Rechtsprechung

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Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrages: Rückforderungsanspruch wegen unzulänglicher Angaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in den Allgemeinen Kreditbedingungen einer Sparkasse

Zulässigkeit der Richterablehnung nach vollständigem Abschluss einer Instanz

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Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Anforderungen an die Feststellungen einer konkreten Gefahr

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Relevanz von Grenzwerten zur „nicht geringen Menge“ im Rahmen der Strafzumessung bei Verstößen gegen das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz

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Erforderliche tatrichterliche Feststellungen zur Gefährlichkeitsprognose bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

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Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit infektionsrechtlicher Verordnungsermächtigungen mit Art 80 Abs 1 S 2 GG - unzureichende Vorlagebegründung

Zwingende Anforderung des Nachweises von Führungseignung in einer Stellenausschreibung

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (Körperverletzung im Amt u. a.); Milderungsgrund der "verminderten Schuldfähigkeit"

Entfernung aus dem Dienst; Verletzung der beamtenrechtlichen Wohlverhaltenspflicht; Steuerhinterziehung

Folgen eines Antrags auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises unter Berufung auf das Königreich Preußen

Beobachtung der Alternative für Deutschland (AfD) durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Bekanntgabe der Einstufung als Verdachtsfall

Beobachtung der Jugendorganisation "Junge Alternative" der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Bekanntgabe der Einstufung als Verdachtsfall; Volksbegriff der AfD und ihrer Parteiorganisationen

Beobachtung der Sammlungsbewegung "Der Flügel" der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Bekanntgabe der Einstufung als Verdachtsfall sowie erwiesen extremistische Bestrebung; Ablehnung eines Richters wegen der Art der Prozessleitung; Besorgnis der Befangenheit wegen vorprozessualen Verhaltens in den sozialen Medien

Zulässigkeit einer Spielhalle im unbeplanten Innenbereich; zulässiger Wohnanteil im faktischen Kerngebiet

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Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Voraussetzungen einer erweiterten Einziehung von Taterträgen

Anforderungen an Berufungsbegründung

Tarifierung von Fischöl - Mindestgehalt an Triglyceriden

Zur Bezeichnung des Klagebegehrens

Freiwillige Zahlungen für kostenlose Angebote im Internet

Tarifierung von Fettsäureethylester aus Fischöl

Revisionszulassung; Tatbestandswirkung des Aufnahmebescheides

Erfolgreicher isolierter Eilantrag auf Aussetzung einer Zwangsräumung - unzureichende Berücksichtigung besonderer Gefahren für hochschwangere Räumungsschuldnerin sowie ungeborenes Kind - Zweifel an menschenwürdiger Unterbringung bei Durchführung der Räumung - Folgenabwägung

Einlegung Nichtzulassungsbeschwerde vor Urteilszustellung - Begründung der Divergenzrüge

Vertrag über Erwerb landwirtschaftlicher Flächen nach Ausgleichsleistungsgesetz; Beteiligung der Privatisierungsstelle am Erlös; Verjährung des Anspruchs des Erwerbers auf Auskehr von Nutzungsentgelten

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Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage durch einen Bauträger und Veräußerung der Eigentumswohnungen: Anspruch der werdenden Wohnungseigentümer auf Beseitigung rechtswidriger baulicher Veränderungen bzw. Ansprüche gegen den teilenden Bauträger wegen nicht plangerechter Errichtung der Anlage im Übergangsfall

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Kontrolle des Versandvorgangs im besonderen elektronischen Anwaltspostfach

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Kostenentscheidung - übereinstimmende Erklärung der Erledigung der Hauptsache - Anerkenntnis der Kostenlast

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Voraussetzungen für die Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers; Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts

Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit einem Rettungsdiensteinsatz durch Disponenten einer Rettungsleitstelle

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Verlegung eines Gerichtstermins bei Urlaubsbuchung nach Terminierung

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Datenschutzrecht: Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken

Beschwerde gegen die Aufhebung einer Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren: Verfahrensfehlerhafte Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine Einzelrichterzuweisung; verschwiegene Strafverurteilung wegen Bankrottstraftaten und anderer Straftaten und Bildung einer fiktiven Gesamtstrafe hinsichtlich der Bankrottstraftaten im Kostenstundungsaufhebungsverfahren

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Vermögensarrest: Anordnung zur Sicherung der Vollstreckung der Kosten des Verfahrens gegen eine sog. "Reichsbürger"

Anforderungen an die Form der Einreichung bestimmender Schriftsätze durch europäische Rechtsanwälte im deutschen Zivilverfahren

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