Rechtsprechung

Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle bei Wahl von hauptamtlichen kommunalen Beigeordneten

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Wohnraummiete: Wirksamkeit der außerordentlichen und ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei anschließender Schonfristzahlung

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist nach Berufung beim unzuständigen Gericht; anwaltliche Pflicht zur Überprüfung der richtigen Bezeichnung des für Entgegennahme zuständigen Gerichts

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Verurteilung einer Jugendlichen wegen versuchten Raubes; Darlegung von Persönlichkeitsmerkmalen in Urteil

Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.:. Wiederherstellung der Öffentlichkeit vor Gewährung des letzten Wortes des Angeklagten im Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit

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Bestellung eines Betreuers bei unbekanntem Aufenthalt des Betroffenen; Überzeugung von Betreuungsbedürftigkeit

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Bemessung einer Jugendstrafe bei Begehung einer schweren räuberischen Erpressung durch Heranwachsenden

Berücksichtigung einer langen Verfahrensdauer bei der Strafzumessung

Wirksamkeit elektronischer Schriftsätze; Signaturpflicht auch bei Nutzung eines sicheren Übermittlungswegs

Unverzüglichkeit des Ablehnungsgesuchs eines Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Beweisantrag - rechtliches Gehör

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebots (Art 103 Abs 2 GG) durch Verurteilung wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung ohne hinreichende Feststellungen zu einem Vermögensnachteil des Geschädigten - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Sorgerechtssache - keine Grundrechtsverletzung durch fachgerichtliche Feststellung fehlender internationaler Zuständigkeit gem Art 7 des Haager Kinderschutzübereinkommens - KSÜ (RIS: KiSchMaßnÜbk Haag)

Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Verfahren auf strafrechtliche Rehabilitierung bzgl einer Inhaftierung in der ehemaligen DDR - ua Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch ungerechtfertigte Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig im vereinfachten Verfahren nach § 26a StPO

Nichtannahmebeschluss: Überspannung der Begründungsanforderungen an einen Verfahrenskostenhilfeantrag im Beschwerdeverfahren bei Forderung eines hinreichend bestimmten Beschwerdeantrags - hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Verfahrenskostenhilfe in einer Unterhaltssache - unzureichende Verfassungsbeschwerdebegründung bei Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen

(Günstigerprüfung gemäß § 10a Abs. 2 EStG; Reihenfolge der Rechenschritte von der tariflichen zur festzusetzenden Einkommensteuer)

Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer auf Einkünfte eines Erben wegen langjähriger Dauer eines Erbscheinverfahrens

Zwischenurteil über die verlängerte Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung

Steuerbarkeit einer Pauschalabfindung für den Verzicht auf nacheheliche Ansprüche

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Räumungsvollstreckung nach Eigenbedarfskündigung: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung nach Ablehnung eines Vollstreckungsschutzantrags durch das Berufungsgericht; Einstellungsentscheidung durch das Revisionsgericht im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Strafverurteilung wegen Bestechung u.a.: Anforderungen an einen Betrug bzw. Subventionsbetrug

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Vergewaltigung: Gewaltausübung durch Beibringung von Betäubungsmitteln

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Ordnungsgemäße Übertragung eines handschriftlich unterzeichneten Beschlusses in ein elektronisches Dokument

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Schuldspruch wegen erwerbsmäßigen Bandenbetrugs durch Abholung von Vermögensgegenständen

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Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Rom-II-Verordnung zur Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit und des anwendbaren Rechts bei einer Produkthaftungsklage: Begriff des "Inverkehrbringens" eines schadhaften Produkts bei Lieferung von in Deutschland hergestellten, für die Lieferung in andere Mitgliedsländern bereitgestellter Teilprodukte von komplexen Gesamtanlagen und sodann verleaster Legebatterien nach dem sog. Volierenprinzip für die Hühnereierproduktion in Italien

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Schuldspruch wegen sexueller Nötigung und sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen; Anwendbares Recht bei Tatbegehung in Türkei

Haftung eines kartellbeteiligten Lastkraftwagenherstellers: Erfahrungssatz zugunsten eines geschädigten Leasingnehmers - LKW-Kartell VI

Abgrenzung zwischen zivil- und handelsrechtlichen sowie insolvenzrechtlichen Streitigkeiten

Berücksichtigung ausländischer EU-Verurteilungen bei der Strafzumessung im Rahmen eines möglichen Härteausgleichs

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