Rechtsprechung

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Beschlusszwang für bauliche Veränderungen bei GdW mit nur zwei Mitgliedern in Doppelhaushälften

Stillstand des Verfahrens durch Untätigkeit der Parteien

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Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Gehörsgewährung im sozialgerichtlichen Verfahren - mangelnde Darlegungen zum Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf der Gehörsverletzung sowie zur Rechtswegerschöpfung

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Zuschlagsbeschwerde: Offenkundigkeit der Vertretungsmacht eines Bieters im Falle einer Eintragung im elektronischen Handelsregister

Pfändungsschutz einer Zugewinnausgleichsforderung

Erstattung des Reisepreises einer Auslandsreise bei Amtspflichtverletzung der Passbehörde - Fehlgeschlagene Aufwendungen

Kosten einer Bonitätsauskunft als Verzugsschaden

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Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Prüfung der ordnungsgemäßen Kammerbesetzung nur anlassbezogen

Agenturtätigkeit einer inländischen KG als unselbständiger Teil des Schifffahrtsbetriebs des abkommensberechtigten Mitunternehmers

(Auslegung des in § 4i Satz 1 EStG normierten Abzugsverbots - Niederländische Gruppenbesteuerung vom Tatbestand dieser Norm erfasst)

(Zur Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO durch den Rechtsnachfolger des Bescheidadressaten)

(Verlustausgleichsbeschränkung für Verluste aus gewerblicher Tierzucht/Tierhaltung in § 15 Abs. 4 Satz 1 und 2 EStG verfassungsgemäß)

Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler

Revisionszulassung zur Klärung von Fragen zur Beendigung der Mitgliedschaft in einem Zweckverband

Versagung der Aussagegenehmigungen für die Bundeskanzlerin a. D. und einen Bundesminister a. D. in einem Zivilprozess

Keine Klagebefugnis eines Medienunternehmens für ein Verfahren betreffend die Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten in einem Zivilprozess

Berücksichtigung von Reisezeiten eines Bundesbetriebsprüfers als Arbeitszeit

Zur Auslegung des Begriffs "unmittelbar vorangehendes anderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis" in § 102 Abs. 5 Satz 1 LBeamtVG BW

Berücksichtung eines Geheimhaltungsinteresses bei der Bemessung der Beschwer durch eine Auskunftsverpflichtung im Zugewinnausgleichsverfahren

Strafrechtliche Grenzen heimlicher Tonaufnahmen bei Polizeivernehmungen

Beistandschaft und Postulationsfähigkeit des örtlich zuständigen Jugendamts

Persönliche Anhörung des Kindes durch das Beschwerdegericht im Abänderungsverfahren über einen Umgangsausschluss

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung - überraschende Aufhebung der Bestellung eines besonderen Vertreters - erheblicher Grund für Vertagung

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess - hier: Übergehen von Parteivortrag zum Fehlen der Empfangsbevollmächtigung eines Rechtsanwalts, an den eine Zustellung bewirkt worden war - Zum Beweiswert eines elektronischen Empfangsbekenntnisses

Nichtannahmebeschluss: Keine Wiedereinsetzung in versäumte Beschwerdefrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bei Unkenntnis des Bevollmächtigten von Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs gem § 23c Abs 1 BVerfGG

(Zum Wegfall des Verlustabzugs gemäß § 10a GewStG infolge des Todes eines Mitunternehmers)

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