Rechtsprechung

Telekommunikation; Ermessen der Bundesnetzagentur bei der Zugangsanordnung

(Zulagenrechtlicher Herstellungsbeginn bei Gebäuden - Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)

Markenbeschwerdeverfahren – zur Zulässigkeit der Erinnerung gegen die Ablehnung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Löschungs-Beschwerdeverfahrens – die Entscheidung über die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ergeht in einem Nebenverfahren – keine gesonderte Anfechtbarkeit – Unstatthaftigkeit der entsprechenden Erinnerung – zur Anfechtungsmöglichkeit für den Betroffenen - zur Zulässigkeit und Begründetheit der Erinnerung gegen den Abweisungsbeschluss des BPatG wegen Nichtzahlung der Beschwerdegebühr

Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung

Nichtzulassungsbeschwerde, grundsätzliche Bedeutung und Divergenz

Teilentgeltliche Vermietung: Prüfung der Überschusserzielungsabsicht anhand einer Totalüberschussprognose für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2011

Ausstattung der Personalratsmitglieder mit Gesetzessammlungen; tatrichterliche Würdigung der Erforderlichkeit geltend gemachten Geschäftsbedarfs

Personalratsbeteiligung bei Eingliederung von MAE-Kräften; privater Dritter als Maßnahmenträger

Betreuungssache: Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

Haftung eines Notars: Ausschluss der Haftung für pflichtwidrige Untätigkeit bei überwiegendem Mitverschulden der Mandanten

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Anspruch auf rechtliches Gehör: Gehörsverletzung bei ausschließlicher Auslegung eines Nutzungsvertrags nach dem Wortlaut

Körperverletzung: Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit

Verteidigergebühren im Revisionsverfahren: Bemessung des Gegenstandswerts bei Sachrüge der Staatsanwaltschaft gegen das Unterlassen einer Verfallsanordnung

Festsetzung des Gegenstandswerts nach Entfallen einer erstinstanzlichen Verfallsanordnung im Revisionsverfahren

Schiedsgerichtsbarkeit: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Lembergerland" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine Täuschungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Blau (Pantone 296C)" – international registrierte abstrakte Farbmarke – zur Markenfähigkeit – keine beschreibende Angabe – herkunftshinweisende farbliche Produktgestaltung - kein optisches Gestaltungsmittel - rein psychologische und physiologische Wirkungen von Farben geben keinen konkreten Hinweis auf Art, Beschaffenheit oder Wirkung der beanspruchten Produkte - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Schichtenmodell der Integration" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "KIRSCH ROYAL" – kein Verstoß gegen die guten Sitten

Prozesskostenhilfe - konkludenter Antrag - Mehrvergleich

Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber

Ausschreibung - Verzögerung der Stellenbesetzung

Festsetzungsverfahren für Zahlungen des inzwischen vermögenden Betreuten an die Staatskasse nach Ausgleich der Betreuervergütung: Beschwerdeberechtigung des Rückforderungsansprüche geltend machenden Sozialhilfeträgers

Berufung der mittellosen Partei: Beginn der Monatsfrist für die Nachholung der Berufungsbegründung

Wohnraummiete: Inhaltliche Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung

Abwerbeverbot in einer Kooperationsvereinbarung konkurrierender Vertriebsunternehmen: Abgrenzung zur Sperrabrede unter Arbeitgebern; Einklagbarkeit als Vertragsstrafevereinbarung; Höchstdauer eines derartigen Verbotes - Abwerbeverbot

Beginn und Lauf der kenntnisabhängigen Verjährung für einen ererbten Pflichtteilsanspruch

Vermögenseinsatz für die Betreuervergütung: Unzumutbare Härte bei der Verwertung einer kapitalbildenden Lebensversicherung auf den Todesfall

Unlautere und irreführende Mitgliederwerbung auf der Internet-Seite einer Betriebskrankenkasse: Unternehmereigenschaft der Krankenkasse und Einordnung der Werbung als "geschäftliche Handlung" - Betriebskrankenkasse II

Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei behauptetem deliktischen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit einem Kapitalanlagegeschäft

Geschäftsraummietvertrag: Treuwidrige Kündigung durch den vertragseintretenden Nießbrauchsberechtigten unter Berufung auf einen Schriftformmangel trotz Schriftformheilungsklausel

Gewährleistung beim Kaufvertrag: Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel der Kaufsache

Wettbewerbsverstoß im Internet: Unlauterer Schleichbezug bei Zugriff auf die Buchungswebseite einer Fluggesellschaft durch den Betreiber eines Flugbuchungsportals - Flugvermittlung im Internet

Zwangsverwaltung: Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem Zwangsverwalter

Versorgungsausgleich: Wirksamkeit einer Verrechnungsabrede der im Landesdienst stehenden Ehegatten

Vergütung des Umgangspflegers: Nachträgliche Feststellung einer berufsmäßigen Amtsführung

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Abschaffung der Mehrmütterorganschaft - Übergangsregelung

Markenbeschwerdeverfahren – "WEINHANDLUNG MÜLLER/Weinhandlung Müller (geschäftliche Bezeichnung)" – Vorwurf einer bösgläubigen Anmeldung – Prüfung nur in einem Löschungsverfahren – zum Widerspruchsgrund der Benutzung einer geschäftliche Bezeichnung – Darlegung der Voraussetzungen des Widerspruchs – besondere Geschäftsbezeichnung im Sinne einer Etablissementbezeichnung – kein bundesweiter Schutz

Markenbeschwerdeverfahren – "EHD" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "EHD Kraftpaket" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "KIRSCH ROYAL" – Freihaltungsbedürfnis -Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "LAUCALA (IR-Marke)" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis

Kein Kindergeld für behindertes Kind in Haft

Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für eine Feuerwerksveranstaltung

Zum Vorsteuerabzug bei Kostentragung einer KG für Beurkundungs- und "due-diligence"-Leistungen; Leistungsempfänger

Folgen einer unterbliebenen Anhörung durch das FA bei Abweichungen von der Steuererklärung

Zum Zusammenhang zwischen Veranlassung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und finanzieller Abgeltung nicht genommenen Urlaubs

Nachträgliche Auswechselung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand; Altersgrenze; rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderung; Rechtsbeständigkeit der Statusentscheidung

Verweisung an das Gericht eines anderen Rechtswegs: Bindungswirkung bei Unanfechtbarkeit des Beschlusses; Durchbrechung der Bindungswirkung bei objektiver Willkür

Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: Unterlassungsanspruch des Adoptivkindes eines bekannten Fernsehmoderators wegen der Bekanntgabe des Kindschaftsverhältnisses

Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose und die Begründung der zur Bewährung ausgesetzten Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Vorliegen einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis; Schuldspruch anstelle der Unterbringung nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht

Wohnraummietvertrag auf unbestimmte Zeit: Wert der Beschwer bei Räumungsklage

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Erwerb von Aktien an einem offenen Immobilienfonds

Strafverfahren wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln: Verletzung des Doppelverwertungsverbots bei strafschärfender Berücksichtigung eines Tatbestandsmerkmals

Mordmerkmal der Heimtücke: Arglosigkeit des Opfers bei vorausgehender verbaler Attacke und Waffengebrauch; Versuchstatbestand

Unerlaubte Durchfuhr von Betäubungsmitteln: Qualifikation „in nicht geringer Menge"

Strafurteil: Fehlerhafte Berücksichtigung einer Beweistatsache nach Ablehnung des entsprechenden Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit

Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung der Rüge des Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht über Erörterungen zu Verständigungsmöglichkeiten