Rechtsprechung

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Unlauterer Wettbewerb einer GmbH: Persönliche Haftung des Geschäftsführers - Geschäftsführerhaftung

Schiedsgerichtssache: Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid des Schiedsgerichts; Durchführbarkeit einer Schiedsvereinbarung bei Benennung eine Berufsrichters als Schiedsrichter; Grenzen der Bindungswirkung bei Zurückweisung der Schiedsabrede durch ein staatliches Gericht

Urheberrechtswahrnehmung: Ermessensausübung durch das Oberlandesgericht bei der Festsetzung einer Vergütung im Rahmen eines Gesamtvertrages; tatsächliche Vermutung für die Angemessenheit einer vorbehaltlos 50 Jahre lang gezahlten und entgegengenommenen Vergütung sowie Darlegungs- und Beweislast für deren Unangemessenheit; Grundsätze für die Tarifgestaltung durch eine Verwertungsgesellschaft und deren Pflicht zum Abschluss von Gesamtverträgen - Gesamtvertrag Tanzschulkurse

Schuldschwereabwägung bei der Aussetzung des Strafrestes der lebenslangen Freiheitsstrafe: Berücksichtigung der Bezeichnung eines völlig Unschuldigen als Alleintatverantwortlichen durch den Täter

Urheberrechtswahrnehmung: Ermessensausübung durch das Oberlandesgericht bei der Festsetzung einer Vergütung im Rahmen eines Gesamtvertrages; tatsächliche Vermutung für die Angemessenheit einer vorbehaltlos 50 Jahre lang gezahlten und entgegengenommenen Vergütung sowie Darlegungs- und Beweislast für deren Unangemessenheit; Grundsätze für die Tarifgestaltung durch eine Verwertungsgesellschaft und deren Pflicht zum Abschluss von Gesamtverträgen

Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - Divergenz - Bindungswirkung einer zurückverweisenden BSG-Entscheidung - Zurückverweisung wegen Prozess- statt Sachurteil - Geltendmachung einer abweichenden Rechtsprechung zur Begründetheit - Verfahrensmangel - Fehlen von Entscheidungsgründen - unterlassene Sachverhaltsdarstellung in der mündlichen Verhandlung - faires Verfahren - rechtliches Gehör - sozialgerichtliches Verfahren

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Fehlen von Entscheidungsgründen - Überschreiten der Fünf-Monats-Frist zur Urteilsabsetzung - Verfahrensmangel - Zurückverweisung

(Krankenversicherung - kein Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung der Aufwandspauschale bei unverändert gebliebenem Rechnungsbetrag - Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft - Vorschrift nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 ist einer erweiterten Auslegung grundsätzlich nicht zugänglich)

Krankenversicherung - Gehörlosigkeit - Anspruch auf Rauchwarnmeldesystem - Zuzahlung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Blindheit - barrierefreie Zugänglichmachung - Laienhilfe - Prozessfähigkeit - Zurückverweisung

(Soziale Pflegeversicherung - Nichtanwendbarkeit der Übergangsregelung nach Art 45 PflegeVG auf schwerpflegebedürftige Beihilfeberechtigte - Verfassungsmäßigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - richterliche Würdigung - Grundpflegebedarf - verweigerte Mitwirkung)

Einbeziehung eines Folgelastenbeitrags in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

Anspruch auf Kindergeld bei Freiwilligendienst nur bei anerkannten Diensten - Freiwilligendienst keine Berufsausbildung

Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Ausnahme vom Vertretungszwang

(Berichtigung nach § 129 AO: Prüfung des Vorliegens eines dem Sachbearbeiter unterlaufenen, nicht mechanischen Fehlers)

Waffendelikte: Konkurrenz mehrerer Waffendelikte; Verringerung des Tatunrechts und des Schuldgehalts durch Korrektur des Konkurrenzverhältnisses

Anhörungsrüge im Patentnichtigkeitsverfahren: Hinweispflicht auf die fehlende Patentfähigkeit von Unteransprüchen

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zur Schuldunfähigkeit bzw. verminderten Schuldfähigkeit

Anpassung einer Quote der Kosten der Instandhaltung eines Kirchengebäudes; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Kirchengutsgarantie

Betrug: Notwendige Urteilsfeststellungen zum täuschungsbedingten Irrtum bei der Warenbestellung im Internet unter Verwendung einer fremden Kreditkarte

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Überraschungsei" – Einreichung der Anmeldung in Papierform – niedrigere Gebühr bei elektronischer Einreichung der Anmeldung unter Verwendung der Software des DPMA – Software des DPMA unterstützt nur ein bestimmtes Betriebssystem – keine Erstattung des Differenzbetrages – Gebührenzahlung erfolgt mit Rechtsgrund – niedrigere Gebühr bei elektronischer Einreichung steht im Einklang mit den Grundsätzen des Gebührenrechts – kein offenkundiger Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung – keine unrichtige Sachbehandlung durch das DPMA - keine Verpflichtung alle auf dem Markt befindlichen Betriebssysteme zu unterstützen - Zulassung der Rechtsbeschwerde – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "Antenne Bayern Weihnachtstrucker/Weihnachtstrucker" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung

Markenbeschwerdeverfahren – "SOLITUDE REVIVAL (Wort-Bild-Marke)/SOLITUDE REVIVAL/SOLITUDE REVIVAL" – Unzulässigkeit der Widersprüche – Unklarheiten über die geltend gemachten Kennzeichenarten bzw. Löschungsgründe und die weiter notwendigen Angaben – keine Geltendmachung von Urheber- und Namensrechten im Widerspruchsverfahren - Kostenauferlegung

Markenbeschwerdeverfahren – "Abbildung eines Hundes (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "RETROLYMPICS (Wort-Bild-Marke)" – kein sonstiges gesetzliches Benutzungsverbot – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Berechnung einer Betriebsrente - Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel

Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Gesamtzusage - Gleichbehandlung

Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

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Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel

Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - Versorgungstarifvertrag - Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003

Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten

Verweigerung von Versorgungsleistungen - Widerruf einer Versorgungszusage - Rechtsmissbrauch - Widerrufsvorbehalt - Verzicht - Verwirkung -Verjährung

Betriebsrentenanpassung - Rentnergesellschaft - Betriebsübergang

Radfahrerunfall im öffentlichen Straßenverkehr: Mitverschulden bei Kopfverletzungen infolge des Nichttragens eines Fahrradhelms

Kostenfestsetzung im Vergabenachprüfungsverfahren: Anrechnung anwaltlicher Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens bei Stundenhonorarvereinbarung mit dem Rechtsanwalt - Rabattvereinbarungen II

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Markenbeschwerdeverfahren – "Teenyland" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Insolvenz eines Beigeladenen unterbricht nicht Verfahren über Nichtzulassungsbeschwerde eines anderen Beteiligten - außergerichtliche Kosten des eingeschränkt beteiligten Beigeladenen

Entschädigungsklage

Einstellung des Asylverfahrens bei nicht fristgerechtem Nachkommen der berechtigten Aufforderung zur Reisewegdarlegung; kein neues Asylverfahren bei ausländischer Flüchtlingsanerkennung

Genehmigung einer Biopolderanlage; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Wohl der Allgemeinheit

Strafverfahren wegen jahrelanger Nachstellung und Körperverletzung: Gefährlichkeitsprognose vor der Anordnung einer Unterbringung des Täters in einem psychiatrischen Krankenhaus

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – zur Beschwerdeeinlegung per E-Mail

Markenbeschwerdeverfahren – "Schwalm" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis