Rechtsprechung

Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht

(Unwirksames Urteil bei unbestimmtem Tenor; erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG)

(Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG)

Bilanzierung einer Forderung - Wertbegründende Wirkung rechtskräftiger Urteile - Voraussetzungen eines steuerlich anzuerkennenden Treuhandverhältnisses - Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens - Objektive Klagehäufung - Entscheidung über Hilfsantrag bei noch ausstehender Entscheidung über Hauptantrag

Anhörungsrüge: Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen

Untersagung einer NPD-Versammlung in Trier am Holocaust-Gedenktag 2012

Verfassungswidrigkeit der Regelung zur eingeschränkten Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen

Rechtsmittelverzicht in der Hauptverhandlung: Wirksamkeit bei fehlender Rücksprache mit dem Verteidiger

Schädlicher Lärm durch Hundezucht

Schwere räuberische Erpressung: Erfordernis der finalen Verknüpfung zwischen Nötigungsmittel und vermögensschädigender Handlung

Vollendeter Raub: Zueignungsabsicht hinsichtlich des vom Täter weggenommenen Teils eines bei der gewaltsamen Entwendung zerrissenen Geldscheins

Klage auf Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle: Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts

Markenbeschwerdeverfahren – "CRYSIS/CRISS (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung: Erfinderische Tätigkeit bei einem Verfahren zur spezifischen Anwendung des Medikaments Kollagenase zur Behandlung der Peyronie-Krankheit - Kollagenase II

Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung: Gegenstand des beanspruchten Patentschutzes und erfinderische Tätigkeit bei einem Verfahren zur spezifischen Anwendung des Medikaments Kollagenase zur Behandlung der Dupuytren-Krankheit - Kollagenase I

Zwangsvollstreckung aus einem Auskunftstitel: Auslegung eines Vollstreckungstitels betreffend die Erteilung von Auskünften über getätigte Verkäufe durch verbundene Unternehmen - Flexitanks II

Produkthaftung eines Stromnetzbetreibers für Überspannungsschäden an Haushaltsgeräten

Verkehrssicherung einer Baustelle im Winter: Einrichtung eines Notweges trotz eines auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen Gehwegs

Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Härtefall - Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz - Bestehen eines spezifischen Sicherstellungsbedarfs

Nichtzulassungsbeschwerde - unzureichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Arbeitslosengeld II - Sanktion nach Meldeversäumnissen - Minderung des Auszahlungsanspruchs um 10 % für einen begrenzten Zeitraum - Verfassungsmäßigkeit

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aussetzung der Zwangsräumung eines Wohnhauses wegen Suizidgefahr des Räumungsschuldners - Versagung von Vollstreckungsschutz verletzt Art 2 Abs 2 S 1 GG - unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung - teilweise Nichtannahme wegen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Kostenentscheidung bei sog. In-camera-Verfahren - Beiladung

Anwendung der Tarifbegünstigung von Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten bei den Gewinneinkünften

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Keine notwendige Beiladung des Begünstigten zum Klageverfahren des Verpflichteten

Nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Zuordnungsentscheidung beim Vorsteuerabzug eines gemischt genutzten Gebäudes

Betriebsgrößenmerkmal des 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG 2002 a.F.

Reichweite des Sperrgrunds der Verfahrenseinleitung bei einer Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz

(Erhöhte Absetzungen im Sanierungsgebiet - Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG als Grundlagenbescheid)

Patentbeschwerdeverfahren – „Induktiv gekoppeltes Plasmamassenspektrometer“ – zur Ausführbarkeit einer Lehre - Begrifflichkeiten in Zusammenhang mit einem Empfindlichkeits-Oxidionen-Graphen müssen vom Fachmann interpretiert werden

Markenbeschwerdeverfahren – "WIR MACHEN ES EINFACH" – keine Unterscheidungskraft

Gegenstandslosigkeit einer Richtervorlage nach Entscheidung des BVerfG in Parallelverfahren

Parallelentscheidung: Gegenstandslosigkeit einer Richtervorlage

Patentbeschwerdeverfahren – „Diagnose- und Kalibrierungs-System für ICP-MS-Vorrichtung“ – zur Ausführbarkeit einer Lehre - Begrifflichkeiten in Zusammenhang mit einem Empfindlichkeits-Oxidionen-Graphen müssen vom Fachmann interpretiert werden

Kindergeld: Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern durch das StÄndG 2007 ist verfassungsgemäß - Keine grundsätzliche Bedeutung

Revisionszulassung; Begriffsklärung des Begriffs "enger Zusammenhang" im Rahmen der UVP-Prüfung

Erbbaurechtsvertrag: Herabsetzung des Erbbauzinses nach Wegfall der Anschlussförderung für öffentlich geförderten Wohnungsbau in Berlin

Notarieller Grundstücksnutzungs- und Übertragungsvertrag: Sittenwidrigkeit infolge einseitiger Interessenwahrnehmung

Wohnungseigentum: Folgen einer Verschmelzung der zur Verwalterin bestellten juristischen Person auf eine andere juristische Person; Verschmelzung als wichtiger Grund für die vorzeitige Kündigung des Verwaltervertrages

Prozesskostensicherheit für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren trotz Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung

Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; Beiträge an aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtung als Sonderausgaben

Dienstunfähigkeitsfeststellung; Verpflichtung zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht; Nachweis der Dienstunfähigkeit; Verweigerung der angeordneten ärztlichen Untersuchung

Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Ausländerrecht: Abschiebungshaft bei nachträglicher Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Ausweisung; Aufrechterhaltung des Einreiseverbots über die Fünfjahresfrist hinaus

Betäubungsmittelhandel: Voraussetzungen des täterschaftlichen Handeltreibens

Zum Begriff der höheren Gewalt

Mitbestrafte Nachtat: Überweisung mittels gefälschten Überweisungsträgers und anschließende unbefugte Abhebung des überwiesenen Betrages

Verständigung im Strafverfahren: Fortbestehen der Mitteilungspflicht nach Rücknahme der Anklageschrift

Parteibezeichnung - Prozessstandschaft

Verfahrensfehler - Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht

Massenentlassung - Änderungskündigung

Wartezeit - Leiharbeitnehmer

Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den planenden und bauüberwachenden Architekten: Konkludente Abnahme eines Schwimmbades

Schluss der mündlichen Verhandlung im Zivilverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit von Vortrag in einem verspätet eingereichten nachgelassenen Schriftsatz

Wohnungseigentum: Wirksamkeit einer einseitigen Willenserklärung des Verwalters im Namen der Gemeinschaft

Grundbuchberichtigungsanspruch hinsichtlich des Rangverhältnisses unter mehreren eingetragenen Rechten

Verzug des Bauträgers: Nutzungsausfallentschädigung des Wohnungserwerbers

Formularmäßiger Darlehensvertrag zu einem Unterrichtsvertrag mit einem privaten Schulträger: Inhaltskontrolle für eine Rangrücktrittserklärung für den Fall der Insolvenz)