Nachlasssache: Anzuwendendes Recht auf die Erbfolge in das Sparguthaben einer verstorbenen US-Bürgerin bei einer deutschen Bank; Vermutung der Echtheit eines Fließtextes auf der Vor- und Rückseite eines Dokuments über der Unterschrift
Haftung bei Verkehrsunfall: Zusammenstoß zwischen einem Wartepflichtigen und einem dem ersten Vorfahrtberechtigten nachfahrenden Kraftfahrzeug beim Linkseinbiegen; Bestimmung der Rahmengebühr
Fahrerlaubnisentziehungsverfahren: Fahreignungsrelevanter Cannabiskonsum; Verwertung des Ergebnisses einer nicht richterlich angeordneten Blutuntersuchung
Zur Antragserweiterung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist - Abbruch eines Beförderungsauswahlverfahrens - Dienstpostenbewertung
Entzug der Fahrerlaubnis (VR 050)hier: Anordnung von ErzwingungshaftZu den Voraussetzungen einer Anordnung von Erzwingungshaft zur Abgabe des Führerscheins nach bestandskräftiger Entziehung der Fahrerlaubnis
Erteilung eines Vollstreckungsauftrags zur Abnahme der Vermögensauskunft ist schlichtes Verwaltungshandeln; keine Möglichkeit der Verletzung des Vollstreckungsschuldners durch die Vollstreckungsauftragserteilung
Beförderungsrunde der Deutschen Telekom AG 2012: Nichteinbeziehung eines Bewerbers in den Leistungsvergleich bei Fehlen einer dienstlichen Beurteilung; Orientierung dienstlicher Beurteilungen an personalpolitischen Erwägungen
Verkehrsunfallprozess: Erschütterung des tatsächlichen Unfallgeschehens bei zweifelhaftem Klagevortrag; Details des Unfallmechanismus als wesentliches Element des Klagegrundes
Einstweiliger Rechtsschutz - Rechtsschutzbedürfnis - Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und der Klage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsentziehung nach § 66 SGB 1 - verfassungskonforme Auslegung
Vollstreckungsgegenklage: Rechtsschutzbedürfnis bei Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf die nicht verjährten Zinsen; Gläubigervermerk auf dem Titel als Voraussetzung für eine Einstellung oder Beschränkung
Rückforderung überzahlter Dienstbezüge; Ausschluss der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung wegen verschärfter Haftung; Umfang der Billigkeitsentscheidung
Streitwertfestsetzung im Verfahren wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung von Besteuerungsgrundlagen wegen Beteiligung an einer Kapitalanlage
Kein direkter Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers gegenüber dem FA des Leistenden auf Erstattung irrtümlich gezahlter Umsatzsteuer im Falle der Insolvenz des Leistenden