Rechtsprechung

Überprüfung atomrechtlicher Genehmigung; Wohngrundstück; Zwischenlager

Verleihen eines Diplomgrades; Erste juristische Staatsprüfung

Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung

Voraussetzungen und Bemessung der Jugendstrafe: Begriff der schädlichen Neigungen; Berücksichtigung des Erziehungsgedankens

Sexueller Missbrauch von Kindern: Berücksichtung der eigensüchtigen Einstellung des Täters und das Fehlen pädophiler Neigungen bei der Strafzumessung

Konkurrenzen bei Betäubungsmitteldelikten: Erwerb der Rauschgiftmenge und deren nachfolgende sukzessive Veräußerung an Minderjährige als Bewertungseinheit

Strafverfahren: Frage der Fortdauer der Untersuchungshaft als Verständigungsinhalt

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verhältnismäßigkeitsprüfung und Subsidiaritätsgrundsatz bei einem nach Landesrecht untergebrachten Betreuten

Anforderungen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Gehörsrüge

Insolvenzanfechtungsprozess: Tatrichterliche Feststellung der Zahlungseinstellung und der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz auf der Grundlage von Indizien

Bestellerkündigung eines Werkvertrags über Internet-Dienstleistungen: Berechnung des Vergütungsrückzahlungsanspruch nach geleisteten Voraus- bzw. Abschlagszahlungen und Darlegungslast des Unternehmers hinsichtlich ersparter Aufwendungen

Insolvenzanfechtung: Kenntnis von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Rückzahlungen im Rahmen eines Schneeballsystems

Insolvenzanfechtung der von einem Dritten geleisteten Kaufpreiszahlungen aus einem Grundstückskaufvertrag: Berücksichtigung des insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruchs bei der Fälligkeit der wieder aufgelebten Kaufpreisforderung

Wettbewerbsverstoß durch Inverkehrbringen eines nicht zugelassenen Arzneimittels: Einordnung einer Mundspüllösung als Funktionsarzneimittel

Wettbewerbsverstoß durch Apotheker: Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne ärztliche Verordnung; Aspekt des rechtfertigenden Notstandes - Abgabe ohne Rezept

Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung der Wohn- und Praxisräume eines Zahnarztes bei hinreichendem Tatverdacht einer Straftat gem § 278 StGB verfassungsrechtlich unbedenklich, insb noch verhältnismäßig

Revisionszulassung; gerichtlicher Prüfungsumfang beim Abschiebungsverbotswiderruf

Nutzungsbedingungen für die Fahrzeugübergangseinrichtungen zum Sylt Shuttle

Pflicht zur Aufstellung von Nutzungsbedingungen für die Fahrzeugübergangseinrichtungen zum Sylt Shuttle

Fondsgebundene Lebensversicherung: Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das Erlöschen des Widerspruchsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers; Höhe des bereicherungsrechtlichen Rückgewähranspruchs

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Fristen- und Postausgangskontrolle des Prozessbevollmächtigten

Vergewaltigung: Fortwirkung früherer Gewalt und Drohungen

Anordnung der Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nach Umsetzung des Abstandsgebotes

Strafzumessung: Strafverschärfende Berücksichtigung weiterer nicht abgeurteilter Straftaten des Angeklagten

Strafzumessung: Voraussetzungen für die Berücksichtigung von nach Verfahrenseinstellung nicht abgeurteilter Straftaten

Markenbeschwerdeverfahren – "b.connected" – fehlende Unterscheidungskraft

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Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

Kostenentscheidung in einer Abstammungssache: Prüfung der Niederschlagung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

Unterbringung eines Betreuten: Genehmigungserfordernis für eine unterbringungsähnliche Maßnahme; Erforderlichkeit einer Genehmigung für ein regelmäßiges Verschließen der Eingangstür zu einer Wohngruppe in einem Behindertenzentrum zur Nachtzeit

Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verhältnis der Einlegungsfrist zur Begründungsfrist einer Nichtzulassungsbeschwerde

Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Grundstücksbewertung

Ostsee-Pipeline; Aussetzung des Revisionsverfahrens mit Blick auf anhängiges Vertragsverletzungsverfahren

Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Crosstape" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft - keine Kostenauferlegung

Einkünfteerzielungsabsicht: Anforderungen an die Vermietungsbemühungen bei lang andauerndem Leerstand einer möblierten Wohnung

(Anforderungen an den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts nach § 155 FGO i.V.m. § 78b ZPO - Kein Vertretungszwang - Auslegung von Rechtsbehelfen - Gerichtsgebühren)

Revisionszulassung; Einwendungsausschluss

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Konkludente Zuweisung der Rolle als Beschuldigter

Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf die Einlassung des Angeklagten

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Strafverfahren wegen Untreue: Feststellung eines Gehilfenvorsatzes hinsichtlich der Verursachung eines Nachteils; Form der Sacheinlassung des Angeklagten

Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit

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Kein Anspruch auf Zulage gemäß § 46 Abs. 1 BBesG bei kommunalem Nothaushaltsrecht

Markenbeschwerdeverfahren – "DaliBerlin (Wort-Bild-Marek)/DALI DESIGN (Gemeinschaftsmarke)/Salvador Dali (Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Hinwendung zum Lehrerberuf

Nichtannahmebeschluss: Fachgerichtliche Versagung von einstweiligem Rechtsschutz bei entsprechendem Anerkenntnis der Gegenseite begründet keinen "besonders schweren Nachteil" iSd § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG - Anerkenntnis auch ohne Annahme durch Gegenseite bindend

Nichtannahmebeschluss: Zum Ausgleich zwischen Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) und Krankenversorgung bei der Organisation der Hochschulmedizin - Verantwortung der Fachbereiche für Einvernehmenserteilung bzgl wissenschaftsrelevanter Maßnahmen der Universitätsklinika - hier: Schließung der Bettenstation einer Universitätsklinik verletzt Professor bei Einvernehmen des Fachbereichs nicht in Grundrechten

Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Aufhebungsanspruch gegen einen Planfeststellungsbeschluss; Lärm und Erschütterungen

Eigentumsverletzung: Verwertung von Fotografien gemeinfreier Gemälde

Titelherausgabe- und Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung zugunsten der beklagten gesetzlichen Erben eines italienischen Erblassers bei Erbschaftsannahme mit dem Vorbehalt einer Inventarerrichtung nach italienischem Recht

Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung in einem notariellen Grundstückskauf- und Maschinenpachtvertrag: Unwirksamkeit einer pauschalen Unterwerfungserklärung; Zulässigkeit einer Titelgegenklage; Anspruch auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde

Verkäuferhaftung bei vermitteltem Eigentumswohnungskaufvertrag: Zurechenbarkeit von Beratungsfehlern des Vermittlers bei Fehlen jeglichen persönlichen Kontakts zwischen Verkäufer und Kaufinteressent