Rechtsprechung

Versuchte Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Unmittelbares Ansetzen zur Tatausführung bei Erlangung von Kartendaten durch "Skimming" an Geldautomaten

Wirksamkeitsprüfung für einen Ehevertrag: Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Alleinverdienerehe; subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit; Verzicht auf Trennungsunterhalt durch pactum de non petendo

Verständigung im Strafverfahren: Notwendiger Hinweis auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen

Befugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Ausgestaltung tarifvertraglicher Regelungen zur Übertragung sozialrechtlicher Ansprüche auf laufende Geldleistungen

Zum Vorsteuerabzug aus Leistungen zur Bewirtschaftung einer Betriebskantine

Darlegungsanforderungen bei Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch unzureichende Befragung eines Zeugen

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.09.2013 XI R 26/12 - Örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts bei Beklagtenwechsel - Perpetuatio fori - Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG - Zuständigkeit für Urteilsberichtigung)

Befangenheit; Selbstentscheidung; Beschlussfähigkeit des Gerichts

Revisionszulassung; kommunalaufsichtliche Verfügung; Garantie der kommunalen Selbstverwaltung

Fernsehveranstalter; Änderung der Beteiligungsverhältnisse; medienrechtliche Unbedenklichkeit; vorherrschende Meinungsmacht

Berufung: Anforderungen an die Begründung bei erstinstanzlicher Klageabweisung aus mehreren Gründen

Schadensersatzklage nach fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Zeichnungsschaden bei Beteiligung an einem Filmfonds; Streitwert bei Feststellungsantrag für Zukunftsschaden

Gehörsrüge: Prozesskostenhilfe und Gerichtsgebühr für die Zurückweisung der Anhörungsrüge

Strafurteil: Strafmildernde Bedeutung eines Geständnisses

Banküberfall mit Vor-und Nachbereitung: Tateinheit bei Herstellen und Gebrauchen einer unechten zusammengesetzten Urkunde; Konkurrenzverhältnis bei Handlungen vor tatsächlicher Beendigung einer räuberischen Erpressung; Verklammerung bei tateinheitlichem Zusammentreffen mehrerer Delikte mit einheitlicher Urkundenfälschung

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verfahrensmangel bei Nichteinführung einer Verfahrensabsprache mit einem Zeugen in die Hauptverhandlung

Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds: Anrechnung von Steuervorteilen des Geschädigten

Ungerechtfertigte Bereicherung: Geltendmachung eines einheitlichen Rückzahlungsanspruchs ohne Aufschlüsselung der einzelnen Rechnungsposten

(Anfragebeschluss nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG: Zulässigkeit der Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung)

Markenbeschwerdeverfahren – "Hier trainieren die Schlauen" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "WRAP N'GO (IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "AquaDuplo/Duplo" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare oder mittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Liebe Filme" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Liebe Filme Festival" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Strafbarkeit eines Arztes bei unerlaubtem Verschreiben von Betäubungsmitteln: Begründete Anwendung von Betäubungsmitteln im Rahmen einer Substitutionstherapie bei einem opiatabhängigen Patienten; Verantwortlichkeit des Substitutionsarztes bei missbräuchlicher Verwendung des Substitutionsmedikaments durch den Patienten

Datenschutz: Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft

Aufhebungsgrund für einen inländischen Schiedsspruch: Versagung der Anerkennung oder Vollstreckung wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public

Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch

Spruchverfahren: Kostenerstattungsanspruch des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Form von Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse

Arzthaftungsprozess wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen nach einer Herzklappenoperation: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich einer erfolgten Risikoaufklärung; Indizwirkung einer unterzeichneten Patienteneinwilligung für den Inhalt des Aufklärungsgesprächs

Sittenwidrigkeit eines vom Bevollmächtigten unter Vollmachtsmissbrauch und Einschaltung eines arglosen Untervertreters geschlossenen GmbH-Geschäftsanteilsübertragungsvertrages

Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch; Berechnung des Gegenstandswerts bei zu Unrecht angenommener Steuervorteilein der Vorinstanz

Revisionsverfahren - Revisionsbegründung bei einer behaupteten Unvereinbarkeit einer Vorschrift mit dem GG - richterlicher Hinweis bei Mängel der Revisionsbegründung

Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz (juris: FFG 1979) - Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes gem Art 74 Abs 1 Nr 11 GG - Filmabgabe als zulässige Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion - insb zur Eingrenzung des Kreises der Abgabepflichtigen als homogener Gruppe

Ablehnung des Erlasses einer eA im Parteiverbotsverfahren sowie Ablehnung der Verfahrensaussetzung - Verrechnung von Abschlagszahlungen gem § 20 PartG mit Rückforderungsanspruch gem § 31b PartG bedarf vorrangig fachgerichtlicher Klärung - Sicherung sachgerechter Rechtsverteidigung ggf im Wege der PKH-Gewährung oder gem §§ 140ff StPO entsprechend

Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 40 Abs 4 BNatSchG 2009 gerichteten Verfassungsbeschwerde - Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde erfordert Selbstbetroffenheit - hier: mangelnde bzw fragliche Beschwerdebefugnis - zudem jedenfalls Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Anordnung einer Zollprüfung zur Ermittlung zollwertrechtlich zu berücksichtigender Lizenzzahlungen

Gewerbliches Inkasso einer Steuerberatungsgesellschaft grundsätzlich unzulässig - Verfassungsmäßigkeit des grundsätzlichen Verbots einer gewerblichen (Neben-)Tätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft

Angaben zum Abtretungsgrund in einer Anlage zur Abtretungsanzeige - Unwirksamkeit der Abtretungsanzeige bei fehlender Bezugnahme

(Keine Aufrechnung mit der Haftungsschuld des Eigentümers von Gegenständen (§ 74 AO) gegen dessen Steuervergütungsansprüche)

Wahrung der Festsetzungsfrist durch Übersendung eines Steuerbescheids im Wege des Telefax-Verfahrens

Revisionszulassung wegen fehlerhafter Kostenentscheidung - Divergenzrüge

Voraussetzungen für den Verlustabzug eines stillen Gesellschafters

Berufliche Rehabilitierung von Schülern

Rücktritt vom Versuch: Beendeter Versuch wegen gedanklicher Indifferenz des Täters

Gesamtstrafenbildung: Wahrung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes; Zäsurwirkung nicht einbeziehungsfähiger Strafen

Markenbeschwerdeverfahren – "INGAST/INTERGAST" – zur Kostenauferlegung im Falle einer Widerspruchsrücknahme

Markenbeschwerdeverfahren – "MUT PARTEI (Wort-Bild-Marke)/Mut-Verlag Bernhard C. Wintzek (Geschäftsbezeichnung)/Mut (Wort-Bild-Marke)" – Widerspruchsrücknahme – Beendigung des Widerspruchsverfahrens – Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle in diesem Umfang – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – zur Beschwerdegebühr bei mehreren Widerspruchsverfahren desselben Widersprechenden

Umfang der Hinweispflicht des Finanzgerichts

Stattgebender Kammerbeschluss: Auslegung einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge iSd § 133a FGO - hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch finanzgerichtliche Kostenentscheidung unter Missachtung rechtlichen Gehörs - Rechtswegerschöpfung iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG durch als Gegenvorstellung bezeichneten, jedoch als Anhörungsrüge iSd § 133a FGO auszulegenden Rechtsbehelf - Gegenstandswertfestsetzung

Wohnungseigentümerbeschluss: Einstimmigkeitserfordernis bei Genehmigung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Hausdach

Sittenwidrigkeit eines Grundstückskaufvertrages

Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Eindeutigkeit einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage bei komplexen rechtlichen Sachverhalten

Verfall von Wertersatz: Vorliegen einer unbilligen Härte

Mord: Besondere Schuldschwere bei Verwirklichung mehrerer Mordmerkmale

Kartellbußgeldverfahren: Durchsuchungsbeschluss gegen Nebenbetroffenen zur Sanktionsbemessung

Betrug: Vermögenschaden bei werthaltigen Sicherheiten des Verfügenden

Markenbeschwerdeverfahren – "Best Body" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Dorotim-Ophtal/DORZOTIM" – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung bei Arzneimittelprodukt – Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr