Rechtsprechung

Bilanzberichtigung und verdeckte Gewinnausschüttung

Erschütterung eines Anscheinsbeweises

Abgrenzung zwischen Spendenabzug und verdeckter Gewinnausschüttung

Rüge der fehlerhaften Würdigung des Zeugenvortrags

Unwirksame Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens

Zum Vorsteuerabzug aus der Sanierung eines asbesthaltigen Daches eines Stallgebäudes zur Errichtung einer Photovoltaikanlage

Anforderungen an die Substantiierung von Beweisanträgen - Sachverhaltswürdigung und die Beweiswürdigung

Gesetzlicher Richter; Anforderungen an den Geschäftsverteilungsplan eines FG

Zur urkundlichen Beweiskraft des Tatbestands; Rechtsschutzbedürfnis bei Tatbestandsberichtigungsantrag erforderlich

Verfahrensmangel bei Beteiligtenvernehmung; Verlust des Rügerechts

Zum Verhältnis von ungesicherten Direktzusagen mit durch Contractual Trust Arrangement gesicherten Direktzusagen; Vereinbarkeit mit europarechtlichen Wettbewerbsregeln; Auswahl des Glättungsverfahrens im Wirkbereich der Wirtschaftskrise war ermessensfehlerfrei

Strafzumessung: Anforderungen an den Täter-Opfer-Ausgleich

Revisionsverfahren: Entfallen einer Einzelstrafe

Konkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung und versuchter Nötigung

Schlusserklärung des Angeklagten: Nochmalige Gewährung des letzten Worts nach Wiedereintritt in die Beweisaufnahme

Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Beweiswürdigung bei der Beurteilung eines bedingten Tötungsvorsatzes im Rahmen einer Beziehungstat

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Einvernahme eines bei einer richterlichen Vernehmung anwesenden Polizeibeamten statt des Ermittlungsrichters

Antrag von Personalratsmitgliedern auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Personalratsbeschlusses; Erledigung; Rechtsschutzbedürfnis

Betrug: Voraussetzungen eines Wettbetruges im Falle von Sportwetten

Besonders schwerer Raub: Ausschluss eines fehlgeschlagenen Versuchs bei zuvorigem Rücktritt

Mietrecht: Rechtliche Selbständigkeit und gesonderte Kündbarkeit von Wohnraum- und Garagenmietvertrag

Revisionsrüge der Abwesenheit des Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung der in seiner Abwesenheit vernommenen Opferzeugin: Erfordernis der Darstellung des wesentlichen Inhalts der Zeugenaussage

Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Voraussetzungen eines fehlgeschlagenen Versuchs; Anforderungen an die Urteilsfeststellungen für die Annahme eines fehlgeschlagenen bzw. beendeten Versuchs

Markenbeschwerdeverfahren – "VITA CUR/Verticur" - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "PROPresence (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "ProPresence" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "ProCon/ProCom" – Erklärung der Inhaberin der angegriffenen Marke wird nicht als Einrede der Nichtbenutzung gewertet - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr

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Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof: Negativer Kompetenzkonflikt zwischen dem Kartellsenat und einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts

Strafzumessung: Fakultative Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe trotz eines strafbefreienden Rücktritts des Belasteten von einer Katalogtat

Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist: Überwachungspflichten des Berufungsanwalts bei Telefaxübermittlung des Berufungsschriftsatz durch eine berufserfahrene Rechtsanwaltsfachangestellte in der Probezeit

Leasingvertrag über Fitnessgeräte eines Fitnessstudios: Wegfall der Ermächtigung des Leasingnehmers zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung des Kaufpreises durch den Lieferanten nach Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Nichtlieferung der Leasinggegenstände und vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages

BGB-Gesellschaft: Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung wegen Einberufungsmängeln

Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Mangel der erfinderischen Tätigkeit bei einem Verfahren zur Farbversorgung einer Beschichtungsanlage für die Serienbeschichtung von Werkstücken - Farbversorgungssystem

Voraussetzungen der Anordnung von Sicherungsverwahrung gegen einen Sexualstraftäter im Übergangsfall

Berufungshauptverhandlung in einer Strafsache: Abwesenheitsverhandlung gegen einen inhaftierten Angeklagten

Ungerechtfertigte Bereicherung: Beweislastverteilung bei Berufung des Leistungsempfängers auf ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen als Rechtsgrund

Streitwertfestsetzung für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Streitwertbemessung bei Klage und Widerklage im Zusammenhang mit einem Leasingverhältnis

Berufung im Arzthaftungsprozess: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründungsschrift; Verfahrensrüge unvollständiger Beweiswürdigung

Arbeitsförderung - Anspruch einer GmbH auf Ausbildungsbonus - Förderungsausschluss - Ausbildung im Betrieb eines Elternteils - alleiniger Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter

Bemessung des Insolvenzgeldes - Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelts auf monatliche Beitragsbemessungsgrenze - verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung

Vermittlungsgutschein - Rechtsnatur - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Verwaltungsakt - keine nachträgliche Unwirksamkeit wegen Nichtvorliegens einer Anspruchsvoraussetzung

Arbeitslosengeld - Bemessung - freiwillig weiterversicherter Selbstständiger - Leistungsentgelt - Lohnsteuerklasseneintrag

Arbeitslosengeldanspruch - Wirksamkeit der Arbeitslosmeldung - keine Fortwirkung der Arbeitslosmeldung bei mehr als sechswöchiger Unterbrechung - bestandskräftige Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Krankengeldbezug nach Rehabilitationsmaßnahme - kein Erstattungsanspruch der Krankenkasse

Arbeitslosengeldanspruch - Beschäftigungslosigkeit - Nichteinsatzzeit - Fernsehmitarbeiter des ZDF - Dauerbeschäftigungsverhältnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Bunte Zebras/ZEBRA" – aus dem Rahmen fallende Wortkombination – Erzeugung eines kognitiven Konfliktes – keine Verkürzung auf einen Markenbestandteil – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn

Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung - "Sofortüberweisung" - Sofortüberweisung an eine andere Bank – Gutschrift des Zahlungsbetrages bei einer anderen Bank ist nicht am gleichen Tag zu erwarten – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Bezahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "SV Group (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Fortgeltung des Schwerbehindertenausweises - Neufeststellungsverfahren - Nachwirkungszeitraum - besondere Regelungen für behinderte Menschen

Divergenz zu Entscheidungen der Arbeit- und Sozialgerichte in Fragen der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft

Steuerberichtigung im Insolvenzfall

Erlass von Nachzahlungszinsen nach Betriebsprüfung

Personalratswahl; Schriftformerfordernis der Zustimmungserklärung

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Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten als hoheitliche Aufgabe der Rechtsanwaltskammern: Zulässigkeit der Bestellung von Ausbildungsbeauftragten mit Geschäftsstellen bei den Anwaltvereinen; Akteneinsicht des ausbildenden Anwalts in die Ausbildungsakten

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