Rechtsprechung

Abschiebung nach Italien aufgrund der Dublin II-VO (juris: EGV 343/2003) zulässig

Verfahrenskostenhilfe für Ehescheidung: Ablehnung bei formunwirksamen Ehescheidungsantrag

Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis eines Sozialhilfe beziehenden Ausländers

Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einer Kollision mit dem Gegenverkehr nach Passieren einer Engstelle

Baugenehmigung für Bordell: Einordnung der Umgebungsbebauung als berufungsbegründende "Besondere Schwierigkeit"; Wohnungsprostitution setzt Wohnung voraus; Bordell als (baurechtliche) Vergnügungsstätte im baurechtlichen

Vorläufige Zulassung zum weiteren Prüfungsverfahren für die Anerkennung als Prüfingenieur für Brandschutz aufgrund einer Interessenabwägung

Unterbliebene Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch

Vorläufige Zulassung zum weiteren Prüfungsverfahren für die Anerkennung als Prüfingenieur für Brandschutz aufgrund einer Interessenabwägung

Anforderungen an die Bescheinigung einer PTBS

Verbot der Abschiebung in für das Asylverfahren zuständigen Staat bei Abschiebungshindernissen, -verboten oder Duldungsgründen

Verfahrenskostenhilfebewilligung in einer Familiensache: Abzugsfähigkeit der verbrauchsunabhängigen Mietnebenkosten der Unterkunft beim einzusetzenden Vermögen

Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Untersagung einer Beförderung: Auswahlentscheidung bei im Wesentlichen gleich geeigneten Bewerbern

Aussetzung der Vollziehung: Zurechnung von Einkünften, keine Beteiligung nach § 365 Abs. 2 AO bei Zeugenvernehmungen im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren, Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen

Normenkontrolle gegen Veränderungssperre: Rechtsschein der Normgültigkeit; Fristbestimmung durch "Bekanntmachung der Rechtsvorschrift" in § 47 Abs 2 S 1 VwGO; besondere Umstände für die Verlängerung der Veränderungssperre außerhalb des Verantwortungsbereichs der Gemeinde

Abschiebung: Zurückschiebung eines Asylsuchenden nach Italien

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Berufsunfähigkeit einer an idiopathischer Epilepsie erkrankten Kosmetikerin und Fußpflegerin

Familiensache: Anfechtbarkeit eines Beweisbeschlusses

Irreführende Werbung: Alleinstellungswerbung eines Energieversorgungsunternehmens mit dem Werbeslogan "Wir haben die bessere Energie"; Verständnis eines Durchschnittsverbrauchers; herabsetzende Äußerung über einen Konkurrenten durch Unterstellung unlauterer Informationsmethoden

Rechtsfolgen bei nicht nur vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung

Unterlassungsanspruch: Unberechtigtes Durchleiten von Abwasser durch ein Grundstück

Rückforderung des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags wegen nachträglicher Aufhebung der Kindergeldfestsetzung

Nachbarrechtsklage im Saarland: Aussetzung zur Nachholung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens

Verfahrenskostenhilfe: Abzugsfähigkeit der verbrauchsunabhängigen Mietnebenkosten der Unterkunft beim einzusetzenden Vermögen

Bewerbungsfristen für Studienplätze außerhalb der Kapazität - Humanmedizin 1. FS

Anfechtung von Auflagen in immissionsschutzrechtlicher Genehmigung

Altersgrenze von 68 Jahren für die Anerkennung als Prüfsachverständiger

Verwaltungsgebührenerhebung: Befreiung kommunaler Körperschaften von Gebühren des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz im Saarland

Gesamtschuldnerische Haftung der Erben für sanierungsrechtliche Ausgleichsbetragsforderung eines im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks

Gesetzliche Unfallversicherung - freiwillig versicherter Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - unternehmensdienliche Tätigkeit - ordnungsgemäße Durchführung einer Vorstandssitzung

Versetzung einer Grundschulleiterin wegen aufgetretener Spannungen in der Schule

Landesdisziplinarrecht: Einreichung von Scheinrechnungen bei der Beihilfestelle und der Versicherung

Asylrecht: Zurückschiebung eines Asylsuchenden nach Italien

Wesen einer Ausfertigung; Beseitigung nicht mehr standsicherer Gebäude im Wege der Ersatzvornahme

Brand auf einem vermieteten Gewerbegrundstück: Ansprüche des geschädigten Grundstücksnachbarn gegen den Grundstückseigentümer

Sorgerechtsverfahren: Beteiligung der Pflegeeltern zum Wohle des Kindes; persönliche Anhörung des neuen Lebensgefährten der leiblichen Mutter; Umgangsregelung für ein in einer Pflegefamilie lebendes Kind

haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Zahlung der Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 BBesG

Abtretung von Mietforderungen: Anforderung an die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der abgetretenen Forderungen

einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum

Nachbargemeinde gegen Baugenehmigung für ein Factory-Outlet-Center im unbeplanten Innenbereich - interkommunales Abstimmungsgebot

Rechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung für ein Factory-Outlet-Center im unbeplanten Innenbereich

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand Altersgrenze Ruhestand einstweilige Anordnung

Antrag auf Erlass der Grundsteuer - Wasserschaden

Kassenärztliche Vereinigung - saarländischer Honorarverteilungsvertrag - Frage der Anhebung des individuellen Anpassungsfaktors einer ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft für die Berechnung des Arzthonorars als Teil der Überprüfung eines streitgegenständlichen Honorarbescheides - Ergänzung der Systematik arztgruppenspezifischer Grenzwerte mit festen Punktwerten und einem Anpassungsfaktor durch einen weiteren fallbezogenen Anpassungsfaktor - Orientierung des Vergütungsmodells am durchschnittlichen Abrechnungsverhalten der Arztgruppe - keine Verletzung höherrangigem Rechts bei Fehlen einer zu Teil III Nr 3.2.2 des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004 vergleichbaren Regelung

Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Erhebung des Rundfunkbeitrags wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragstaatsvertrags

Amtspflichtverletzung im Zwangsversteigerungsverfahren: Mehrfache Vertagung eines Termins zur Verkündung des Zuschlags

Bereicherungsrecht: Verjährung eines von der Genehmigung des Berechtigten abhängigen Bereicherungsanspruchs

Einstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit einer Spielhalle mit Glücksspielrecht: Verfassungsmäßigkeit des Verbots von Mehrfachkonzessionen und des Mindestabstandsgebots; Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle: Verfassungsmäßigkeit des Verbots von Mehrfachkonzessionen und des Mindestabstandsgebots; Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen

Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach dem Übergangsrecht; Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des GlüStV

Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum - stabiler Einstellungswandel

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten eines Deutschen

Nachträgliche Feststellung der Zulässigkeit einer gewerblichen Lotterievermittlung im Internet

Asylrecht: Rückführung eines Asylsuchenden nach Italien

Ausbildungsförderung nach Überschreiten der Höchstaltersgrenze

Zulässigkeit konstitutiver bzw. beschreibender Anforderungsprofile in einer Stellenausschreibung

Zur Abänderung nach § 80 Abs 7 VwGO - kein tatsächliches Risiko bei der Rückführung eines Asylsuchenden nach Italien

Kommunalrecht: Rechtmäßigkeit eines Hausverbotes für eine Kindertagesstätte

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Ruhepausen mit Rufbereitschaft in einem Bundespolizeirevier eines Flughafens

Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Gründungszuschuss - Anspruchsvoraussetzungen - Arbeitslosigkeit - fehlende Verfügbarkeit bei nahtloser Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Herbeiführung der Arbeitslosigkeit wegen Arbeitsaufgabe - fehlender Zahlungsanspruch wegen Sperrzeit - Stammrecht nicht ausreichend - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht

Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung als Schuldner im Insolvenzverfahren: Übergang eines Anspruchs des Schuldners gegen einen Dritten auf den Leistungsträger