Rechtsprechung

Pferdekaufvertrag: Inhaltliche Anforderungen an eine Fristsetzung zur Nacherfüllung

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für ein Quotenabgeltungsklausel für bei Mietende noch nicht fällige Schönheitsreparaturen

Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der Beschwerdeschrift als PDF-Datei mit auch eingescannter Unterschrift im Anhang zu einer elektronischen Nachricht

Versorgungsausgleichsverfahren: Bemessung des Teilungsaufwands des Versorgungsträgers einer betrieblichen Altersversorgung unter Pauschalierung der Teilungskosten

Sozialgerichtliches Verfahren - Leistungsklage - Feststellungsklage - Klageänderung - Antragsänderung - funktionelle Zuständigkeit - Berufung - Verweisung

Stattgebender Kammerbeschluss: Unterbringung eines unbekleideten Strafgefangenen in einem besonders gesicherten, videoüberwachten Haftraum (§ 88 Abs 2 Nr 5 StVollzG) ohne hinreichende Verhältnismäßigkeitsprüfung verletzt Betroffenen in allgemeinem Persönlichkeitsrecht - zudem Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, 2 Abs 2 S 1 GG, 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung - Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überzogene Zulässigkeitsanforderungen an Rechtsbeschwerde bei offensichtlichen Grundrechtsverletzungen

Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008

Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber ab 2009

Überlassung von Operationsräumen an einen Operateur durch einen an den Operationen mitwirkenden Anästhesisten

Erneute Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei geänderter Rechtslage

Abgrenzung Rückforderungs- und Abrechnungsbescheid - Anforderungen an die Bestimmtheit eines Abrechnungsbescheids - grundsätzliche Bedeutung

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten für Bareinnahmen im Taxigewerbe - Keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen

Begriff der Splittersiedlung; Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet

Internationale Zuständigkeit: Stillschweigende Bezugnahme auf eine Zuständigkeitsrüge; Rügeverzicht und Rücknahme der Zuständigkeitsrüge

Wohnraummiete: Widersprüchliches Verhalten des Mieters nach Ausführung von Schönheitsreparaturen

Schriftformerfordernis beim Wohnraummietvertrag: Bezeichnung des Vermieters bei Erbengemeinschaft

Vorteilsannahme und Abgeordnetenbestechung: Abgrenzung der Dienstausübung von einer Privathandlung; Beachtlichkeit des inneren Vorbehalts des Mandatsträgers bei Abschluss der Unrechtsvereinbarung

Patentbeschwerdeverfahren – „Dateimanagement-Verfahren“ – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die nicht zu einer technischen Problemlösung beitragen

Markenbeschwerdeverfahren – "Seepferdchen" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Seepferdchen (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Boxing Squad" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "CAS easy" – Freihaltungsbedürfnis

Anwendung der Leiharbeitsrichtlinie auf Rote-Kreuz-Schwestern

Feststellungsantrag - betriebliches Eingliederungsmanagement

Mitbestimmung der Gruppenvertretung der Copiloten bei personellen Einzelmaßnahmen

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze

Angemessene Ausbildungsvergütung - mit öffentlichen Mitteln geförderter Ausbildungsplatz

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Wiedereinstellungszusage - Klageantrag - Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers

Werkstattvertrag - Kündigung - Schriftform

Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs von Aktien einer nicht börsennotierten Schweizer Aktiengesellschaft: Prüfung der örtlichen Zuständigkeit eines deutschen Gerichts in der Berufungs- bzw. Revisionsinstanz; Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen sittenwidriger Schädigung bei Wertlosigkeit der verkauften Aktien

Fluggastrechte: Ausgleichsanspruch eines kostenlos beförderten Kleinkindes

Strafzumessung bei Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung: Verhängung von Geldstrafe bei Absenkung der Untergrenze des Strafrahmens durch Anwendung eines vertypten Strafmilderungsgrundes

Fluggastrechte: Voraussetzungen eines Ausgleichszahlungsanspruchs im Falle der vorweggenommenen Beförderungsverweigerung durch Umbuchung eines Pauschalreisenden auf einen anderen Flug

Zulässigkeit einer Vorlegung an den Großen Senat für Strafsachen zu Konkurrenzverhältnissen bei Betäubungsmitteldelikten

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - notwendige Aufwendungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung - Verbandsvertretung - satzungsrechtliche Grundlage - endgültige Kostentragungspflicht

Insolvenzgeldanspruch - Sperrwirkung des ersten Insolvenzereignisses - angeordnete Überwachung des Insolvenzplanverfahrens - neues Insolvenzereignis - keine Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit - Europarechtskonformität

Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Auslandsbeschäftigung - Nichtberücksichtigung des in Belgien erzielten Arbeitsentgelts - Berücksichtigung des Arbeitsentgelts der letzten Beschäftigung im Inland - keine fiktive Bemessung - europarechtliche Koordinierung

Pflegeversicherung - Kündigung eines Versorgungsvertrages - Abrechnungsbetrug

Markenbeschwerdeverfahren – "SUPER BAYERN (Wort-Bild-Marke)/FC BAYERN MÜNCHEN (Wort-Bild-Marke)" – bekannte Widerspruchsmarke – unlautere Ausnutzung der Wertschätzung

Nichtzulassungsbeschwerde: Zeitpunkt der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

Ausschluss von NS-Verfolgtenentschädigung bei erfolgter rückerstattungsrechtlicher Wiedergutmachung

Kartellverwaltungssache: Kostentragung bei Rücknahme der Beschwerde

Legalisierungswirkung immissionschutzrechtlicher Genehmigung; Erstattung von Feuerwehreinsatzkosten

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Beschwerde zum Bundesgerichtshof wegen Nichtanordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine vorläufige Amtsenthebung

Notarkosten: Voraussetzungen für das Entstehen einer Entwurfsgebühr

Erlöschen des Notaramts mit Erreichen der Altersgrenze: Geltung für einen vor Einführung der Altersgrenze bestellten Anwaltsnotar bei abweichendem Inhalt der Ernennungsurkunde

Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verletzung der Pflicht zur Abstimmung mit dem Treugeber vor Auskehr eines auf einem Anderkonto hinterlegten Grundstückskaufpreises

Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verwertung angeblich rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse

Notarielle Disziplinarsache oder verwaltungsrechtliche Notarsache: Elektronischer Rechtsverkehr in Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungsgrundsatz - Darlegung der ausdrücklichen Aufrechterhaltung eines Beweisantrags zu Protokoll in der mündlichen Verhandlung - sozialgerichtliches Verfahren

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Versäumung der Monatsfrist des § 93 BVerfGG - Rechtsirrtum bei Fristberechnung lässt Verschulden der Fristversäumung nicht entfallen

(Insolvenzanfechtung der (angeblichen) Nichteinlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Keine Verlängerbarkeit der Frist des § 56 Abs. 2 FGO - Zulässigkeit einer erneut eingelegten Beschwerde)

(Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache hinsichtlich der verfassungskonformen Gesetzesauslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG bei einem körperlich behinderten Kind)

Blockierpflicht für Erbwaffen; Altfälle

Sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungszwang vor dem Bundessozialgericht - kein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention - Verfassungsmäßigkeit

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; ausnahmsweise Abzug von Beiträgen zu privaten Rentenversicherungen als Betriebsausgabe

Instandhaltung einer Brücke über eine Bundeswasserstraße

Schwerer Raub: Zueignungsabsicht bei beabsichtigtem Konsum entwendeter Drogen; Auslegung des Begriffs des "gefährlichen Werkzeugs"

Streitwert einer negativen Feststellungsklage: Berücksichtigung des gegnerischen Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten