Einstweiliges Anordnung in Sorgerechtsverfahren: Wiedereinsetzung eines anwaltlich vertretenen Beteiligten in die Beschwerdefrist bei inhaltlich unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung
Abgrenzung der erschließungsbeitragspflichtigen Anbaustraße bei teilweiser Herstellung durch die Gemeinde und im Übrigen aufgrund eines Erschließungsvertrages durch einen Dritten Auswirkungen auf das Abrechnungsgebiet Eckgrundstücksvergünstigung Widmungsfiktion nach § 63 SStrG und Erweiterung des alten Weges
Belegarztübernahmevertrag: Begründung vorvertraglicher Hinweis- und Aufklärungspflichten des Übernehmers zu Gunsten des Vertragspartners; Informationspflicht gegenüber einem Belegarzt bei Übergang der Klinik; Schadensminderungspflicht
Verkehrsunfall: Nachweis für das Schadensereignis bei zweifelhaftem Unfallgeschehen infolge fehlender Beweisanzeichen und Verdacht auf eine Unfallmanipulation
Umfang der Beschränkung der Sachprüfung im Beschwerdeverfahren; Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines nicht statthaften Rechtsbehelfs
Zur Divergenz nach § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO - Aufenthaltsbeendigung eines Ausländers - Betroffenheit eines noch sehr kleinen Kindes - Nachholung des Visumsverfahrens
Änderung der ehedem rechtmäßigen Entwässerung eines Gebäudes durch Anschluss- und Benutzungszwang; Ermessen der Behörde bei Verlegung eines öffentlich-rechtlichen Abwasserkanals; Einflussrechte des Grundstückseigentümers
Aktiengesellschaft: Vertretungsberechtigter bei Rechtsstreit zwischen Aktiengesellschaft und GmbH bei Alleingesellschafterstellung und Geschäftsführung durch ein früheres Vorstandsmitglied der Aktiengesellschaft
Vorgezogenen Mitbestimmung des Personalrats nach § 80 Abs. 1b) Nr. 2 SPersVG bei der Besetzung von Stellen im Wege der Umsetzung, wenn nach interner Ausschreibung und Auswahl eine Stellenbewertung erst nach Einarbeitung erfolgen soll
Private Rentenversicherung: Textform der Gesundheitsfragen; Anzeigepflichtverletzung bei Schweigepflichtentbindung für den Todesfall; Mitteilung eingeholter Auskünfte an Erben oder Angehörige
ordnungsgemäße Bekanntmachung der BhV SL, Fassung 2009-01-01, Nichtigkeit von BhV SL § 18 Abs 1; Frist des BhV SL § 17 Abs 3 und Tod des Beihilfeberechtigten
Bekanntmachung einer Norm durch Verweisung; Neuerlass einer nichtigen Verordnung; Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen Erlöschen eines Beihilfeanspruchs nach einem Jahr; Beihilfe und Tod der Beihilfeberechtigten