Rechtsprechung

Verhängung von Jugendstrafe: Vorliegen schädlicher Neigungen bei Straffreiheit seit Tatbegehung

Rechtsanwaltsvergütung im Strafverfahren: Gegenstandswert der Verteidigertätigkeit bei Abwehr der Revision wegen Nichtanordnung des Verfalls von Wertersatz

Inhaberschuldverschreibung: Verweigerung der Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche aus argentinischen Staatsanleihen bei Staatsinsolvenz und Umschuldung

Misshandlung von Schutzbefohlenen: Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals "Quälen" durch eine Vielzahl von Körperverletzungen; Abgrenzung von einheitlichem Tatvorsatz und anlassbezogenem neuen Tatentschluss

—

—

—

Anfechtung einer Personalratswahl einer Agentur für Arbeit; Antragsberechtigung; Stellvertretung

—

—

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei Vorkenntnissen hinsichtlich des allgemeinen Emittentenrisikos

Markenbeschwerdeverfahren – "LED Exchange" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "EINANDER (Wort-Bild-Marke)" – Hessisches Landeswappen tritt in seiner hoheitlichen Bedeutung in der Marke in Erscheinung – Erlaubnis zum Führen des Hessischen Landeswappens durch den zuständigen Staatsminister - kein Vorliegen des absoluten Schutzhindernisses: Verbot der Benutzung staatlicher Hoheitszeichen

Rechtsbehelf bei verspäteter Absetzung des Berufungsurteils - Keine Umdeutung der Nichtzulassungsbeschwerde in eine sofortige Beschwerde

Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Bindung des Berufungsgerichts an Feststellungen des Patentgerichts - Coenzym Q10

Schadensersatzklage eines deutschen Kraftfahrzeughalters nach Verkehrsunfall in Belgien: Teilurteil bei fehlender internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Klage gegen einen einfachen Streitgenossen; Direktklage gegen die ausländische Kfz-Haftpflichtversicherung am Wohnsitz des Geschädigten und internationale Zuständigkeit für eine Klage gegen den Versicherten oder Versicherungsnehmer

Argentinische Inhaberschuldverschreibungen: Erfüllungsverweigerungsrecht des Staates wegen Staatsnotstands und/oder mit anderen Gläubigern getroffenen Umschuldungsvereinbarungen

Arzthaftungsprozess: Unerlässlichkeit eines medizinischen Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des medizinischen Standards und zur Einstufung des ärztlichen Fehlverhaltens

Handelsregistersache: Ablehnung der Aufnahme einer GmbH-Gesellschafterliste mit Testamentsvollstreckervermerk

(Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Nichtverwertung eines Gutachtens nach § 109 SGG in einem Parallelverfahren durch das SG - Maßgeblichkeit des sozialgerichtlichen Verfahrens vor dem LSG - Antrag nach § 109 SGG kein Beweisantrag nach § 103 SGG - Divergenz - Darlegungsanforderungen)

Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Weiterbehandlung mit Gerinnungshemmern - GdB von 10 - Analogie zu vergleichbaren Gesundheitsstörungen

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen Mutter über mutmaßlichen leiblichen Vater eines Kindes zwecks Unterhaltsregresses kann nicht auf § 242 BGB gestützt werden - Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch unzulässige richterlicher Rechtsfortbildung - zudem Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Mutter durch unzureichende fachgerichtliche Grundrechtsabwägung - Zum Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Bezug auf die Intimsphäre und auf geschlechtliche Beziehungen

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ausschluss des leiblichen Vaters von der Vaterschaftsanfechtung bei bestehender sozial-familiärer Beziehung von Kind, Kindesmutter und rechtlichem Vater

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl der Rüge eines Verstoßes gegen die EMRK (juris: MRK)

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl der Rüge eines Verstoßes gegen die EMRK (juris: MRK)

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl der Rüge eines Verstoßes gegen die EMRK (juris: MRK)

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenentscheidung - "Radsport Riedl" – Antrag auf Kostenauferlegung

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Betrieb einer automatischen Schiebtüranlage" – zur Forderung an die Klarheit der Ansprüche – zum Stand der Technik

Umsätze einer Internet-Apotheke

Zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des FA

Keine Energiesteuerentlastung für die Herstellung von Schamotte

(Steuerbarkeit von Überschüssen aus der Veräußerung von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten "Par-Schuldverschreibungen" - Verfassungskonforme Auslegung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG)

Keine missbräuchliche Gestaltung bei Zahlung einer Vorabverwaltungsgebühr vor Einführung der Abgeltungsteuer

Steuerfreiheit von Stipendien nach § 3 Nr. 44 EStG 2009

Beitreibungsersuchen - Einwendungen gegen die Bekanntgabe des Leistungsbescheids

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.02.2015 VII R 27/14 - Zur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des FA)

Verwendung des steuerlichen Einlagekontos

Anfechtung einer Personalratswahl wegen Annahme einer zu großen Zahl zu wählender Mitglieder; Anfechtungsbefugnis

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl der Rüge eines Verstoßes gegen die EMRK (juris: MRK)

Nichtannahme einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels eines schweren Nachteils für den Beschwerdeführer

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Anhörungsrüge

Keine Entscheidung über Billigkeitsmaßnahme im Verfahren über Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung

Gewerblicher Grundstückshandel: Übertragung von Eigentumswohnungen vor sachenrechtlich vollzogener Teilung eines Mietwohngrundstücks

Rechtmäßigkeit eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses; Renaturierung des Bodenseeufers; Verlust von Habitatfläche; gemeldetes FFH-Gebiet

Nichtannahme mehrerer mangels Rechtswegerschöpfung offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Bewertung der Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde

Besonders schwere räuberische Erpressung: Anforderungen an die tatrichterliche Prüfung eines minder schweren Falles; Würdigung der Gesamtumstände

Betäubungsmittelhandel: Mehrfaches Handeltreiben durch sukzessiven Verkauf von Marihuana aus einer Cannabis-Plantage mit Pflanzen unterschiedlicher Reifungsgrade

Recht auf konfrontative Befragung im Strafverfahren: Anforderungen an die Verwertung der Einlassungen eines von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machenden Mittäters

(Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch - Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

Schadensersatzprozess nach fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Einwand eines mitwirkenden Verschuldens des Anlageinteressenten; Erlass eines Grundurteils nach einem gegen den Beklagten ergangenen Versäumnisurteil und Entscheidung über den Einspruch im Betragsverfahren

Ordnungsgeldverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch: Kostenentscheidung bei Verhängung eines geringeren als des beantragten Ordnungsgeldes - Kostenquote bei beziffertem Ordnungsmittelantrag

(Patentbeschwerdeverfahren – „Mobile Reinigungsvorrichtung“ – Antrag auf Weiterbehandlung (§ 123a PatG) – zur Nachholung der versäumten Handlung )

Staatsangehörigkeitserwerb durch Adoption nach Eintritt der Volljährigkeit

Löschung einer Suchmeldung aus der Lost Art-Internet-Datenbank

Geltende Visumpflicht keine neue Beschränkung im Sinne des Art. 41 Abs. 1 AssoziierungsAbkEWG/TURZProt; Visumpflicht selbständiger, im Bundesgebiet dienstleistender türkischer Unternehmer

Änderung eines Flurbereinigungsplans durch Gemeindesatzung; Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

Zulassung des Ausbaus eines Hafens zu einem trimodalen Umschlagshafen durch Planfeststellungsbeschluss

Zulassung des Ausbaus eines Hafens zu einem trimodalen Umschlagshafen durch Planfeststellungsbeschluss