Rechtsprechung

Jugendstrafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Anwendung von Erwachsenenstrafrecht bei einem Heranwachsenden

Markenbeschwerdeverfahren – "Mach mal so! (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "der-Alltagshelfer Wir helfen, wo wir können. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – zur Nachreichung einer ordnungsgemäßen Vertreterbevollmächtigung

Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft

Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel

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Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel

Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel

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Reisevertrag: Anwendbarkeit von Reiserecht auf Hotelbuchung; Umfang der Informationspflichten im Hinblick auf Pass- und Visumerfordernisse

Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverlangens bei Verfolgung einheitlicher Ansprüche in getrennten Prozessen; Rechtsanwaltskosten als zweckentsprechend verursachte Kosten

Haftung eines Arztes für psychische Folgen der unerwünschten Mitteilung einer Erbkrankheit des anderen Elternteils

Arzt- und Krankenhaushaftung bei Geburtsschäden: Bindungswirkung eines Grund- und Teilurteils; Bejahung eines abgrenzbaren Teils des Gesundheitsschadens bei Mitverursachung der Gesundheitsverletzung

Berufungsverfahren: Nachholung einer in erster Instanz unterbliebenen Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Frist zum Einspruch gegen ein Versäumnisurteil

Rechtsanwaltskosten: Geschäftsgebühr bei nur teilweiser außergerichtlicher Erfüllung der Forderung des Mandanten und Klageauftrag für den noch offenen Teil der Forderung

Zulässigkeit der Berufung: Berücksichtigung nicht zuerkannter Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung bei der Ermittlung der Beschwer

Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - modifiziertes Zuflussprinzip - Aufrechnung des Arbeitgebers wegen zuvor überzahlten Arbeitsentgelts - erarbeitetes Arbeitsentgelt

Elterngeld - Beamtin des Europäischen Patentamts - Anspruchsberechtigung - Elterngeldbemessung - steuerpflichtiges Einkommen - keine inländische Einkommensteuerpflicht - Mindestelterngeld - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - fremder Hoheitsträger - autonomes System sozialer Sicherheit - Europarecht - völkerrechtsfreundliche Auslegung

Elterngeld - im Inland zu versteuernde Einkünfte - Änderung der Gesetzesformulierung durch HBeglG 2011 - Klarstellung des zuvor geltenden Rechtszustands - keine Rückwirkung - außereuropäisches Ausland - Doppelbesteuerungsabkommen - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Umdeutung eines Änderungsbescheids in einen Rücknahmebescheid - Ermessensreduzierung auf Null

(Krankenversicherung - Ermittlung des Konvergenzbetrags im Risikostrukturausgleich auch bei bundesweit oder länderübergreifend tätigen Krankenkassen ohne länderspezifische Morbiditätsdaten - endgültige Regelung über Jahresausgleich 2010 ist Gegenstand des Verfahrens - verfahrensrechtliche Ausgestaltung - Rechtmäßigkeit der in Art 6 GKV-OrgWG vorgenommenen Änderungen - Rechtsverordnung - Verfassungsmäßigkeit - Zitiergebot - Bestimmtheitsgebot)

Sozialgerichtliches Verfahren - Ermittlung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds - Gegenstand des Verfahrens - Jahresausgleichsbescheid vom 16.11.2010 - Klageerweiterung - keine notwendige Beiladung anderer Krankenkassen - Ausgleichsverpflichtung für das Jahr 2009 verstößt nicht gegen höherrangiges Recht

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Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Festlegungen und Grundlagenbescheide des Bundesversicherungsamts (BVA) - gerichtliche Überprüfung - Festlegungen des BVA bis zum Ablauf des Jahresausgleichs 2012 - Verzicht auf Annualisierung der Kosten unterjährig verstorbener Versicherter - Änderung einer Rechtsverordnung durch parlamentarischen Gesetzgeber - Nichtangabe von Rechtsgrundlage

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Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Gesundheitsfonds - Verfassungsmäßigkeit des Versichertenklassifikationsmodells nach Morbiditätsgruppen - Rechtmäßigkeit der Befugnis des Bundesversicherungsamtes zur Festlegung von Einzelheiten des Risikostrukturausgleichs - Rechtmäßigkeit der Ausgestaltung des Versichertenklassifikationsmodells für das Ausgleichsjahr 2009 - Vorläufigkeit vorausgehender Zuweisungsbescheide - Zulässigkeit einer Teilanfechtung - keine notwendige Beiladung anderer Krankenkassen

Nichtzulassungsbeschwerde - Rentenüberleitung - Eigentumsschutz der in der DDR erworbenen subjektiven Rechte - Verfassungsmäßigkeit der "Rentenabschläge" bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente für langjährig Versicherte

Ablehnung der Auslagenerstattung im Parteiverbotsverfahren - einstweilige Anordnungen innerhalb des Hauptsacheverfahrens (hier: Regelungen zum Verfahren und zu dessen Durchführung) lösen keine Kostenfolgen aus

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Sachverhaltsaufklärung im Verfahren nach §§ 109ff StVollzG verletzt betroffenen Strafgefangenen in Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) - Anforderungen an Beweislastverteilung bei konträren Sachverhaltsdarstellungen - hier: Durchführung eines heimlichen HIV-Tests bei Strafgefangenem mehrere Jahre nach Haftantritt

EuGH-Vorlage: Befugnis einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen

Vorabentscheidungsersuchen zur Einreihung einer Aminosäuremischung als Arzneiware oder Nährstoffzubereitung

Luftverkehrsrechtliche Betriebsgenehmigung keine Voraussetzung für Energiesteuerbefreiung für die gewerbliche Luftfahrt

Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissementbezeichnung

Schenkungsteuerrechtliche Behandlung eines vorzeitigen unentgeltlichen Verzichts auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht

Streitwert in Verfahren über die Rechtmäßigkeit von Prüfungsanordnungen - Bestimmung der "mutmaßlich zu erwartenden Mehrsteuern"

Verpächterwahlrecht für Eigentumsbetrieb ohne weitere Produktionsmittel - Anwendung der Betriebsverpachtungsgrundsätze nach Ausscheiden eines Personengesellschafters

Änderungsmöglichkeit bei Tatsachenkenntnis unzuständiger Dienststellen

Nichtigkeit des Leistungsgebots führt nicht zur Nichtigkeit der Vollstreckungsmaßnahme

Mittelvorsorgepflicht des Geschäftsführers; Firmenbestattung

Wahrung der Klagefrist nach Auslandszustellung - Auslegung einer Klageschrift - ordnungsgemäße Rüge eines Verfahrensfehlers

Einfuhrabgabenpflicht bei Nichtbeachtung des Zollflugplatzzwangs

Erstattung von Einfuhrabgaben - Nachträgliche Beantragung einer Präferenzmaßnahme - Ermessen der Zollverwaltung - Bedeutung der Gemeinschaftsleitlinien über die Gültigkeit von Ursprungsnachweisen in der Gemeinschaft

Verfassungsgemäßer Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge eines Schwerbehinderten - Anforderungen an den Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts

Erstattung von Kosten für die Gewährung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge; Wechsel der örtlichen Zuständigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "hw (Wort-Bild-Marke)/HAWE (Gemeinschaftsbildmarke)" – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Patentbeschwerdeverfahren – „Leuchtreklame, insbesondere Leuchtbuchstabe“ – zur Zulässigkeit der Beschwerde – fehlende Beschwerdeberechtigung der Rechtsnachfolgerin vor erfolgter Umschreibung

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Antrag auf Protokollaufnahme nach der mündlichen Verhandlung

Aussetzung des Verfahrens zur Durchführung eines ergänzenden Verfahrens

Inanspruchnahme eines Grundstücks durch den Nachbarn: Gestattungswiderruf und Beseitigungsanspruch nach jahrelanger Duldung durch den Eigentümer

Wohnungseigentum: Unterlassungsanspruch gegen den Wohnungseigentümer wegen zweckbestimmungswidriger Nutzung eines Dachbodens durch den Nießbraucher

Nichtzulassungsbeschwerde: Rechtzeitiges Vorbringen zur Höhe des Werts der Beschwer

Grundschuld: Erweiterung der Zweckerklärung durch Aufnahme von Ansprüchen Dritter in den Sicherungszweck

Chancengleichheit im juristischen Prüfungsverfahren; Kombinationsstudiengang