragen der Beschlussfähigkeit des Bundestags - ua Verfristung bzw mangelnde Darlegungen zur beanstandeten Maßnahme

Passive Prozessführungsbefugnis im Fall des Wechsels der Zuständigkeit zur Familienkasse Zentraler Kindergeldservice

Anwendungsbereich der Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt

(Hinzurechnung von Zinsen auf Depotverbindlichkeiten im Retrozessionsgeschäft (§ 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG)

Zum Bankenprivileg bei einer Konzernfinanzierungsgesellschaft

Zur Gewinnerzielungsabsicht bei langjährigen gewerblichen Verlusten

(Einhalten der Vorbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG bei einer Ausgliederung zur Aufnahme)

(Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG)

Abbruchverfügung für Kleinbauten im Außenbereich; Ermessensausübung

Erfolgreiche Beschwerde gegen Einstellung des Disziplinarverfahrens

(Markenbeschwerdeverfahren – „LIPARI“ – eingeschränktes Warenverzeichnis - zur Eignung als geografische Sachangabe – Freihaltungsbedürfnis für einen Teil der Waren

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Betriebsrat - Ladung von Ersatzmitgliedern - Betriebsvereinbarung - Entlohnungsgrundsätze - Sperrwirkung - Mitbestimmung

Tariflicher Einigungsstellenspruch - Anfechtung - betriebliche Mitbestimmung - Entlohnungsgrundsätze - Regelungsermessen der Einigungsstelle - Zuleitungswille

Tarifliche Regelungssperre - Mitbestimmung des Betriebsrats

Zustimmungsersetzung - Einstellung - Auswahlrichtlinien

Gehörsverletzung bei vom Berufungsgericht angenommener Bindung an widersprüchliche Feststellungen des Erstgerichts

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