Rechtsprechung

Vorläufige Außervollzugsetzung des Betriebsverbots für ein Gourmetrestaurant aufgrund der Corona-Verordnung

Betriebsschließung statt Hygienekonzept; Schließung von Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen

Antrag auf vorläufige Außervollzusetzung der Betriebsuntersagung für Spielhallen aufgrund der saarländischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30.10.2020

Abschiebungsverbot wegen der sexuellen Orientierung

Krankenversicherung - Arzneimittel - ausländische Apotheke mit Sitz in der EU - Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung - Anspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer auf Erstattung des Herstellerrabatts - keine Bindungswirkung der Vorabentscheidung des EuGH vom 19.10.2016 - C-148/15 - mangelnde Vergleichbarkeit der Sachverhalte - Rechtsbeziehung zwischen Apotheke und pharmazeutischem Unternehmer - kein wirksamer Entreicherungseinwand

Krankenversicherung - Arzneimittel - ausländische Apotheke mit Sitz in der EU - Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung - Anspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer auf Erstattung des Herstellerrabatts - keine Bindungswirkung der Vorabentscheidung des EuGH vom 19.10.2016 - C-148/15 - mangelnde Vergleichbarkeit der Sachverhalte - Rechtsbeziehung zwischen Apotheke und pharmazeutischem Unternehmer - kein wirksamer Entreicherungseinwand

Kostentragungspflicht des vollmachtlosen, nicht postulationsfähigen Vertreters im Berufungsverfahren; nachträglich beantragte PKH

Anordnung eines Fahrtenbuches bei fehlender Mitwirkung

Zur Frage der Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage gegen einen Widerspruchsbescheid (hier verneint)

Angliederung einer Fläche an einen benachbarten Jagdbezirk

Gaststättenschließung durch Corona-Pandemie-Verordnung des Saarlandes

Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren betreffend die Schließung von Fitnessstudios in Zeiten der Corona-Pandemie

Heranziehung des PKW-Halters zu den Kosten einer Abschleppmaßnahme.

Beschwerde über Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts ohne ehrenamtliche Richter und Streitwertfestsetzung bei Streit über mehrere Grundstücke

Rechtmäßigkeit der Schließung eines Hallenbads im Zuge der Corona-Pandemie

Corona-Krise; Kosmetikstudio; Darlegungspflicht im Rahmen des Normenkontrolleilantrages zu den vorgesehenen Hygienekonzepten; CoronaVV SL 2020o v. 30.10.2020

Schließung von Tattoo-Studio

Antrag auf vorläufige Außervollzusetzung der Betriebsuntersagung für Tattoo-Studios aufgrund der saarländischen Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30.10.2020

Vergabeverfahren: Zulassung der Abgabe mehrerer Hauptangebote; Ausschluss eines Bieters bei einem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine 14-tägige Quarantäneverpflichtung

Bindungswirkung einer Anerkennungsentscheidung italienischer Behörden

Polizeikostenerstattung bei ungerechtfertigtem Notruf

Akteneinsicht in Jugendhilfeakten; Rechtsschutz gegen Kostenentscheidung im Widerspruchsbescheid

Jugendhilferechtliche Zuständigkeit; Beendigung oder Unterbrechung von Jugendhilfeleistungen

Keine inhaltliche Überprüfung einer Entscheidung bei einer Anhörungsrüge

Einzelfall der Erforderlichkeit einer konkret-individuellen Zusicherung bei einer Überstellung im Dublin III-Verfahren nach Kroatien

Begründungserfordernis im vereinfachten Unterhaltsverfahren

Corona-Krise; Vorverlegung der Sperrstunde von 1 Uhr auf 23 Uhr; CoronaVV SL 2020n vom 16.10.2020

Verminderung der Leistungsbezüge aufgrund der Grundgehaltserhöhung in der W-Besoldung von Hochschulprofessoren

Nachträgliche Betriebsauflagen für Schießstand; Anordnung des Sofortvollzugs

Jugendhilfe; Kostenerstattung; Sammelhaftpflichtversicherung; Verwaltungskosten

Umsetzung in eine andere Obdachlosenunterkunft

Islamunterricht an staatlichen Grundschulen

Baurecht: Genehmigungsfiktion nach dem Bauordnungsrecht des Saarlandes

Zur Frage eines Baulasterfordernisses für eine Nutzungsänderung von Lagerräumen zu Garagen (hier verneint)

Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - haftungsbegründende Kausalität - Konsensempfehlungen - Befundkonstellation B2 - 1. Zusatzkriterium: belastungskonformes Schadensbild - Betroffenheit von mindestens 3 Segmenten - 2. Zusatzkriterium: besonders intensive Belastung - Erreichen des Richtwerts für die Lebensdosis in weniger als 10 Jahren - Maurer

Gesetzliche Unfallversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Anspruchsberechtigung - ALG II-Empfänger - betriebliche Trainingsmaßnahme - keine Voraussetzung: Beschäftigungsverhältnis im Zeitpunkt des Arbeitsunfalls - Notwendigkeit - Anwendungsbereich - Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie

Krankenversicherung - keine Kostenübernahme für den Oncotype DX Brustkrebstest bei einer in 2018 erfolgten Behandlung - Nichtvorliegen eines Systemversagens - kein Anspruch aus § 2 Abs 1a SGB 5

Voraussetzungen einer Zwischenregelung im Rahmen eines noch nicht abgeschlossenen Eilantragsverfahrens - Widerruf der Approbation eines Apothekers

Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen

Herleitung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung aus den Bewertungen der Einzelmerkmale; Anforderungen an die Begründung des Gesamturteils in Fällen der Beurteilung mittels Ankreuzverfahren

Coronapandemie; Hygienerahmenkonzept für Prostitutionsstätten; Verhältnismäßigkeitsaspekte

Rechtsweg bei Maßnahmen der Ortspolizeibehörde

Nachweis eines bedingungsgemäßen Sturmereignisses in der Wohngebäudeversicherung

Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Entscheidung - Verletzung von Nachweispflichten durch den Leistungsberechtigten - angemessene Fristsetzung - Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit - ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung

Einstweilige Anordnung auf Nachweis eines Kita-Platzes unbegründet, da weder Anordnungsanspruch noch Anordnungsgrund glaubhaft gemacht

Beihilfe zu Taxibeförderungskosten anlässlich eines Krankenhausaufenthalts

Beihilfe zu Beförderungskosten anlässlich eines Sanatoriumsaufenthalts

Soziale Pflegeversicherung - Vergütungszuschläge für zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen - Pflegeleistungen - Zusammentreffen mit Entschädigungsleistungen (hier: Pflegegeld) nach dem SGB 7 - Auslegung der Ruhensregelung des § 34 Abs 1 Nr 2 SGB 11 - keine Differenzierung, dass die Ruhenswirkung nur begrenzt ist, soweit die Pflegebedürftigkeit auf die Unfallfolgen zurückzuführen ist

Fahrtenbuch - Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen

Umgangsrecht: Anordnung des Wechselmodells bei hinreichender Kommunikation der Kindeseltern

Antrag des Kindesmutter auf Beendigung des Wechselmodells

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung einer Wohnsitzverpflichtung

Zur Überstellungsfrist und zur Antragsfrist beim Widerruf einer Corona-bedingten Vollziehungsaussetzung einer Abschiebungsanordnung im Dublin III-Verfahren

Vorhabenbezogener Bebauungsplan (Lebensmittelmarkt und Studentenwohnungen einschließlich Stellplätze)

Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Erforderlichkeit einer Kostenprognose zum Vergleich von Mietwagenkosten mit Kosten eines Interimsfahrzeuges

Versicherungsschutz in der Kfz-Kaskoversicherung bei Fahrzeugdiebstahl: Beginn der Monatsfrist für eine Rücknahme des wiedergefundenen Fahrzeugs; Wirkungen einer Herausgabe des Fahrzeugs durch den Versicherer bei bereits anhängiger Klage auf Neupreisentschädigung

Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienwohnhaus; Festsetzungen im Bebauungsplan zur Geschossigkeit; Rücksichtnahmegebot

Keine Einzelfallprüfung im Berufungszulassungsverfahren bei der Feststellung eines Abschiebungsverbots für einen afghanischen Staatsangehörigen

Gebührenstreitwert bei Zug-um-Zug-Klage