Rechtsprechung

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.03.2014 X K 8/13 - Entschädigungsklage: 27-monatige Gesamtverfahrensdauer in einem finanzgerichtlichen Klageverfahren ohne wesentliche Besonderheiten nicht unangemessen - Aussagekraft statistischer Durchschnittswerte - Gleichzeitige Zuweisung mehrerer Fälle an einen Richter - Übertragung der Vertretung des beklagten Bundeslandes auf den Gerichtspräsidenten)

Bedingte Klageerhebung

Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer

Asylverfahren; Überstellung nach Italien; systemische Mängel; drohende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

Schließung einer Bettenstation; amtsangemessene Beschäftigung eines medizinischen Hochschullehrers; allgemeine Leistungsklage; Wissenschaftsfreiheit

Arbeitszeiterfassung; Auskunftsanspruch des Personalrats

Planfeststellungsbeschluss; Schienenverkehrslärm; Neubauvorhaben; Schutz- und Entschädigungskonzept

Wohnraummiete: Mietminderung und Mängelanzeige bei Ausweitung eines Schimmelschadens aufgrund unterlassener Mängelbeseitigung

Zuständigkeit des Jugendgerichts: Verfahrensabgabe wegen Aufenthaltswechsels

Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht bei Abwälzung des wirtschaftlichen Risikos des Fonds auf die Kommanditisten

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgreiche Entzugsbehandlung nicht innerhalb der Höchstfrist von zwei Jahren

Strafverfahren: Anforderungen an die Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit einer Indiztatsache

Dienstvereinbarung - Schriftform - Bekanntgabe

Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze

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Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Ausgleich des Kaufkraftverlustes - reallohnbezogene Obergrenze

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Ausgleich des Kaufkraftverlustes - reallohnbezogene Obergrenze

Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel

Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten

Abgrenzung zwischen Arbeits- und Praktikantenverhältnis - Schlechterstellung von Teilzeitbeschäftigten - wucherähnliches Geschäft

Rückzahlung von Fortbildungskosten - AGB - Eigenkündigung

Betriebsrentenanpassung - Teilurteil

Unterlassungsanspruch - grober Verstoß gegen die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung

Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

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Mitbestimmung beim Arbeitsschutz

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Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners

Betriebliche Lohngestaltung - Durchführungsanspruch

Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten Musterbelehrung über das Widerrufsrecht

Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit; Offenbarung eines Verfahrens zur Herstellung eines Proteinkonzentrats durch eine Vorveröffentlichung - Proteintrennung

Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren betreffend die Ausschreibung eines Dienstleistungsvertrages mit fester Laufzeit und einseitiger Verlängerungsoption für die Vergabestelle - Bioabfallvergärungsanlage

Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik Deutschland bei Beschädigung von Schutzplanke und Lärmschutzwand einer Bundesautobahn durch Verkehrsunfall: Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer auf Schadensbeseitigungskosten; Einwand der Schadenminderungspflicht durch Erteilung von Instandsetzungsaufträgen im Namen des vorsteuerabzugsberechtigten Schädigers

Sozialgerichtliches Verfahren - Verweisungsbeschluss - Klage eines Sozialhilfeträgers gegen einen Einrichtungsträger auf Erstattung überzahlter Leistungen - Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs - keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit - Sozialhilfe - Leistungserbringungsrecht - sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis - Beitritt zu einer privatrechtlichen Schuld

Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts - "Abwesenheit" eines Richters während der mündlichen Verhandlung

Zustimmungsgesetz zum ESM-Vertrag sowie zum Fiskalpakt (SKS-Vertrag) mit Art 38 Abs 1 S 1 GG, Art 20 Abs 1, Abs 2 GG, Art 79 Abs 3 GG vereinbar - Haushaltsautonomie des Bundestages nicht beeinträchtigt - Erfüllung von Kapitalabrufen muss haushaltsrechtlich durchgehend sichergestellt sein - Verfassungsbeschwerden und Antrag im Organstreitverfahren in Bezug auf Europäischen Stabilitätsmechanismus teils unzulässig, iÜ unbegründet

Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens übermittelten, aber nicht vom Empfangsgerät ausgedruckten Einspruchsentscheidung

Organisationsverschulden hinsichtlich Fristversäumnis

Keine PKH-Gewährung bei ausschließlicher Vorlage eines SGB II-Leistungsbescheides

Vorsteuerabzug - Greifbare Gesetzeswidrigkeit - Sachaufklärungsrüge

Fehlbuchung und vGA

Keine Steuerbegünstigung für den Konzerngesellschaften ohne Erlaubnis zur Verfügung gestellten Strom -- Unternehmensbegriff

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.03.2014 X K 8/13 - Entschädigungsklage: Angemessene Verfahrensdauer bei 24-monatiger Dauer des finanzgerichtlichen Klageverfahrens - Aussagekraft statistischer Durchschnittswerte)

Grobes Verschulden bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen

(Widerruf der Bestellung als Steuerberater nach Erlass eines Haftbefehls gemäß § 901 ZPO a.F.)

Parteiöffentlichkeit der Beweiserhebung; Ortstermin eines Sachverständigen; unterlassene Unterrichtung der Verfahrensbeteiligten; Unverwertbarkeit; Heilung

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Umfang einer angeordneten Geschäftsprüfung

Amtsenthebung des Notars: Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung; Täuschung durch Verschweigen von Verbindlichkeiten und Vollstreckungsmaßnahmen

Markenbeschwerdeverfahren – "MASTERSHOP" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Notarrecht: Auskunftsanspruch eines Dritten gegenüber der Landesjustizverwaltung oder der Notarkammer auf Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung eines Notars

Erlöschen des Notaramts: Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit der Grundrechtscharta der Europäischen Union

Notarbestellungsverfahren in Berlin: Genehmigungsbedürftigkeit einer Tätigkeit des Bewerbers im Vorstand eines gemeinnützigen Vereins; Prüfung der persönlichen Eignung bei fehlerhaften Angaben im vorangegangenen Bestellungsverfahren zum Notarvertreter zu Nebentätigkeiten

Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Missbilligung bei Verstoß gegen Treuhandauflagen

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Bestimmung des zuständigen Oberlandesgerichts

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensverstoß - Antrag auf Terminsverlegung - Erkrankung des Terminsbevollmächtigten eines Leistungsträgers - kurzfristige Übernahme der Terminsvertretung durch einen anderen Mitarbeiter des Leistungsträgers

Stattgebender Kammerbeschluss: Erteilung einer Vollstreckungsklausel unter Verletzung des Grundsatzes der Staatenimmunität (Art 25 GG) verletzt betroffenen ausländischen Staat in Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - Steuererhebung als hoheitliche Tätigkeit des ausländischen Staates

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch die unzureichende Prüfung der Voraussetzungen einer vorläufigen Aussetzung von Disziplinarmaßnahmen – zu den Voraussetzungen der Annahme einer unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache für den Eilrechtsschutz im Bereich des Strafvollzugs

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts trotz fehlender Eignung dieser Maßnahme dazu, die Gefährdung des Kindeswohls zu beenden - bei fehlender Möglichkeit zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung auch keine Sorgerechtsentziehung "auf Vorrat" - Gegenstandswertfestsetzung

Wahl des Personalratsvorstandes; stärkste Wahlvorschlagsliste

Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare; Rückforderung; Bruttoprinzip