Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen eine Teilbaugenehmigung bezüglich des Aushubs einer Baugrube für die Errichtung einer Wohnanlage mit 6 Wohnblöcken und 1 Tiefgarage
Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht durch Begrenzung der Beihilfe für Heilbehandlungen durch Höchstbeträge bzw. durch deren verzögerte Anpassung auch unter Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Leistungskatalog bei Stammvarikosis - Angebot einer besonderen ambulanten Versorgung iSv § 140a SGB 5 (hier: Radiofrequenztherapie) - kein Kostenerstattungsanspruch bei Behandlung durch Arzt ohne Vertrag nach § 140a SGB 5 - kein grundrechtlicher Anspruch auf wohnortnahe Erbringung einer nur aufgrund eines solchen Vertrages angebotenen Leistung
Sozialhilfe - Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie von Hilfe zur Pflege - Aktivlegitimation der Erben des verstorbenen Leistungsberechtigten - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Erbschaft - Erbausschlagung
Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Fahrtenbuchauflage; standardisiertes Messverfahren; Anspruch auf Zugang zu Informationen über das Zustandekommen von Messergebnissen, die nicht zur Verwaltungsakte gelangt sind
Soziale Pflegeversicherung - Begutachtungs-Richtlinien (BRi) des GKV-Spitzenverbandes - verwaltungsinterne Gesetzeskonkretisierung zur Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes - keine Bindungswirkung für Gericht - Nichtberücksichtigung bzw Ausschluss der Sehbeeinträchtigung im Modul 2 in den Kriterien F 4.2.1 bis F 4.2.8 der BRi - Widerspruch zu Wortlaut und Regelungszweck von § 15 SGB 11 - sachwidrige Ungleichbehandlung
Verfristeter Widerspruch gegen die öffentlich bekanntgemachte Genehmigung von Windenergieanlagen - Keine Beeinträchtigung einer Pferdehaltung durch Windenergieanlage
Löschung einer Rückauflassungsvormerkung im Grundbuch: Auslegung der als "befristet" eingetragenen Vormerkung bei Nennung weiterer Erlöschensvoraussetzungen in der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung
Normenkontrolleilverfahren - Durchführungsvertrag als notwendiger Bestandteil des vorhabenbezogener Bebauungplans - Keine Überprüfung des Flächennutzungsplans
Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - Kompensation überlanger Verfahrensdauer durch schnelles Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Übertragung nicht verbrauchter Überlegungs- und Bedenkzeit auf vorhergehende Instanz - Erhöhung der Überlegungs- und Bedenkzeit auf 18 Monate bei Mehrfachklägern - Herabsetzung der Entschädigungspauschale auf 10 Euro bei geringem Streitwert des Ausgangsverfahrens - Verzögerungsrüge - Rügezeitpunkt - Verzögerungsbesorgnis - fehlender Einblick in gerichtsinterne Abläufe - Missbrauchskontrolle - Aktivzeit - Überlastungsanzeige
Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Gründungszuschuss - Anspruchsvoraussetzungen - Arbeitslosigkeit - fehlende Verfügbarkeit bei nahtloser Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Herbeiführung der Arbeitslosigkeit wegen Arbeitsaufgabe - fehlender Zahlungsanspruch wegen Verhängung einer Sperrzeit - Stammrecht nicht ausreichend