Haftung eines Finanztransferunternehmens: Anforderungen an eine auftragsgemäße Ausführung des Geldversands; Beweislast für die Einhaltung der erforderlichen Sorgfalt
Verdeckte Gewinnausschüttung auf Grund der ausschließlich privaten Nutzung eines Kraftfahrzeugs - Bewertung nach Fremdvergleichsmaßstäben auf Gesellschaftsebene - Bewertung nach § 8 Abs. 2 EStG auf Gesellschafterebene - Keine Anwendbarkeit von § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG bei ausschließlich privat genutztem Fahrzeug
Verwertbarkeit eines medizinischen Sachverständigengutachtens: Fehlende Abgrenzung der vom Hauptgutachter und vom Zusatzgutachter beantworteten Fragestellungen
Strafvollstreckungssache: Nebeneinander der Entscheidungen über das Absehen von der weiteren Vollstreckung einer Freiheitsstrafe und Abschiebung des Verurteilten in sein Heimatland und der Entscheidung über die Strafrestaussetzung; Entbehrlichkeit einer mündlichen Anhörung; Folgen des Absehens von der weiteren Vollstreckung
Überlassung eines kommunalen Saales zur Durchführung eines Neujahrsempfangs an fraktionsloses Mitglied einer kommunalen Vertretungskörperschaft; Öffentlichkeitsarbeit ist keine Aufgabe einer Fraktion in einer kommunalen Vertretungskörperschaft
Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht; keine Notifizierungspflicht wegen Auswirkungen auf Geldspielgeräte und Geldausgabeautomaten; Nichtraucherschutz; Sperrzeit
Krankenversicherung der Rentner - in Deutschland lebender spanischer Staatsbürger - Beitragspflicht einer aus Spanien bezogenen Rente, die auf Beitragszahlungen vor Inkrafttreten des spanischen Dekretes 2946/1966 vom 24.11.1966 bzw des spanischen Gesetzes vom 8.12.1966 beruht
Anerkennung als Facharzt für Visceralchirurgie; Anerkennung von Weiterbildungszeiten am Schweizerischen Instituts für ärztliche Weiter- und Fortbildung (SIWF)
Kostenfestsetzung in Familiensachen: Berichtigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit; Aufrechnung gegenüber vom Gericht fälschlicherweise zu Gunsten der Partei festgesetzten Kosten des Verfahrenskostenhilfeanwalts
Soziale Pflegeversicherung - Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach der Pflegestufe I - Feststellung einer "wesentlichen" Änderung der Verhältnisse - Nichtvorliegen von Vergleichsbescheid und diesem zugrundeliegenden Gutachten
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung für einen Versicherungsvertreter: Abhängigkeit des Leistungsbeginns der Berufsunfähigkeitsrente von der vollständigen Abgabe des gesamten Versicherungsbestandes
Ausschluss der Arbeitgeberhaftung für Lohnsteuer bei entschuldbarem Rechtsirrtum aufgrund einer im Rahmen einer Vorprüfung ausdrücklich als zutreffend bestätigten Handhabung