Unbedenklichkeit der Richtlinien für die Beurteilung von Beamtinnen und Beamten bei der Saarländischen Polizei; Bewertung der Leistungen eines Beamten im Beförderungsamt
Nachbaranfechtung einer immissionsrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlagen; Erstellung von Immissionsprognosen; Abstand eines Wohnhauses zur nächstgelegenen Windenergieanlage
Urlaubsabgeltung: Zeitpunkt für das Entstehen eines Anspruchs auf finanzielle Urlaubsabgeltung bzw. für den diesen Anspruch hindernden vorherigen Verfall von Urlaub in natura
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments unter Eheleuten: Änderungsbefugnis des überlebenden Ehegatten; Bindungswirkung einer Schlusserbeneinsetzung; Wechselbezüglichkeit der Verfügungen
Krankenversicherung - Anspruch auf Behandlung mit Galvano- und Hyperthermietherapie bei einer regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankung - Entfallen der Sperrwirkung des Ausschlusses neuer Behandlungsmethoden durch den Gemeinsamen Bundesausschuss und der Sperrwirkung der Nichteinhaltung des sog "Beschaffungsweges"
Leasingvertrag: Konkludenter Widerruf der Ermächtigung des Leasingnehmers zur Prozessführung durch Kündigung wegen Zahlungsverzuges; Schicksal abgetretener entstandener Ansprüche bei Beendigung des Vertrages
Umgangsrechtsregelung: Voraussetzungen eines Wechselmodells; Regelungskriterien; geringeres Umgangsrecht bei Verstoß eines Elternteils gegen die Loyalitätspflicht
Negative Feststellungsklage des Schuldners bei Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung: Kostentragung des Gläubigers trotz sofortigen Anerkenntnisses
Ausweisung wegen wiederholter Straftaten; Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG 2004; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Eintritt der Volljährigkeit; ungeklärte Staatsangehörigkeit
Finanzierter Neuwagenkauf: Anwendbarkeit der Vorschriften des Fernabsatzvertrages bei Finanzierungsvermittlung durch den Autohändler; Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei einem Ratenkreditvertrag
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge
Hilfestellung bei der Herstellung von Umgangskontakten der leiblichen Mutter mit ihrem bei Pflegeeltern untergebrachten Kind durch Erklärung der Mitwirkungsbereitschaft
Benennung einer ehrenamtlichen Tätigkeit in der Satzung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als ausreichende Voraussetzung für die Annahme einer Ehrenamtlichkeit im Rahmen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 26 UStG
Zwangsvollstreckung in Familiensache: Vollstreckung einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes; Unmöglichkeit der Verpflichtung bei Volljährigkeit des Kindes